Rot-Grüne Koalition in Wien ist fixiert: Regierungspakt steht

Dies teilten die Parteimanager von SPÖ und Grünen, Georg Niedermühlbichler und Georg Prack, der APA mit. Das Papier muss noch offiziell von den Parteigremien abgesegnet werden.

Das Ringen um Rot-Grün

Die Verhandlerteams hatten bis zuletzt und unter wachsendem Zeitdruck um eine Einigung gerungen. Rund 150 Seiten stark ist das Arbeitskompendium für die nächsten fünf Jahre. Inhaltlich wollten der rote Landesparteisekretär Niedermühlbichler und der grüne Landessprecher Prack mit Rücksichtnahme auf die morgigen Gremien noch nicht viel verraten – bis auf ein paar Details: der Bau von 10.000 neue Wohnungen pro Jahr, die Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte für Öffis und die Einrichtung einer Bildungsmodellregion – wenn möglich stadtweit.

SPÖ und Grüne stimmen über Koalititonspapier ab

Der Zeitplan sieht nun vor, dass sowohl SPÖ als auch Grüne ihre Gremien am morgigen Samstag, Vormittag, über das Koalitionspapier abstimmen lassen. Bei positivem Ausgang, der wohl nur Formsache sein dürfte, soll das gesamte Übereinkommen sowie die künftige Regierungsmannschaft noch am selben Tag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

“Wir sind der festen Überzeugung, dass die Herausforderungen einer wachsenden Stadt mit einer Partei, die auch Zukunftsvisionen hat, besser und einfacher umsetzbar sind”, streute SP-Parteimanager Niedermühlbichler dem bisherigen und künftigen Koalitionspartner Rosen. Dieser zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Pakt – dessen Zustandekommen keineswegs nur Formsache gewesen sein dürfte.

“Für beide Seiten harte Verhandlungen”

“Es waren für beide Seiten harte Verhandlungen”, verwies sein grünes Pendant Georg Prack im APA-Gespräch auf die offenbar nicht unstrapaziösen Runden. Die letzte endete übrigens erst heute, Freitag, um 4.00 Uhr früh. “Wir habe viele Punkte ausdiskutiert. In manchen Bereichen gibt es durchaus auch Kompromisse”, berichtete Niedermühlbichler. Für diese haben man sich eben viel Zeit genommen.

Wo genau die Knackpunkte lagen, wurde vorerst nicht verraten. Als inhaltliche große Brocken im Ringen um eine Einigung galten vor allem die Wahlrechtsreform, Verkehrsthemen wie der Lobautunnel oder der städtische Werbeetat. Man habe sich auch hier geeinigt, wobei Niedermühlbichler und Prack noch keine Details nennen wollten, wie die jeweiligen Lösungen ausschauen. Das soll den Chefverhandlern, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) vorbehalten bleiben. Für Samstagnachmittag, nach den Parteigremien, ist eine Pressekonferenz geplant.

Pläne für die neue alte Koalition

Ein paar Punkte, bei denen von vornherein so gut wie Einigkeit herrschte, ließen sich die beiden Parteimanager aber doch entlocken. So will Rot-Grün jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen. Für die gesamte Legislaturperiode hat man sich die Errichtung von mindestens 2.000 Gemeindewohnungen vorgenommen. In Sachen Schanigarten-Aufsperrerlaubnis deutete Niedermühlbichler eine “gewisse Flexibilisierung in Absprache mit den Bezirken” an. Im Öffi-Bereich will man die 365-Euro-Jahreskarte nach Möglichkeit bis 2020 beibehalten.

Außerdem soll Wien zur Bildungs-Modellregion werden, wobei es hier bundesrechtliche Rahmenbedingungen brauche, wurde betont. Darüber hinaus setzt man auf den Ausbau bzw. die Sicherung von Sozialleistungen und – im Hinblick auf Migration – auf Willkommenskultur, aber auch gemeinsame Spielregeln.

Inhalte des Koalitionspakts von Rot-Grün

Die Gremien der beiden Parteien werden morgen mit den Inhalten des Koalitionspakts konfrontiert. Bereits um 9.00 Uhr tagt der SPÖ-Parteivorstand im Rathaus, anschließend folgt der sogenannte Wiener Ausschuss – konkret um 11.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die Grünen ihre – im Gegensatz zu den roten Sitzungen öffentliche – Landesversammlung in einem Veranstaltungszentrum am Rennweg beginnen.

Nach Abstimmung und wohl Annahme der Übereinkunft durch die Funktionäre schreiten die Hauptprotagonisten zur Tat: Am Nachmittag werden Bürgermeister Häupl und Maria Vassilakou, die wohl Vizebürgermeisterin bleiben wird, das Papier sowie die neue Stadtregierung präsentieren. Laut letzten Informationen dürfte es hier aber nicht allzu große Überraschungen geben und der alte Kader mit dem neuen nahezu ident sein. Fix ist nur, dass die SPÖ wegen des Wahlergebnisses auf einen Ressortchef verzichten muss. Dies dürfte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch treffen, der wieder die Obmannschaft des roten Rathaus-Klubs übernehmen soll.

Die erst dritte “echte” Koalition seit 1945

Wien wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer rot-grünen Stadtregierung geführt. Damit macht sich in der Bundeshauptstadt die erst dritte “echte” Koalition an die Arbeit. Neben der ersten Auflage der Zusammenarbeit mit den Grünen ab 2010 musste die jahrzehntelang mit der absoluten Mehrheit verwöhnte SPÖ erstmals 1996 einen Regierungspartner suchen. Sie fand diesen in der ÖVP.

Bei der Gemeinderatswahl 1996 rutschten die Rathaus-Roten – damals schon unter Führung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) – um mehr als acht Prozentpunkte auf 39,15 Prozent und erreichten somit ihren bis heute geltenden historischen Tiefstand. Dieses Resultat machte eine weitere Alleinregierung unmöglich. Also tat man sich mit der Volkspartei zusammen und überließ ihr mit Bernhard Görg das Planungs- und mit Peter Marboe das Kulturressort. Fünf Jahre später holte Häupl die Absolute für die SPÖ zurück, die folglich wieder zwei Legislaturperioden ohne Partner schalten und walten konnte.

Koalitionen in Wien

Vor fünf Jahren rutschte die Bürgermeisterpartei wieder unter die Grenze von 50 Mandaten. Die Folge war die bundesweit erste rot-grüne Koalition – die nun in die zweite Runde geht.

Allerdings kooperierte die SPÖ trotz absoluter Mehrheit zwischen 1945 und 1973 bereits mit der ÖVP und überließ ihr freiwillig amtsführende Stadträte. Ab 1973 stellten die Roten dann sämtliche amtsführenden Stadträte – eben bis zur ersten “echten” Koalition 1996.

(apa/red)