FPÖ-Anfechtung der Wiener Bezirkswahl in der Leopoldstadt bei VfGH eingelangt

Akt.:
Bis der VfGH entscheidet, wird es einige Monate dauern.
Bis der VfGH entscheidet, wird es einige Monate dauern.
Am Mittwoch ist die FPÖ-Anfechtung der Wiener Bezirkswahl in der Leopoldstadt beim Verfassungsgericht eingelangt, bestätigte ein Sprecher des VfGH. Bis zur Entscheidung wird es allerdings einige Monate dauern.

Laut Neuwirth beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Höchstgericht rund neun Monate. In Wahlsachen gilt es allerdings als wahrscheinlich, dass die Sache etwas schneller erledigt wird. Als erster Schritt wird ein sogenanntes Vorverfahren eingeleitet, wobei die Stadtwahlbehörde zu einer Stellungnahme aufgefordert werden wird.Immerhin moniert die FPÖ ja Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Auszählung der Briefwahlstimmen im 2. Bezirk und folglich ein nicht korrektes Ergebnis, das den Blauen eventuell den Posten des stellvertretenden Bezirksvorstehers gekostet haben könnte.

Inhaltlich wollte sich Neuwirth freilich nicht zum FPÖ-Schriftsatz äußern. Über den Zeitrahmen, wann mit einer Entscheidung des VfGH konkret zu rechnen ist, wollte er ebenfalls nicht spekulieren.

Wiener FPÖ: U-Kommissionen in Aussicht gestellt

Die Wiener FPÖ wird, so versprach Gudenus, der “Stachel im faulen Fleisch” der rot-grünen Rathauskoalition werden. Denn die Missstände seien “eigentlich uferlos”, befand er. Um hier entsprechende blaue Aufklärungsarbeit zu leisten, überlegen die Freiheitlichen unter anderem, gemeinderätliche Untersuchungskommissionen einzuberufen.

Wann und zu welchen Themen die Kommissionen (bzw. U-Ausschüsse für Landtags-Materie, Anm.) eingesetzt werden, ist noch offen. Wie Gudenus und der designierte Klubchef Dominik Nepp ausführten, gibt es diesbezüglich mehrere Kandidaten. Welche da etwa wären: Die Rathaus-Finanzgebarung und hier vor allem die drohende Neuverschuldung sowie die Fremdwährungskredite, Bauprojekte wie der Pratervorplatz, der Syklink-Terminal am Flughafen oder das Stadthallenbad.

Auch die AVZ-Stiftung könnte im Mittelpunkt stehen. In der “Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten”, vormals “Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ)”, hat die Stadt Wien ihre Anteile an der italienischen UniCredit geparkt. U-Ausschüsse und -Kommissionen können die Blauen künftig übrigens alleine einberufen. Denn die FPÖ verfügt in der kommenden Legislaturperiode über 34 Abgeordnete im Stadtparlament, für eine Kommissions-Einsetzung sind 30 Mandate nötig.

Nächstes Thema der FPÖ: Städtische Subventionen

Ein Thema, dem sich die Freiheitlichen ebenfalls widmen wollen, sind die städtischen Subventionen. Art und Ausmaß der Förderungen sind den Freiheitlichen seit längerem ein Dorn im Auge. Nun wird auf einer eigenen Homepage www.subventionen.wien dargelegt, wie die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat ausgesehen haben – also etwa hinsichtlich Höhe der Mittel und Abstimmungsverhalten. In der Rubrik “Schweinerei des Monats” werden zudem Fälle dargelegt, bei denen es sich nach Ansicht der Blauen um besonders krasse Fälle von Verschwendung handelt.

Ein eher klarer Fall ist für die FPÖ auch, dass Johann Gudenus als zukünftiger Vizebürgermeister “selbstverständlich” der “erste Vertreter” von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sein wird. Das sei in der Stadtverfassung klar so vorgesehen. Ein entsprechendes Gutachten, in dem dies ausgeführt werde, sei auf Auftrag der FPÖ in Ausarbeitung, hieß es.

(apa/red)

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