Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler fordert Erneuerung der SPÖ
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler hat am Montag abermals eine Erneuerung in der SPÖ gefordert. Die Abgrenzung gegenüber der FPÖ in der Flüchtlingsfrage habe viel bewirkt.
“Humanismus ist einer der starken, sozialdemokratischen Werte. Als SPÖ kann man keine andere Position vertreten, als die Kultur der Menschlichkeit”, sagte Babler. Das müsse ein starkes Signal für eine inhaltliche und personelle Erneuerung der SPÖ sein.
Wunsch nach Neuordnung in Partei stark
Denn der Wunsch nach einer Neuordnung der Partei sei stark, wofür auch die neue SPÖ-Initiative “Wir wollen mehr” stehe: “Vor allem die Menschen, die an der Armutsgrenze leben, brauchen eine Sozialdemokratie mit hoher Glaubwürdigkeit”, so Babler. Es solle in dieser Diskussion endlich ein Ende haben, dass Flüchtlinge gegen Obdachlose oder Mindestsicherungsbezieher ausgespielt würden.
Auf Bundesebene solle die SPÖ Politik “wieder als Gestaltungsinstrument” verstehen, so Babler: “Auf Bundesebene heißt es immer, dass man Österreich gut durch die Krise manövriert habe. Die SPÖ Wien hat dagegen den Ansatz verfolgt, dass man nicht nur verwalten könne, sondern auch Initiativen setzen muss, etwa mit sozialem Wohnbau.”
“Auf Bundesebene unwählbar”
Nicht zuletzt hätten Bablers Parteikollegen in Wien oft zu hören bekommen: “Auf Bundesebene seid ihr unwählbar, aber in Wien geben wir euch unsere Stimme.”
Auch Niessl wünscht Neupositionierung der SPÖ
Zum Wahlergebnis müsse man Bürgermeister Michael Häupl und der SPÖ Wien gratulieren, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag in Eisenstadt vor Journalisten. Allerdings müsse sich die Sozialdemokratie insgesamt “in den verschiedenen Bereichen neu positionieren”. Das Abschneiden der SPÖ Bei der Burgenland-Wahl sieht Niessl durch das Wiener Ergebnis “weiter aufgewertet”.
“Die Strukturen der SPÖ und die Inhalte sind der heutigen Zeit anzupassen”, forderte Niessl bei einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand. Themen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dürfe man nicht nur ansprechen, es brauche auch Maßnahmen – etwa den Ausbau der Infrastruktur. Ein Wohnbau- und Konjunkturpaket sei “überfällig” und gehöre noch heuer in Angriff genommen, damit sich die Winter-Arbeitslosigkeit in Grenzen halte.
Rund eineinhalb Millionen Österreicher verdienten unter 1.300 Euro netto im Monat. Die SPÖ habe bei den vier Landtagswahlen auch deswegen Stimmen verloren, “weil sich jene, die geringe Einkommen haben, sich nicht zu 100 Prozent vertreten fühlen”, ortete Niessl Unzufriedenheit: “Die Menschen wollen Antworten auf diese Fragen haben”.
Unbeantwortete Frage des Asyls
Unbeantwortet sei nach wie vor die Frage, “wie es im Bereich des Asyls weitergeht”. Erstaufnahmestellen an der EU-Außengrenzen, die nun in Angriff genommen würden, seien “ein wichtiger Schritt, dass auch in der Asylfrage Lösungen für die Menschen gefunden werden können, die sie verstehen, die sie nachvollziehen können.”
Häupls Ergebnis sei aus seiner Sicht unter den gegebenen Voraussetzungen “ein respektables”, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. Jedoch müsse es eine Strategie geben, den Abstand zu den Freiheitlichen wieder zu vergrößern, meinte Schuster im Hinblick auf die heuer in vier Bundesländern geschlagenen Landtagswahlen.
Niessl bekräftigte seine Ansicht, dass die Strategie, im Burgenland mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, die Richtige gewesen sei: “Die SPÖ Burgenland hat 42 Prozent und die SPÖ Wien hat 39,5 Prozent. Insofern ist die SPÖ Burgenland vom Prozentsatz die Nummer Eins in Österreich. Das heißt, dass unsere Strategie eine sehr gute war”.
(APA/Red)
