FPÖ fechtet Bezirksvertretungswahl in Leopoldstadt beim VGh an
Der entsprechende 27-seitige Schriftsatz wurde am Dienstag im Verfassungsgerichtshof eingebracht. Das Höchstgericht möge den Urnengang im 2. Bezirk gegebenfalls “zur Gänze für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben”, heißt es darin.
Sollte der VfGH dies tun, müsste die Bezirkswahl in weiterer Folge wiederholt werden. Die Freiheitlichen beziehen sich auf angebliche Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Konkret geht es um Differenzen zwischen der Summe der berücksichtigten Wahlkarten und der Summe der gezählten Stimmen. Letztere waren nämlich höher als die ausgewiesenen Wahlkarten.
FPÖ fechtet Wahlergebnis an
Zur Erklärung: Die Anzahl der Wahlkarten wird vor der Auswertung der eigentlichen Stimmen separat ermittelt. Laut dem vorläufigen Endergebnis lag dieser Unterschied bei 82 Stimmen. Die Stadtwahlbehörde musste infolge eines FPÖ-Einspruchs noch einmal nachzählen. Das Resultat wurde am 20. Oktober im Zuge des amtlichen Endergebnisses veröffentlicht.
Dabei wurden 8.223 einbezogene Wahlkarten festgestellt, die Summe der für eine der antretenden Fraktionen abgegebenen Wählerstimmen betrug allerdings 8.246 – also immer noch um 23 mehr als Wahlkarten. Gewissermaßen als Beweis wird aus dem Protokoll der Stadtwahlbehörde zitiert, in dem eine “nicht erklärbare Differenz von 23 Stimmen” festgehalten wurde. “Dies kann nur bedeuten, dass eine oder mehrere Briefwahlkartenwähler mehr als einen Stimmzettel abgegeben haben und/oder bei der Auszählung anwesende oder andere Personen weitere Stimmzettel hinzugefügt haben und dies aufgrund der mangelnden Kontrolle im Ermittlungsverfahren nicht bemerkt wurde”, heißt es im Schriftsatz, den Anwalt Markus Tschank für die FPÖ eingebracht hat.
Knapp Platz Zwei in Leopoldstadt verpasst
Relevant ist dies aus Sicht der Blauen insofern, als die Stimmenauszählung die FPÖ um schließlich nur 21 Stimmen hinter den Grünen auswies. Damit verpasste man knapp Platz Zwei – und somit den Anspruch auf einen Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Genau damit begründen die Freiheitlichen nun auch vorrangig ihr Bestreben nach einer Aufhebung bzw. einer daraus folgenden Wiederholung der Bezirkswahl in der Leopoldstadt. Denn die Rechtswidrigkeit allein des Wahlverfahrens – also des Auszählungsprozederes – reicht laut Schriftsatz nicht aus, um einer Wahlanfechtung stattzugeben. Darüber hinaus müsse das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein.
Und dieser sei gegeben, “denn die rechtskonforme Handhabung des Wahlverfahrens hätte ohne Zweifel zu einem relativ besseren Ergebnis der wahlwerbenden Partei ‘Freiheitliche Partei Österreichs’ führen können, womit der wahlwerbenden Partei ‘Freiheitliche Partei Österreichs’ das Vorschlagsrecht für einen Stellvertreter des Bezirksvorstehers … zufallen würde”. Sprich: Die korrekte Stimmenauswertung hätte der FPÖ womöglich doch den Posten des Vize-Bezirkschefs beschert.
Konkret beantragt wird die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt zumindest im Briefwahlsprengel oder gegebenenfalls zur Gänze aufzuheben. Die Blauen können dieses Ziel nur beim VfGH durchsetzen.
(APA)
