Das Wahlprogramm der SPÖ für die Wien-Wahl 2015

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Michael Häupl will weiter Bürgermeister in Wien bleiben
Michael Häupl will weiter Bürgermeister in Wien bleiben - © APA
“Für Wien brauchst a G’spür” – Die SPÖ steht auch bei der Wien-Wahl 2015 für “Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität”. VIENNA.at hat das Wahlprogramm der SPÖ im Überblick.

Die Wiener SPÖ hat ein Programm ausgearbeitet, mit welchem sie bei der Wien-Wahl ins Rennen gehen. Im folgenden Schritt gibt es das Wahlprogramm der SPÖ im Kurzüberblick.

ARBEIT

  • Die Wiener SPÖ ist gegen Lohn- und Sozialdumping und will gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgehen.
  • Steuerflucht soll bekämpft und die unteren Mittelschichten entlastet werden.
  • Die SPÖ will keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
  • Steueranreise für Unternehmen mit langfristigen Investitionen in Wien.
  • Wiener Ausbildungsgarantie: Jugendlichen sollen die Chance auf einen guten Start ins Berufsleben erhalten.
  • Die SPÖ fordert eine 35-Stunden-Woche.
  • Der soziale Wohnbau soll ausgebaut werden.
  • In Bildung, Gesundheit und Infrastruktur soll mehr investiert werden.
  • Innovative Geschäftsmodelle sollen stärker gefördert werden.
  • Unternehmensgründungen sollen erleichtet werden.

BILDUNG

  • Für jedes Wiener Kind soll es einen Kindergartenplatz geben.
  • Es soll 50 bis 70 zusätzliche Kindergartengruppen pro Jahr geben.
  • Kinder sollen bereits ab dem 4. Lebensjahr eine Sprachförderung erhalten, damit sie am Ende der Schullaufbahn mindestens zwei Sprachen sprechen.
  • Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung sollen ausgebaut werden.
  • Ein Bildungssystem, in dem die individuellen Talente jedes Kindes, die Selbstreflexion und ein glückliches Leben im Vordergrund stehen und nicht egoistisches Profitdenken.
  • Gleiche Qualität in allen Schulen.
  • Ausbau und Modernisierung des Hochschulsystems.
  • Mehr Gestaltungsräume der Schulen, um besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können.
  • Sportanlagen und Freiflächen den Jugendlichen den ganzen Tag zur Verfügung stellen.
  • Gratis WLAN in allen Bädern.

WOHNEN

  • Es sollen neue Gemeindebauten in allen Bezirken entstehen.
  • 10.000 neue Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden.
  • Kostengünstige geförderte Wohnungen mit erleichtertem Zugang für junge Menschen.
  • Zahl der Hausbesorger soll aufgestockt werden.
  • Es soll ein neues Gesetz entstehen, welches den Bewohnern ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob sie einen Hausbesorger haben möchten.
  • Förderung von Umbau in altersgerechtes Wohnen.
  • Gemeindebauten sollen ein verbessertes Zutritts-System erhalten.
  • Nachbarschaftsinitiativen für besseren Dialog sollen entstehen.
  • Mehr Grünräume und klimafreundliche Wohnbauten.
  • Förderung für das Energiekostensparen.
  • Smart Cities mit einer Bruttomiete von 7,50 Euro/m² und geringen notwendigen Eigenmitteln sollen ausgebaut werden.
  • Neues Mietrechtsgesetz auf Bundesebene.

SOZIALES

  • Armut soll bekämmpft werden. Die SPÖ will das mit einem Mix an Leistungen wie ein starkes Sozial- und Gesundheitssystem, ein qualitätsvolles Bildungswesen für alle, leistbaren Verkehr und leistbare Energie und sozialen Wohnbau und Arbeitsförderungsinitiativen umsetzen.
  • Die Mindestsicherung soll erhalten bleiben und weiterentwickelt werden.
  • Unterstützung bei Energiekosten für Bedürftige.
  • Wohn- und Mietbeihilfen zusammenführen.
  • Neue Sozialzentren einrichten, in denen sich von Armut Betroffene helfen lassen können.
  • Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ausbauen.
  • Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung.
  • Die Stadt generationengerecht planen.
  • Pensionisten mit leistbaren Freizeit-, Wohn-, Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten frühzeitig umsorgen.
  • 36 neue moderne Pflegewohnhäuser für Wien.
  • Individuelle Beratung und Unterstützung für pflegende Familien.
  • Leistbaren Zugang zur Daseinsvorsorge wie Energie, Verkehr und Wasser erhalten.


GESUNDHEIT

  • Rettung und Spital soll eng zusammen arbeiten.
  • Bürokratieabbau soll durch technischen Fortschritt gewährleistet werden.
  • Frauengesundheit will die SPÖ durch ein eigenes Programm fördern.
  • Sozial benachteiligte Frauen besser unterstützen.
  • Einheitliches Wiener Pflegevorsorgegesetz.
  • Pflegepersonal soll mehr Verantwortung erhalten.
  • Bessere Arbeitsaufteilung und neue entlastende Arbeitszeitmodelle in den Spitälern.

VIELFÄLTIGKEIT

  • Förderung von schnellem Zugang zu Deutschkenntnissen.
  • Sozialen Aufstieg durch gleiche Bildungschancen erleichtern.
  • Durch den Bau von Gemeindewohnungen Durchmischung in allen Bezirken fördern.
  • Durch Hausbesorger und Integrationsbotschafter Dialog stärken.
  • Gegen Hetze, Rassismus und Hassprediger vehement vorgehen.

SICHERHEIT

  • Die österreichische Neutralität will die SPÖ schützen.
  • Gemeinsame europäische Entwicklungshilfe für Krisenherde.
  • Laut SPÖ braucht es 1000 Polizisten mehr für Wien.
  • Flüchtlinge sollen gerecht verteilt werden. In Wien darf es laut der SPÖ keine Zeltstädte geben.
  • Die SPÖ spicht sich gegen Atomkraft aus.
  • Keine europäischen Rüstungsverkäufe in diktatorische Länder.
  • Enge Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz, um Terrorismus präventiv zu bekämpfen.
  • Direkte Unterstützung von Sozialarbeitern, um Familien zu helfen, bevor Situationen eskalieren.
  • Vermeidung von Angsträumen und uneinsehbaren Ecken bei der Gestaltung des öffentlichen Raums.
  • Wiens Gewaltschutznetz mit den Wiener Frauenhäusern und Frauennotwohnungen finanziell absichern.
  • Mehr Polizisten mit Migrationshintergrund und mehr Frauen bei der Kriminalpolizei einsetzen.

FRAUEN

  • Die SPÖ spricht sich für “gleicher Lohn bei gleicher Leistung” aus.
  • Eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten ist laut SPÖ sinnvoll.
  • Die SPÖ will das Bewusstsein fördern, dass auch der Mann einen wesentlichen Beitrag zur Kindererziehung im Sinne des Kindes leisten muss.
  • Ein breites Frauenberatungsangebot soll es in der gesamten Stadt geben.

KULTUR

  • Gratiseintritt für Kinder in Wiener Museen.
  • Gratis-Konzerte wie das Donauinselfest oder das Popfest sollen erhalten bleiben.
  • Mit dem Kulturpass erhalten einkommensschwache Menschen freien Eintritt zu über 200 Wiener Kultureinrichtungen.
  • Die Freiheit der Kunst und junge Künstler soll gefördert werden.
  • Die SPÖ will mehr Freiräume für die Kreativität der Menschen.

WISSEN

  • Der Forschungsanteil soll laut SPÖ weiter erhöht werden.
  • Ein Gründungs-Netzwerk an Universitäten soll aufgebaut werden.
  • Forschungsgelder will die SPÖ verdoppeln durch die Doppelförderung von Wissenschafts- und Technologiefonds und privaten Investoren.
  • Den „Medical Hill Wien“ als Teil des Wissenschaftsstandortes Wien soll erfolgreich positioniert werden.
  • Forschungseinrichtungen will die SPÖ über ganz Wien verstreuen.
  • Die SPÖ will Wissensvermittlung in den Bezirken verstärken.

UMWELT

  • Die SPÖ will neue Grünräume und Erholungsgebiete schaffen.
  • Jeder Wiener soll in zwei Minuten einen Grünraum erreichen können.
  • Sicherung des freien Wasserzugangs für alle Bürger.
  • Realisierung von schwimmenden Gärten am Donaukanal.
  • Verdoppelung der Wasserspielplätze bis 2025.
  • Die SPÖ ist für eine gentechnikfreie Landwirtschaft.
  • Die SPÖ fordert den CO2 Ausstoß bis 2025 um ein Drittel zu senken.

VERKEHR

  • Die SPÖ will mehr, bessere und leistbare Öffis in Wien.
  • Mobilität soll weiter für alle zugänglich und leistbar gemacht werden.
  • Der Durchzugsverkehr soll aus der Stadt verbannt werden.
  • Investitionen in den Ausbau und in die Qualität der Öffis.
  • Die SPÖ will eine U2 bis zum Wienerberg und eine neue U5.
  • Die SPÖ will eine U1 Süd ab 2017 bis Oberlaa.
  • U4 und U6 sollen saniert werden.
  • Die SPÖ fordert kürzere Intervalle bei der -S-Bahn.
  • Verlängerungen der Linien D und O.
  • Mobilitäts-Card für jeden Wiener.


DEMOKRATIE

  • Die SPÖ will mehr Information und Transparenz.
  • Es soll regelmäßige Bürgerversammlungen geben.
  • E-Government soll ausbaut werden.
  • Die Beteiligung der Bürger soll gefördert werden
  • Die Stadtregierung soll verkleinert werden.
  • Das Wahlrecht für EU-Bürger soll ausgeweitet werden.

EUROPA

  • Die SPÖ ist für ein soziales und solidarisches Europa.
  • Die SPÖ fordert ein Europa, in dem Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung passiert.
  • Ein Europa ohne Freihandelsabkommen oder Wasserprivatisierungsvorhaben, die den Menschen schaden.
  • Die SPÖ will den Standort Wien als Brücke zwischen Ost und West weiter ausbauen.
  • Wien als Stadt der Neutralität für den internationalen und europäischen Austausch weiter stärken.
  • Wien zur Smart City und Start Up City umbauen.

>> Alle Nachrichten zur Wien-Wahl 2015

Quelle: SPÖ Wien

(Red.)

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