Das Wahlprogramm der SPÖ für die Wien-Wahl 2015
"Für Wien brauchst a G'spür" - Die SPÖ steht auch bei der Wien-Wahl 2015 für "Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität". VIENNA.at hat das Wahlprogramm der SPÖ im Überblick.
Die Wiener SPÖ hat ein Programm ausgearbeitet, mit welchem sie bei der Wien-Wahl ins Rennen gehen. Im folgenden Schritt gibt es das Wahlprogramm der SPÖ im Kurzüberblick.
ARBEIT
- Die Wiener SPÖ ist gegen Lohn- und Sozialdumping und will gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgehen.
- Steuerflucht soll bekämpft und die unteren Mittelschichten entlastet werden.
- Die SPÖ will keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
- Steueranreise für Unternehmen mit langfristigen Investitionen in Wien.
- Wiener Ausbildungsgarantie: Jugendlichen sollen die Chance auf einen guten Start ins Berufsleben erhalten.
- Die SPÖ fordert eine 35-Stunden-Woche.
- Der soziale Wohnbau soll ausgebaut werden.
- In Bildung, Gesundheit und Infrastruktur soll mehr investiert werden.
- Innovative Geschäftsmodelle sollen stärker gefördert werden.
- Unternehmensgründungen sollen erleichtet werden.
BILDUNG
- Für jedes Wiener Kind soll es einen Kindergartenplatz geben.
- Es soll 50 bis 70 zusätzliche Kindergartengruppen pro Jahr geben.
- Kinder sollen bereits ab dem 4. Lebensjahr eine Sprachförderung erhalten, damit sie am Ende der Schullaufbahn mindestens zwei Sprachen sprechen.
- Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung sollen ausgebaut werden.
- Ein Bildungssystem, in dem die individuellen Talente jedes Kindes, die Selbstreflexion und ein glückliches Leben im Vordergrund stehen und nicht egoistisches Profitdenken.
- Gleiche Qualität in allen Schulen.
- Ausbau und Modernisierung des Hochschulsystems.
- Mehr Gestaltungsräume der Schulen, um besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können.
- Sportanlagen und Freiflächen den Jugendlichen den ganzen Tag zur Verfügung stellen.
- Gratis WLAN in allen Bädern.
WOHNEN
- Es sollen neue Gemeindebauten in allen Bezirken entstehen.
- 10.000 neue Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden.
- Kostengünstige geförderte Wohnungen mit erleichtertem Zugang für junge Menschen.
- Zahl der Hausbesorger soll aufgestockt werden.
- Es soll ein neues Gesetz entstehen, welches den Bewohnern ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob sie einen Hausbesorger haben möchten.
- Förderung von Umbau in altersgerechtes Wohnen.
- Gemeindebauten sollen ein verbessertes Zutritts-System erhalten.
- Nachbarschaftsinitiativen für besseren Dialog sollen entstehen.
- Mehr Grünräume und klimafreundliche Wohnbauten.
- Förderung für das Energiekostensparen.
- Smart Cities mit einer Bruttomiete von 7,50 Euro/m² und geringen notwendigen Eigenmitteln sollen ausgebaut werden.
- Neues Mietrechtsgesetz auf Bundesebene.
SOZIALES
- Armut soll bekämmpft werden. Die SPÖ will das mit einem Mix an Leistungen wie ein starkes Sozial- und Gesundheitssystem, ein qualitätsvolles Bildungswesen für alle, leistbaren Verkehr und leistbare Energie und sozialen Wohnbau und Arbeitsförderungsinitiativen umsetzen.
- Die Mindestsicherung soll erhalten bleiben und weiterentwickelt werden.
- Unterstützung bei Energiekosten für Bedürftige.
- Wohn- und Mietbeihilfen zusammenführen.
- Neue Sozialzentren einrichten, in denen sich von Armut Betroffene helfen lassen können.
- Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ausbauen.
- Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung.
- Die Stadt generationengerecht planen.
- Pensionisten mit leistbaren Freizeit-, Wohn-, Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten frühzeitig umsorgen.
- 36 neue moderne Pflegewohnhäuser für Wien.
- Individuelle Beratung und Unterstützung für pflegende Familien.
- Leistbaren Zugang zur Daseinsvorsorge wie Energie, Verkehr und Wasser erhalten.
GESUNDHEIT
- Rettung und Spital soll eng zusammen arbeiten.
- Bürokratieabbau soll durch technischen Fortschritt gewährleistet werden.
- Frauengesundheit will die SPÖ durch ein eigenes Programm fördern.
- Sozial benachteiligte Frauen besser unterstützen.
- Einheitliches Wiener Pflegevorsorgegesetz.
- Pflegepersonal soll mehr Verantwortung erhalten.
- Bessere Arbeitsaufteilung und neue entlastende Arbeitszeitmodelle in den Spitälern.
VIELFÄLTIGKEIT
- Förderung von schnellem Zugang zu Deutschkenntnissen.
- Sozialen Aufstieg durch gleiche Bildungschancen erleichtern.
- Durch den Bau von Gemeindewohnungen Durchmischung in allen Bezirken fördern.
- Durch Hausbesorger und Integrationsbotschafter Dialog stärken.
- Gegen Hetze, Rassismus und Hassprediger vehement vorgehen.
SICHERHEIT
- Die österreichische Neutralität will die SPÖ schützen.
- Gemeinsame europäische Entwicklungshilfe für Krisenherde.
- Laut SPÖ braucht es 1000 Polizisten mehr für Wien.
- Flüchtlinge sollen gerecht verteilt werden. In Wien darf es laut der SPÖ keine Zeltstädte geben.
- Die SPÖ spicht sich gegen Atomkraft aus.
- Keine europäischen Rüstungsverkäufe in diktatorische Länder.
- Enge Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz, um Terrorismus präventiv zu bekämpfen.
- Direkte Unterstützung von Sozialarbeitern, um Familien zu helfen, bevor Situationen eskalieren.
- Vermeidung von Angsträumen und uneinsehbaren Ecken bei der Gestaltung des öffentlichen Raums.
- Wiens Gewaltschutznetz mit den Wiener Frauenhäusern und Frauennotwohnungen finanziell absichern.
- Mehr Polizisten mit Migrationshintergrund und mehr Frauen bei der Kriminalpolizei einsetzen.
FRAUEN
- Die SPÖ spricht sich für “gleicher Lohn bei gleicher Leistung” aus.
- Eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten ist laut SPÖ sinnvoll.
- Die SPÖ will das Bewusstsein fördern, dass auch der Mann einen wesentlichen Beitrag zur Kindererziehung im Sinne des Kindes leisten muss.
- Ein breites Frauenberatungsangebot soll es in der gesamten Stadt geben.
KULTUR
- Gratiseintritt für Kinder in Wiener Museen.
- Gratis-Konzerte wie das Donauinselfest oder das Popfest sollen erhalten bleiben.
- Mit dem Kulturpass erhalten einkommensschwache Menschen freien Eintritt zu über 200 Wiener Kultureinrichtungen.
- Die Freiheit der Kunst und junge Künstler soll gefördert werden.
- Die SPÖ will mehr Freiräume für die Kreativität der Menschen.
WISSEN
- Der Forschungsanteil soll laut SPÖ weiter erhöht werden.
- Ein Gründungs-Netzwerk an Universitäten soll aufgebaut werden.
- Forschungsgelder will die SPÖ verdoppeln durch die Doppelförderung von Wissenschafts- und Technologiefonds und privaten Investoren.
- Den „Medical Hill Wien“ als Teil des Wissenschaftsstandortes Wien soll erfolgreich positioniert werden.
- Forschungseinrichtungen will die SPÖ über ganz Wien verstreuen.
- Die SPÖ will Wissensvermittlung in den Bezirken verstärken.
UMWELT
- Die SPÖ will neue Grünräume und Erholungsgebiete schaffen.
- Jeder Wiener soll in zwei Minuten einen Grünraum erreichen können.
- Sicherung des freien Wasserzugangs für alle Bürger.
- Realisierung von schwimmenden Gärten am Donaukanal.
- Verdoppelung der Wasserspielplätze bis 2025.
- Die SPÖ ist für eine gentechnikfreie Landwirtschaft.
- Die SPÖ fordert den CO2 Ausstoß bis 2025 um ein Drittel zu senken.
VERKEHR
- Die SPÖ will mehr, bessere und leistbare Öffis in Wien.
- Mobilität soll weiter für alle zugänglich und leistbar gemacht werden.
- Der Durchzugsverkehr soll aus der Stadt verbannt werden.
- Investitionen in den Ausbau und in die Qualität der Öffis.
- Die SPÖ will eine U2 bis zum Wienerberg und eine neue U5.
- Die SPÖ will eine U1 Süd ab 2017 bis Oberlaa.
- U4 und U6 sollen saniert werden.
- Die SPÖ fordert kürzere Intervalle bei der -S-Bahn.
- Verlängerungen der Linien D und O.
- Mobilitäts-Card für jeden Wiener.
DEMOKRATIE
- Die SPÖ will mehr Information und Transparenz.
- Es soll regelmäßige Bürgerversammlungen geben.
- E-Government soll ausbaut werden.
- Die Beteiligung der Bürger soll gefördert werden
- Die Stadtregierung soll verkleinert werden.
- Das Wahlrecht für EU-Bürger soll ausgeweitet werden.
EUROPA
- Die SPÖ ist für ein soziales und solidarisches Europa.
- Die SPÖ fordert ein Europa, in dem Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung passiert.
- Ein Europa ohne Freihandelsabkommen oder Wasserprivatisierungsvorhaben, die den Menschen schaden.
- Die SPÖ will den Standort Wien als Brücke zwischen Ost und West weiter ausbauen.
- Wien als Stadt der Neutralität für den internationalen und europäischen Austausch weiter stärken.
- Wien zur Smart City und Start Up City umbauen.
>> Alle Nachrichten zur Wien-Wahl 2015
Quelle: SPÖ Wien
(Red.)
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