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Grün-Mandatar Akkilic läuft zur SPÖ über - Wiener Wahlrecht vorm Scheitern

Ein folgenschwerer Beschluss fiel am Freitag
Ein folgenschwerer Beschluss fiel am Freitag ©APA (Sujet)
Paukenschlag um die Wahlrechtsreform; Die von den Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ angestrebte Änderung der Wiener Wahlrechts ist so gut wie zum Scheitern verurteilt. Denn der kleine Koalitionspartner verliert seinen bisherigen Mandatar Senol Akkilic an die SPÖ.
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Damit haben die Roten 50 von 100 Stimmen im Landtag bzw. Gemeinderat und können die Wahlrechtsreform doch noch verhindern.

Freude bei der Wiener SPÖ

“Es freut mich, dass sich Senol Akkilic entschieden hat, zu uns zu kommen”, sagte SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler am Freitag in einer spontan einberufenen Pressekonferenz. Akkilic kündigte sogleich an, im Sinne der SPÖ gegen das Antragspaket der Grünen – falls dieses in der heutigen Landtagssitzung nun überhaupt noch eingebracht wird – zu stimmen.

Wahlrechtsreform nicht mehr möglich

Das bedeutet eine stimmenmäßige Pattstellung, wodurch der geplante Beschluss eines neuen Wahlrechts durch Grüne, ÖVP und FPÖ nicht mehr möglich ist.

Senol Akkilic: “Kein leichter Schritt”

Senol Akkilic versicherte, dass der Wechsel zur SPÖ “kein leichter Schritt” gewesen sei. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Grünen mit der Opposition und gegen die SPÖ eine Geschäftsordnungsänderung durchsetzen wollten. Dies entspreche nicht der Gepflogenheit und Tradition, da man die parlamentarischen Regeln bisher immer im All-Parteien-Konsens modifiziert habe.

Der kleine Koalitionspartner wollte via Geschäftsordnungsänderung im heutigen Landtag den Weg für ein neues Wahlrecht ebnen. “Ich hoffe, dass die Grünen diese Änderungsanträge nicht einbringen. Wenn doch, werde ich dagegen stimmen”, kündigte Akkilic an.

Bei den Grünen kein Mandat mehr

Der 49-jährige gebürtige Türke war seit 1994 bei den Grünen und saß seit 2010 für die Partei im Stadtparlament. Allerdings erhielt er für die Zeit nach der Wien-Wahl im Herbst kein fixes Mandat mehr von seinen Parteifreunden.

Bei der SPÖ kann er nun seine politische Karriere doch noch fortsetzen. Der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler sicherte dem übergelaufenen Mandatar heute einen sicheren Listenplatz zu. Schließlich sei Akkilic ein “ausgewiesener Experte in Integrationsfragen”. “Ich möchte Senol Akkilic im Kampf gegen den Extremismus nicht missen”, ergänzte die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Tanja Wehsely.

Rot-Grün soll nicht platzen

Niedermühlbichler untermauerte erneut, dass die rot-grüne Koalition aufgrund dieser Angelegenheit nicht platzen werde. Sollten die Grünen aber trotzallem ihre Wahlrechtsanträge einbringen, bedeute das aber für die Zukunft sehr wohl, dass die Zusammenarbeit schwieriger werde. Dabei habe die Stadtkoalition “hervorragende Arbeit” geleistet: “Wir wollen auch nach der Wahl mit den Grünen verhandeln.”

Der Wechsel von Akkilic in den SPÖ-Klub ist übrigens noch nicht offiziell. Denn formal kann eine derartige Rochade während einer Legislaturperiode nicht erfolgen.

Alle Infos zur Wien-Wahl finden Sie hier.

(apa/red)

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