Wien-Wahl-Leaks: Das weiß man von den rot-grünen Koalitionsverhandlungen

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So manches ist von den Koalitionsverhandlungen bereits durchgesickert.
So manches ist von den Koalitionsverhandlungen bereits durchgesickert. - © APA (Sujet)
Nach einer Woche der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Wien ist trotz Plapperverbot bereits einiges durchgesickert. Darunter auch, dass man über Personalfragen diskutiert. Außerdem scheint die Stimmung angespannter zu sein als 2010.

Schuld daran sind die Grünen, weil sie gleich zum Auftakt ein ganzes Bündel an Forderungen ausgebreitet haben. Das bekommt man jedenfalls zu hören, wenn man Wiener Rote zum Fortschritt der Gespräche befragt. Kolportiert wird etwa, dass die Grünen in stadtnahen Betrieben vertreten sein wollen und auch einen zweiten Stadtratsposten für sich beanspruchen.

Durch FPÖ-Vize: Kompromisspotenzial

Derzeit verfügt die Ökopartei mit Maria Vassilakou (Verkehr und Planung) über eine Ressortchefin. Das Wahlergebnis würde daran nichts ändern. Die SPÖ würde gemäß den Proporzregeln hingegen künftig nur mehr über sechs statt sieben Stadträte verfügen. Dass man noch einen weiteren den Grünen vermache, sei ausgeschlossen, heißt es in der Bürgermeister-Partei.

Aber es gibt Kompromisspotenzial: Möglich wäre, dass das grüne Regierungsmitglied – also wohl Vassilakou – weiter Vizebürgermeisterin bleibt. Damit hätten die Sozialdemokraten keinen Vize mehr. Denn der zweite in der Stadtverfassung vorgesehene derartige Titel wandert an die erstarkte FPÖ. Realpolitisch würde der Verzicht nichts ändern: Wer Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vertritt, bestimmt ausschließlich dieser. Einen Automatismus, wonach hier Vizebürgermeister zum Zug kommen, gibt es nicht.

Inhalte der Koalitionsverhandlungen in Wien

Inhaltliches wird laut jüngsten Informationen in zehn Untergruppen verhandelt – wobei diese Zahl variabel sein soll. Laut Medienberichten treffen sich Verhandlungsteams etwa zu den Themen “Stadtaußenpolitik und Sicherheit”, “Integration”, “Demokratie und Verfassung” oder “Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gerechte Löhne”. Auch Sondergruppen sind im Einsatz – etwa zum Thema Inserate, bei denen die Grünen eine erkleckliche Reduktion fordern, wie gemunkelt wird.

Ein anderes mögliches Streitthema, nämlich das Wahlrecht – ebenso wie der Budget-Komplex an einer Sondergruppe ausgelagert – könnte hingegen vergleichsweise konsensual ausdiskutiert werden. Der vor einigen Monaten fast fertig ausgehandelte Deal soll dabei eine gute Basis sein, ist zu hören.

Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen im November erwartet

Verhandelt wird auf Hochtouren – so gut wie jeden Tag. Wobei bis dato noch nicht alle Untergruppen ihr erstes Treffen schon erledigt haben. Freilich tagt parallel dazu auch regelmäßig die “große Gruppe” – also das Gremium der jeweiligen Parteispitzen, das den Verhandlungsreigen am Dienstag auch eröffnet hat.

Laut Verhandlerkreisen ist derzeit noch nicht absehbar, ob SPÖ und Grüne wie anvisiert bis Mitte November tatsächlich schon zu einem Ergebnis kommen. Man sei bemüht, aber in Stein gemeißelt sei der Zeitplan nicht, so der Tenor. Das Koalitionspapier bis Mitte nächsten Monat fertig zu haben wurde insofern als Wunsch-Deadline festgesetzt, da um diese Zeit regulär der Budgetvoranschlag 2016 beschlossen werden muss. Als Plan B könnte der Gemeinderat das Zahlenwerk, von dem auch die Geldtöpfe der Bezirke abhängen, auch in der “alten” Besetzung – und damit ebenso mit rot-grüner Mehrheit – abnicken oder den Voranschlag zeitlich etwas nach hinten schieben.

Ein Vizebürgermeisteramt als Verhandlungsmasse

Die Wiener SPÖ könnte – so ist zu hören – während der Koalitionsgespräche den Grünen anbieten, dass die Roten auf das ihnen zustehende Vizebürgermeisteramt verzichten. Damit könnte sich ein Vertreter der Ökopartei (wohl Maria Vassilakou) erneut mit diesem Titel schmücken. Realpolitisch hat das wenig Bedeutung. Laut Stadtverfassung obliegt den Vizebürgermeistern aber doch eine Vertretungsaufgabe.

Maßgeblich für das, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert, ist einmal mehr das Wahlergebnis: Laut geltender Proporzregelung und gleich großem Stadtsenat würde die SPÖ künftig nur mehr über sechs statt sieben Stadträte verfügen, die Grünen über einen. Eine dieser Personen darf auch Vizebürgermeister werden, von denen es in Wien zwei gibt.

Zweiten Vize stellt die FPÖ

Der zweite ist bereits anderweitig vergeben: Die FPÖ verfügt nun über mehr als ein Drittel der Mandate, wodurch ihr ein Vize fix zusteht, wenn auch einer ohne Ressort (da die Blauen wohl keine Regierungsverantwortung übernehmen werden).

Dass er den Bürgermeister jemals vertritt, ist eher unwahrscheinlich. Denn der Stadtchef darf selbst entscheiden, wen er beauftragt, statt des Regierungschefs zum Beispiel zu Terminen zu gehen. Das passiert quasi täglich – und wenig überraschend sind es stets Repräsentanten der eigenen Partei oder des Koalitionspartners, die mit dieser Aufgabe betraut werden.

Dann kommt der Vizebürgermeister zum Zug

Anders sieht es aus, wenn der Bürgermeister, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben bzw. eine Vertretung zu ernennen. Dann käme laut Stadtverfassung sehr wohl der Vizebürgermeister zum Zug – nämlich zunächst jener der stärksten Fraktion.

Stellt die SPÖ keinen Vizebürgermeister, wäre das der Vize der zweitstärksten Partei, also der FPÖ (vermutlich der derzeitige Klubchef Johann Gudenus). Allerdings wäre es auch nicht ausgeschlossen, dass die Regierung auf dem Standpunkt steht, dass eine etwaige Grüne Vizebürgermeisterin ja auch von der SPÖ zur Wahl vorgeschlagen wird – und damit als de facto SPÖ-Kandidatin an der Reihe wäre.

Was der Vizebürgermeister im Fall des Falles tun könnte? Ziemlich viel – dank des Weisungsrechts. Er könnte so gut wie allen Rathausmitarbeitern – vom Beamten bis zum Stadtrat – Aufträge erteilen und damit die Politik der Stadt höchst aktiv mitgestalten.

(apa/red)

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