Innere Stadt: Neo-Bezirksvorsteher Figl will Stenzel zur Amtsübergabe zwingen

Markus Figl will endlich das Amt von Ursula Stenzel übernehmen.
Markus Figl will endlich das Amt von Ursula Stenzel übernehmen. ©APA
Die zur FPÖ abgewanderte Noch-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel hat weiterhin keinen Termin für die konstituierende Bezirksvertretungssitzung anberaumt. Nun soll sie per Sondersitzung dazu gezwungen werden.
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Der designierte Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), muss sich in seiner neuen Funktion noch etwas gedulden. Denn offenbar hat Noch-City-Chefin Ursula Stenzel (vormals ÖVP, jetzt FPÖ) noch keinen Termin für die konstituierende Bezirksvertretungssitzung und somit für die Amtsübergabe angesetzt. ÖVP und SPÖ wollen sie nun mittels Sondersitzung dazu zwingen.

Der Antrag für die Sondersitzung werde von SPÖ und ÖVP eingebracht, teilte Figl am Donnerstagnachmittag der APA mit. Dem vorausgegangen sei die Absage der geplanten Bezirksvertretungssitzung am heutigen Donnerstag, heißt es in einem schriftlichen Statement. Bis dato gebe es keinerlei Information aus der Bezirksvorstehung, wann eine konstituierende Sitzung geplant sei.

Figl wirft Stenzel fehlendes Demokratieverständnis vor

Figl wertet die noch nicht anberaumte Sitzung als Beweis dafür, dass Stenzel – sie war bei der Bezirksvertretungswahl diesmal für die FPÖ angetreten und unterlegen – sich “mit aller Kraft an das Amt im Bezirk klammert und offensichtlich unfähig ist einzusehen, dass Demokratie auch für sie gilt”. Laut Figl-Büro muss die Sondersitzung binnen vier Wochen abgehalten werden und spätestens in dieser die Amtsübergabe vollzogen werden.

Im Büro von Ursula Stenzel war trotz mehrmaligen Versuchs für die APA vorerst niemand erreichbar.

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