Wahlkampfabschluss der Wiener SPÖ: Häupls Rundumschlag gegen die FPÖ

Von Amina Beganovic
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Im prall gefüllten Festzelt der Wiener SPÖ in der Löwelstraße beim Burgtheater feierte Spitzenkandidat Michael Häupl am Freitagabend mit den roten Genossinnen und Genossen den großen Wahlkampfabschluss der Roten – und appellierte an “Charakter, Anstand und Humanität”.

Groß, größer, SPÖ: In dem riesigen weißen Zelt vor der Parteizentrale stopften sich am Freitagabend über 1000 Besucher hinein – Sitzplätze waren Mangelware. Machte aber nicht, die “Festzeltstimmung”, untermalt von klingenden Austropophits zum Auftakt, hielt sich während des ganzen Abends am Hoch.

Die Genossinen und Genossen und das Who-is-Who der roten Basis waren gekommen, um ihren Spitzenkandidat für Wien, Bürgermeister Michael Häupl, noch einmal kräftig anzufeuern vor dem entscheidenden Urnengang am Sonntag. Und es mangelte nicht an Lobesworten: Gastredner Zoran Jankovic, Bürgermeister von Laibach, war eigens zur Unterstützung seines langjährigen Freundes und Amtskollegen angereist und pries Häupl als den “besten Bürgermeister Europas”.

“Ein erfahrener Kapitän für Wien”

Auch SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann geizte nicht mit Lobesworten und betonte, welchen Sonderstatus Wien in Europa und der Welt genieße: “Wien ist eine lebenswerte Stadt, in der Menschen, die hart arbeiten und kleine Einkommen beziehen, keine Sorgen haben müssen, einen Kinderbetreuungsplatz zu finden oder eine gute Schule oder Spitäler mit höchster Qualität. Das ist etwas ganz Besonderes”.

Häupl sei ein “erfahrener Kapitän, der auch in schwierigen Zeiten stets Haltung bewiesen hat”. Das dürfe man nicht aufs Spiel setzen. “Bei Strache kann man sich nur darauf verlassen, dass er gerne nach Ibiza fährt und die Leute aufhustet.”

Harte Worte von Häupl gegen Strache

Im Anschluss betrat der Bürgermeister himself, unter ohrembetäubenen Jubel, die Bühne und erklärte entschieden, dass dies die “formelle” Wahlkampfschlussveranstaltung sei, der Wahlkampf aber bis um 17 Uhr am Sonntag weitergehe: “Es kommt auf jede Stimme an. Es ist nicht mehr erster Wahlkampf, aber so viel Spaß hat mir ein Wahlkampf noch nie gemacht.”

Er habe es sich zwar nicht ausgesucht, aber das diskussionsbestimmende Thema des Wahlkampfs sei das Flüchtlingsthema gewesen: “Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, wir können nichts dafür. Aber in keinster Weise sind wir der Auffassung von Herrn Strache, der zuletzt in einer Diskussion gemeint hat, Krieg ist ‘kein Asylgrund’. So viel Charakterlosigkeit und Niedertracht muss man einmal haben! Menschen, die zu uns kommen, die vor den Mörderbanden der IS flüchten, die nur die Alternative zwischen Tod und Vertreibung haben, denen muss geholfen werden!”

Zuletzt habe ihm ein syrisches Mädchen in einer Ottakringer Flüchtlingsunterkunft eine Zeichnung geschenkt: “Sie hat ihre Eltern an der türkisch-syrischen Grenze verloren und hat es ganz alleine geschafft, hierher zu kommen. Wer auch immer das kritisieren mag: Ich schicke diese Kinder nicht zurück!”

“Wir werden das schaffen”

Überhaupt werde viel “Unfug” erzählt, krisitierte Häupl: “Seit Anfang September sind 230.000 Flüchtlinge durchgezogen, 2.300 davon haben um Asyl angesucht. 14.000 Wohnungen sind aktuell im Bau, das heißt, für diejenigen, die bei uns in der Tat und möglichst rasch Asyl finden, werden wir auch Wohnraum haben. Jedes Jahr ziehen so viele Menschen neu nach Wien, wie Krems an der Donau Einwohner hat. Um hier Bundeskanzlerin Merkel zu zitieren: Wir werden das schaffen! Aus unseren Grundwerten ergibt sich eine Verantwortung der Haltung und des Charakters, Menschen, die vor Mördern fliehen – dass wir ihnen helfen müssen.”

Er verstehe die Ängste und Sorgen, die manche damit verbinden, versicherte aber: “Wir schaffen das, wir brauchen das nicht fürchten.” Österreich habe eine große Tradition, Notleidenden zu helfen, verwies Häupl an frühere Krisen der im Lauf der Geschichte.

“Jeder Arbeitslose macht mir Sorgen”

Frage der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft. “Jeder einzelne Arbeitslose macht mir Sorgen, aber niemandem wird entgangen sein, dass wir uns seit 2008 in der größten Wirtschaftskrise seit der Zwischenkriegszeit befinden und es im Vergleich zu anderen Millionenstädten gut geschafft haben”, meinte der Bürgermeister weiter.

Schwarzblau habe selbst in Zeiten der Hochkonjunktur “Rekordarbeitslosigkeit” verursacht. Die Steuerreform des Bundes mit fünf Milliarden Euro Entlastung werde den Konsum bald ankurbeln, versprach Häupl. Gleichzeitig gehe es darum, die Investitionen zu stärken, vor allem in den Bau von Kindergärten, Schulen und Spitälern.

“Nobelpreis” für FPÖ-Wirtschaftsberater

Dann holte der Bürgermeister zum Rundumschlag gegen Blau aus. Die Vorschläge der FPÖ dagegen seien nämlich: “Erhöhung der Ausgaben, Senkung der Einnahmen. Das ist grenzgenial, ich frage mich, warum der Wirtschaftsberater der FPÖ nicht schon den Nobelpreis bekommen hat. Das klingt so gut, wie ‚mehr brutto vom netto‘, wie das die FPÖ gefordert hat.” Lautes Gelächter unter den Genossen.

Und nocheinmal eine Kritik für den FPÖ-Chef: Die Garantieerklärung Straches, dass nichts privatisiert werde, sei “das Papier nicht wert, auf dem diese stehe”, so Häupl, und verwies nach Niederösterreich, wo die FPÖ in der Stadtregierung von Wiener Neustadt sofort das städtische Seniorenheim privatisiert habe. Als Regierungspartner der ÖVP habe die FPÖ außerdem beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen mitgewirkt.

FPÖ kauft Gemeindebauten “unterm Hintern weg”

Dabei schien dem Bürgermeister gerade das Thema Wohnen ein Anliegen: “Mehr als 60 Prozent der Wiener lebt im geförderten Wohnbau, wo man sich das Wohnen noch leisten kann. Keine andere Stadt weltweit kann das vorweisen. Die FPÖ würde auch hier nicht zögern, Genossenschaften und Gemeindebauten zu privatisieren. Das hat sie schon einmal vorgeführt.”

Wer im Gemeindebau daran denke, die FPÖ zu wählen, müsse sich des Risikos bewusst sein, dass man ihm die Wohnung “unter dem Hintern wegverkauft, so schnell könnt’s gar nicht schauen.”

>> So schnitt die SPÖ in den Wiener Bezirken in den letzten Jahren ab.

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