Einige Verluste, ein Debakel und ein deutliches Plus bei der Wien-Wahl
So schnitten die Parteien bei den letzten Wahlen ab
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Während die SPÖ, die ÖVP und die Grünen bei der Wien-Wahl mit einem klaren Minus ausstiegen, wächst die FPÖ, wenn auch nicht so deutlich wie erhofft, weiter.
Die Wien-Wahl brachte bei nun 20 Wahlen unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zwar das 18. Minus für die Roten – wurde aber dennoch als Erfolg gefeiert. Immerhin verwies Michael Häupl die in Umfragen schon ganz nah gerückte FPÖ klar auf Platz 2. An den Landtagswahlen 2015 – drei in “roten” Ländern – fällt auf, dass die Verluste wieder so groß ausfallen wie zu Faymanns Amtsantritt.
SPÖ-Minus bei 20 Wahlen
Nach mehreren Einbußen von unter zehn und dann in OÖ 2009 13,4 Punkten hatten sich damals die Verluste der SPÖ bei den Landes- und Bundeswahlen unter der Vierer-Marke eingependelt, mit Ausnahme nur Wiens 2010 und Salzburgs, wo die SPÖ in der Finanzskandalwahl mit einem Rekordminus von 15,6 Punkten den LH-Sessel verlor.
- Bei den heurigen Wahlen im Zeichen der Flüchtlingskrise musste die SPÖ – bei starken Zuwächsen für die FPÖ – wieder deutlicher Stimmenanteile abgeben. Wobei sich Häupl allerdings recht beständig zeigte: Wie schon 2010 verlor er auch heuer 4,75 Prozentpunkte.
- Aber in der Steiermark waren es fast neun Punkte, sie ist nun auch nicht mehr ganz rot dominiert. Dort übergab der enttäuschte LH Franz Voves die Amtsgeschäfte an seinen VP-Vize Hermann Schützenhöfer, obwohl die SPÖ Platz 1 hielt.
- Im “schwarzen” Oberösterreich erlitt die SPÖ vor zwei Wochen ein Debakel: Sie verlor in dem Industrieland 6,6 Punkte, rutschte erstmals unter die 20er-Marke und wurde erstmals nur Dritte hinter der rasant gewachsenen FPÖ. Noch schlechter sieht es nur in den erz-schwarzen Ländern Tirol und Vorarlberg (wo die SPÖ seit 2014 sogar unter der Zehnermarke liegt) aus.
- Einen wirklichen Wahlerfolg bescherte der Faymann-SPÖ 2013 Kärnten: Sie holte sich den ersten Platz und den LH-Sessel von der – skandal- und affärengeschwächten – FPÖ zurück. Das zweite Plus gab es bei der EU-Wahl 2014 – aber es war so klein, dass es nicht reichte, um die ÖVP zu überholen.
- Seit der Salzburg-Wahl ist die SPÖ nur mehr in vier Länder Stimmenstärkste, im Burgenland, Kärnten, der Steiermark und Wien. Den LH stellt sie wegen des Verzichts in der Steiermark nur in drei Ländern. Und im Burgenland wagte LH Hans Niessl nach der Schlappe im Mai den Tabubruch: Er ging mit der FPÖ zusammen. Seine nun nur mehr 41,9 Prozent reichen dennoch für das beste SPÖ-Ergebnis bei den letzten neun Landtagswahlen – seit Häupl in Wien von 44,3 auf 39,59 Prozent verlor.
GR-Wahlen Wien seit 1945 - Endergebnis
FPÖ wächst weiter – aber nicht so weit wie erhofft
Nach der Flaute 2013/14 läuft es jetzt wieder für die FPÖ. Gleich zwei Wochen nach Oberösterreich toppte Heinz-Christian Strache in Wien den FPÖ-Landtagswahlrekord außerhalb Kärntens. Aber die blauen Bäume wuchsen nicht ganz in den Himmel: Straches Plus blieb weit unter den jüngsten Rekord-Zuwächsen. Und er wurde nicht Erster und Bürgermeister in Wien
- SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl ging klar als Sieger aus dem von Strache ausgerufenen “Duell” hervor – wenngleich die Blauen den Roten mit 8,8 Punkten Distanz nahe kamen wie nie zuvor in der Bundeshauptstadt.
- Parteiintern setzte Strache mit seinen 30,79 Prozent – zwei Wochen nach dem Oberösterreicher Manfred Haimbuchner – ganz knapp eine neue Rekordmarke für das beste Landtags- und Bundeswahlergebnis außerhalb Kärntens. Das beste Ergebnis in Kärnten waren die 44,89 Prozent, die LH Gerhard Dörfler (unter der Marke BZÖ) kurz nach Haiders Tod 2009 gelangen.
- Wien ist das vierte Land, in denen die FPÖ über den Rekorden der Ära Haider liegt. Die drei anderen Länder sind die, in denen ebenfalls heuer gewählt wurde – ebenfalls im Zeichen der Flüchtlingskrise: Burgenland, Steiermark und Oberösterreich. Wobei der FPÖ in Oberösterreich gelang, erstmals die SPÖ zu überholen und Zweite zu werden. In Wien blieb Strache auf Rang 2, auch in Vorarlberg liegt die FPÖ dort.
- Wesentlich besser als der Bundesparteichef – bei freilich niedrigerer Ausgangsbasis – schnitten Straches heurige Wahlkollegen ab, was den Zuwachs betrifft: Mario Kunasek gelang (mit 16,1 Punkten) das größte, Haimbuchner (mit 15,1) das zweitgrößte Plus, das je eine Partei bei einer Landtagswahl holte. Im Burgenland wuchs die FPÖ im Mai weit nicht so stark, aber auch mehr als die Wiener (6,1 Punkte). Und Johann Tschürtz schaffte etwas, was Strache verwehrt bleibt: Er kam in die – jetzt rot-blaue – Regierung und ist damit der einzige “echte” blaue Koalitionspartner österreichweit. In Oberösterreich hat die FPÖ ebenfalls Chancen auf eine Regierungspartnerschaft.
- In Summe eilte die FPÖ heuer wieder von Erfolg zu Erfolg – nachdem es zu Beginn der zweiten Landtagswahlrunde unter Strache so ausgesehen hatte, als wäre die Zeit der Konsolidierung vorbei: Nach dem skandal- und affärenbedingten Debakel in Kärnten setzte es 2013/14 auch in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg Verluste; bei der NR-Wahl gab es ein mäßiges, in Salzburg (dank Finanzskandal) und bei der EU-Wahl ein größeres Plus.
Rot-Grün bescherte Grün erstes Minus seit 2010
Die Zeit der großen Grünen Wahlerfolge ist wieder vorbei: Nach eher bescheidenen Ergebnissen im Burgenland, der Steiermark und OÖ setzte es bei der Wien-Wahl das erste (leichte) Minus seit 2010. Es ist das sechste in den nun 19 Bundes- bzw. Landeswahl unter Parteichefin Eva Glawischnig. Gefeiert wurde, dass Rot-Grün in Wien weiter eine Mehrheit hat, was jedoch nicht das Verdienst der Grünen war.
- Sie verfehlten ihr Wahlziel, nach der ersten Regierungsperiode zuzulegen – das Spitzenkandidatin Maria Vassilakou sogar mit einer mittlerweile wieder zurückgezogenen Rücktrittsankündigung unterstrichen hatte. Nach dem zweiten Verlust in Serie in Wien sind die Grünen in der Bundeshauptstadt jetzt so schwach wie seit 2001 nicht mehr.
- Und bei weitem nicht mehr an der parteiinternen Spitze: Von Rang 3 fielen sie auf Rang 5 hinter Tirol und Kärnten zurück – hinter sich nur noch Oberösterreich und die drei Länder, in denen sie nicht in der Landesregierung sind: Niederösterreich, Steiermark und Burgenland.
- In Sachen Regierungsposten sieht es für die Wiener Grünen besser aus als für die oberösterreichischen Kollegen, obwohl letztere bei der Wahl vor zwei Wochen sogar leicht zulegten. Aber dort ging die schwarz-grüne Regierungsmehrheit verloren, weil die ÖVP so stark einbrach.
- Auch die Grünen können ihre Flaute zumindest teilweise mit der Flüchtlingskrise bzw. der damit einhergehenden Polarisierung zwischen FPÖ und SPÖ bzw. ÖVP erklären: Nach den satten Zugewinnen 2013/14 haben ihnen schon die Mai-Wahlen im Burgenland und der Steiermark nur vergleichsweise bescheidene Ergebnisse unter sieben Prozent gebracht. Außerdem gingen sie sowohl in Wien als auch in Oberösterreich bereits als Regierungspartei in die Wahlen – was die vorher erfolgreiche Aufdecker-Rolle verunmöglicht.
- Als Kämpfer gegen Korruption und Missstände haben die Grünen 2013 in Kärnten, Tirol und Salzburg sowie 2014 in Vorarlberg satt zweistellig abgeschnitten – und sind seither auch dort kleiner Koalitionspartner. In Salzburg schafften sie es – dank Finanzskandal – 2013 erstmals sogar über die 20 Prozent. 17,14 Prozent in Vorarlberg waren das bisher zweitbeste Grün-Ergebnis bei Bundes- und Landeswahlen seit Gründung.
Zweites Debakel und 14. Minus in Serie für die ÖVP
Keine schönen Geschenke machten Oberösterreich und Wien Reinhold Mitterlehner knapp vor seinem Ein-Jahres-Jubiläum der Wahl zum Bundesparteiobmann: In Oberösterreich fiel die ÖVP erstmals unter die 40er-Marke, LH Josef Pühringer kann seine schwarz-grüne Koalition nicht mehr fortsetzen. Und in Wien fuhr Manfred Juraczka den absoluten Negativ-Rekord der Zweiten Republik ein.
- Erstmals blieb die ÖVP – deren Spitzenkandidat umgehend zurücktrat – unter der Zehn-Prozent-Marke, und erstmals wurde sie bei einer Landtagswahl nur mehr Vierte. Nur einstellige Zustimmung hat die Volkspartei in keiner einzigen der nun 140 Landtags- und 21 Nationalratswahlen der Zweiten Republik erlebt. Vierte war sie einmal auf Landesebene bei der Nationalratswahl – und zwar ebenfalls in Wien 2013.
- Das war die fünfte Wahlschlappe in Mitterlehners Amtszeit und das 14. Wahl-Minus für die ÖVP in Serie bei Landes- und Bundeswahlen. Den letzten Zugewinn hatte es 2009 in Oberösterreich gegeben. Heuer musste Mitterlehner in seinem Heimatland den ersten zweistelligen Verlust seiner Amtszeit mitansehen, auch dort liegt die ÖVP nun am historischen Tiefststand. Nur in Kärnten und Niederösterreich waren ihren letzten Landtagsergebnisse nicht die schlechtesten seit 1945.
- Erklärt wurde das OÖ-Desaster vor allem mit der Flüchtlingskrise – ebenso wie die saftigen Verluste, die die ÖVP am 31. Mai im Burgenland und der Steiermark einstecken musste. Die Steiermark brachte ihr dennoch einen LH-Posten zurück. Die ÖVP blieb zwar Zweite hinter der SPÖ, aber Franz Voves (SPÖ) zog sich zurück und übergab an seinen ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer. Im Burgenland flog die ÖVP hingegen aus der Regierung, SP-LH Hans Niessl ging mit der FPÖ zusammen.
- Die vom Obmannwechsel zu Mitterlehner vor einem Jahr erhoffte Konsolidierung der ÖVP war an den Wahlergebnissen bisher nicht feststellbar. Nicht nur bei den vier Landeswahlen im Zeichen der Flüchtlingskrise und des Wiener SPÖ-FPÖ-“Duells”, auch zuvor schon in Vorarlberg waren die Verluste fast durchwegs höher als in der Zeit seiner Vorgänger Michael Spindelegger und Josef Pröll. Nur in Salzburg wurde die ÖVP auch noch unter Spindelegger 2013 (mit 7,5 Punkten Minus) für die Finanzkrise abgestraft. Gefeiert wurde damals trotzdem: Denn die Volkspartei holte sich den ersten Platz und den Landeshauptmann-Sessel von der SPÖ zurück. Den Landeshauptmann stellt die ÖVP damit jetzt in sechs Ländern, wobei sie nur in fünf (NÖ, OÖ, Salzburg, Tirol, Vorarlberg) Erste ist.
(Red./APA)
