Koalitionsverhandlungen in Wien: Einige Themen kurz vor Abschluss

Die Verhandlungen zu manchen Themen sind bereits "am Fertigwerden".
Die Verhandlungen zu manchen Themen sind bereits "am Fertigwerden". - © APA (Sujet)
Nachdem bereits eine Woche lang fleißig Koalitionsverhandlungen geführt werden, sollen einige Themen und Bereiche bereits “am Fertigwerden” sein, heißt es aus Verhandlerkreisen.

So soll man beispielsweise beim Komplex Stadtentwicklung bereits in der Zielgeraden sein, ist zu hören. Bei schwierigeren, sprich konfliktreicheren Themen wie der Wahlrechtsreform steht man noch am Anfang: Denn für den heutigen Dienstag war hierzu überhaupt erst der Verhandlungsauftakt angesetzt.

Nächste Woche endgültiger Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Das Prozedere sieht jedenfalls vor, dass die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsgruppen schriftlich zusammengefasst werden, sobald Konsens herrscht. Die Kerngruppe unter der Leitung der jeweiligen Parteispitze – also Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) – führt diese Teilresultate dann in ein Koalitionsübereinkommen zusammen.

Der interne Zeitplan sieht einen Abschluss der Gespräche im Lauf der nächsten Woche vor. Denn die Grünen haben für Samstag, 14. November, schon ihre Landesversammlung fixiert. Bei diesem Treffen soll die Basis das ausgedealte Regierungsprogramm absegnen. Die SPÖ will sich am 16. November das Okay ihres größten Gremiums, des Wiener Ausschusses, holen. Danach steht der offiziellen Unterzeichnung des rot-grünen Arbeitsübereinkommens nichts mehr im Wege.

Wien-Wahl-Leaks: Postenstreitigkeiten

Obwohl zwischen den Koalitionspartnern in spe Stillschweigen vereinbart worden war, sickerte bereits einiges durch – nicht zuletzt deshalb, weil sowohl von SPÖ als auch den Grünen im eigenen Interesse Details etwa zu Postenstreitigkeiten gestreut werden. So sollen die Grünen die Forderung nach einem zweiten Stadtrat erhoben haben. Ein Wunsch, den die Roten angeblich nicht erfüllen wollen. Dafür kann sich die Bürgermeister-Partei offenbar vorstellen, den Grünen freiwillig das Vizebürgermeisteramt zu überlassen.

Über die künftige Bündelung der Geschäftsgruppen wird ebenso spekuliert wie über parteiinterne Personalrochaden. Immer mehr verdichten sich dabei vor allem die Hinweise, dass der bisherige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch SPÖ-Klubobmann werden und somit wieder jenen Job ausüben soll, den er bereits vor seiner Bestellung zum Ressortchef im Jahr 2009 innehatte. Dem Vernehmen nach nicht zuletzt deshalb, weil Oxonitsch als verlässlicher Rot-Grün-Verbinder gilt. Eine Eigenschaft, die man dem derzeitigen Klubchef Rudolf Schicker nicht unbedingt nachgesagt hat.

(apa/red)

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