Rot-Grüne Koalition in Wien: Vassilakou bleibt Vizebürgermeisterin

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Maria Vassilakou darf ihr Amt in Wien behalten.
Maria Vassilakou darf ihr Amt in Wien behalten. - © APA (Sujet)
Am Samstag haben in Wien die Sitzungen der Parteigremien der Wiener SPÖ und Grünen begonnen. Einige Punkte konnten dabei bereits beschlossen werden, u.a. dass Vassilakou Vizebürgermeisterin bleibt.

Nach den Zusammenkünften der Funktionäre wird die Vereinbarung zur Fortsetzung von Rot-Grün sowie die neue Stadtregierung der Öffentlichkeit präsentiert. Geplant ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne). Zuvor werden die Sozialdemokraten ihre Gemeinderatsriege vorstellen.

Die – im Gegensatz zu den roten Gremien medienöffentliche – Landesversammlung der Grünen begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Paris. Zudem gab es eine kurze Debatte um die Abstimmung über den Pakt. Diese wird geheim erfolgen, auch wenn das nicht auf die Zustimmung aller Anwesenden stieß.

Rot-Grün: Vassilakou behält Verkehr und Vizebürgermeistertitel

Die grüne Frontfrau in Wien und bisherige Stadträtin Maria Vassilakou bleibt auch in der neuen Stadtregierung Ressortchefin für die Bereiche Verkehr, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung. Außerdem behält sie den Vizebürgermeistertitel, wurde der APA am Samstag am Rande der grünen Landesversammlung von mehreren Seiten inoffiziell bestätigt.

Zusätzlich zu den schon bisher verantworteten Agenden wird Vassilakou auch für Petitionen zuständig sein. Offiziell wird die Regierungsmannschaft von Rot-Grün II erst am heutigen Nachmittag gemeinsam mit den übrigen roten Stadträten präsentiert.

Vassilakou: “Deutlich grüne Handschrift”

Die neue alte Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin hat am Samstagvormittag bei der Parteibasis um deren Zustimmung zum rot-grünen Regierungsübereinkommen, das der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert wurde, geworben. Es trage eine “deutlich grüne Handschrift”, versicherte sie.

“Jeder Titelgewinn ist leichter als eine Titelverteidigung”, bemühte Vassilakou eine Sportmetapher. “Aber wir haben unseren Titel als Regierungspartei verteidigt”, wenn auch “mit etlichen tiefen Ringen unter den Augen”, spielte sie auf lange Verhandlungsnächte an.

Rot-Grün sei die Garantie dafür, dass die Stadt auf Innovationskurs bleibe und eine Vorbildrolle in Europa und der Welt einnehme. “Wir wollen daran arbeiten, dass das gute Leben für alle leistbar ist”, sagte Vassilakou. Dieses dürfe nicht wie in anderen Metropolen dem exklusiven Klub der Reichen und Mächtigen vorbehalten bleiben.

Die Rede der Vizebürgermeisterin

Die Vizebürgermeisterin und Ressortchefin erwähnte in ihrer Rede freilich auch Eckpunkte des rot-grünen Arbeitsübereinkommens, das der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert wurde. Sie erwähnte u.a. die Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte, ein Öffi-Paket inklusive Schnellbahnverdichtungen und Straßenbahnausbau, die Wahlrechtsreform, die “auf Punkt auf Beistrich ausverhandelt” worden sei – gesprochen wurde von einer Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors – sowie eine Lösung in Sachen Donauquerung. “Der Lobautunnel ist de facto abgesagt”, meinte Vassilakou. Auf welche konkrete Formulierung sich Rot-Grün hier geeinigt hat, ist noch nicht bekannt.

Die Teilnehmer der Landesversammlung werden später über den Koalitionspakt abstimmen. Zum Abkommen 2010 hatte das Gremium mit 98,54 Prozent zugestimmt.

Vassilakou ging am Beginn ihrer Rede auch auf die Terroranschläge in Paris ein und gedachte der Opfer der Terrorattacke. Es handle sich um einen feigen Anschlag auf Demokratie und Freiheit: “Ich bin in Sorge, dass dieser Anschlag dem Fanatismus Vorschub leistet und die Gesellschaft weiter spaltet.” Man sei nun gefordert, damit der Zusammenhalt, die Weltoffenheit und Demokratie auch in Wien erhalten bleiben.

(apa/red)

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