NEOS nur noch an "echten Regierungsverhandlungen" interessiert
24.10.2019 Nach der SPÖ stehen auch die NEOS laut Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nur mehr für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung.
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Erste Reaktion von Philippa Strache zum Parteiausschluss: "Ist mir wurscht"
24.10.2019 In einem ersten Interview mit der Tageszeitung Österreich spricht Philippa Strache über die Annahme ihres Mandats im Nationalrat und den Ausschluss aus der FPÖ: "Mir ist das wurscht".
Philippa Strache wird vorerst nicht aus der FPÖ ausgeschlossen
23.10.2019 Die frisch gebackene Nationalratsabgeordnete Philippa Strache wird vorerst nicht aus der FPÖ ausgeschlossen. Während sich die Wiener Landespartei diesbezüglich Bedenkzeit erbeten hat, mehren sich in den anderen Bundesländern die Stimmen, die einen Ausschluss befürworten.
Meinl-Reisinger einstimmig zur NEOS-Klubobfrau gewählt
23.10.2019 Am Dienstag haben sich auch die NEOS noch einmal vor der konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei wurde Beate Meinl-Reisinger einstimmig zur Klubobfrau gewählt.
Nationalrat: Eine "Wilde" und Präsidiumswahl bei konstituierender Sitzung
23.10.2019 Mittwochmittag trifft der Nationalrat zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die Abgeordneten angelobt und das Präsidium gewählt.
Rendi-Wagner mit 88 Prozent zur SPÖ-Klubobfrau gewählt
23.10.2019 Der SPÖ-Parlamentsklub wählte Pamela Rendi-Wagner mit 88,2 Prozent zur Fraktionschefin. Von 51 anwesenden Mandataren stimmten somit sechs gegen sie.
Hebert Kickl einstimmig zum FPÖ-Klubchef gewählt
23.10.2019 Die FPÖ hat in ihrer konstituierenden Klubsitzung am Dienstag Herbert Kickl einstimmig zum Obmann ihres Parlamentsklubs gewählt.
3. NR-Präsident: Blimlinger als Gegenkandidatin zu Hofer
22.10.2019 Die Grünen schicken, obwohl sie hinter der FPÖ nur viertstärkste Kraft im Plenum sind, eine eigene Kandidatin ins Rennen um den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten.
Grüne: Kogler zum Klubobmann gewählt - Maurer wird Vize
22.10.2019 Die Grünen haben am Dienstag Werner Kogler einstimmig zum Klubobmann gewählt. Sigrid Maurer wurde zur Vize-Klubchefin und geschäftsführenden Parlamentarierin gekürt, hieß es in einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Klubsitzung.
ÖVP: Kurz einstimmig zum Klubobmann gewählt
22.10.2019 In einer Sitzung des Parlamentsklubs hat die ÖVP Parteichef Sebastian Kurz einstimmig zum Klubobmann gewählt.
Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an
22.10.2019 Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat fix annehmen.
NR-Mandat: Noch keine Verzichtserklärung von Philippa Strache
22.10.2019 Auch am Tag nach der konstituierenden Nationalratssitzung ist weiter offen, ob Philippa Strache ihr Mandat annehmen wird. Bisher ist jedenfalls keine Verzichtserklärung im Wiener Rathaus eingelangt, so ein Sprecher des für die Landeswahlbehörde zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Dienstag.
Kurz und Kogler im Vier-Augen-Gespräch: Entscheidung sei nicht zu erwarten
22.10.2019 Am späten Montagnachmittag trafen sich ÖVP-Chef Kurz und Grünen-Chef Kogler zum Vier-Augen-Gespräch. Laut Kurz werden die Sondierungen jedoch noch länger andauern.
Koalition: Erinnerung an Transparenzversprechen
20.10.2019 Die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat die Parteien an ihre Transparenzversprechen aus dem Wahlkampf erinnert. Sie wolle die Parteien "gerne beim Wort nehmen".
Sondierungsgespräche gehen am Montag und Donnerstag weiter
21.10.2019 Die türkis-grünen Sondierungsgespräche gehen am Montag im kleineren Rahmen weiter. Dem Vernehmen nach haben sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Sprecher Werner Kogler auf ein Vieraugengespräch geeinigt
ÖVP-Chef Kurz hält sich nach Sondierungen weiter bedeckt
19.10.2019 Nach den Sondierungsgesprächen am Freitag bemühte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz, keine Präferenz für einen Koalitionspartner durchschimmern zu lassen.
Kogler nach "Gespräch unter Wahlsiegern" optimistisch
18.10.2019 Grünen-Chef Werner Kogler freute sich am Freitag über eine positiv verlaufene Sondierungsrunde. Offenbar habe man mit der ÖVP Gemeinsamkeiten gefunden.
Parlamentsklub der Liste Jetzt wird offiziell aufgelöst
18.10.2019 Am Freitag fand die letzte Pressekonferenz des Liste Jetzt-Klubs statt, der Parteigründer Peter Pilz fernblieb.
Rendi-Wagner erwartet harte Koalitionsverhandlungen
18.10.2019 Die SPÖ erwartet sich eine harte Koalitionsverhandlung, ist aber trotz inhaltlicher Differenzen bereit, "Verantwortung zu übernehmen".
Sondierungsgespräche: Grüne und NEOS zu Gast bei Kurz
18.10.2019 Jeweils in Sechserteams treten heute die Grünen und die NEOS zu den Sondierungsgesprächen der ÖVP gegenüber. Laut ÖVP-Chef Kurz könnten die Verhandlungen länger dauern.
ÖVP und Wiener Stadtzeitung "Falter" erst im Februar vor Handelsgericht
18.10.2019 Der erste Verhandlungstermin im Fall "ÖVP gegen Falter" ist am 20. Februar am Wiener Handelsgericht angesetzt. Konkret geht es dabei um Behauptungen zu Wahlkampfkosten der ÖVP.
ÖVP sondiert heute wieder mit Grünen und NEOS
18.10.2019 Die ÖVP sondiert heute wieder mit den Grünen und den NEOS. Werner Kogler ist im Sechserteam ab 10 Uhr bei Kurz, Meinl-Reisinger hat einen Termin ab 14 Uhr.
Umfrage: Türkis-Grün bei Koalition vor Türkis-Blau
18.10.2019 Laut Medienberichten bevorzugen die Österreicher erstmals nach der Wahl eine türkis-grüne vor einer türkis-blauen Koalition. Bei der Kanzlerfrage führt Sebastian Kurz weiterhin haushoch.
"Schluss mit Sondierungen": SPÖ will nur mehr über Koalition sprechen
17.10.2019 Nach der heutigen Sondierung zwischen ÖVP und SPÖ stellte Pamela Rendi-Wagner klar, dass ihre Partei nicht für weitere "Scheinverhandlungen" zur Verfügung stehen werde.
Koalitionsverhandlungen: Sondierungsstart mit SPÖ
17.10.2019 Die Sondierungen gehen in die nächste Phase. Ab Donnerstag wird in den Temas gesprochen. Den Start macht die SPÖ, die am Donnerstag zu Gast bei der ÖVP ist. Am Freitag folgen dann Grüne und NEOS.
Nationalratswahl 2019: Endergebnis ist amtlich
16.10.2019 Nun ist es amtlich: 4.835.469 Österreicher gaben bei der letzten Nationalratswahl ihre Stimme ab. Ab jetzt hat man vier Wochen Zeit, um das Ergebnis anzufechten.
Sitzplan im Nationalrat steht fest: Wer sitzt neben wem?
16.10.2019 Nicht nur in der Schule sondern auch im Nationalrat stellt sich im Herbst die Frage: Wer sitzt neben wem? Laut Präsidiale werden dabei alle Parteien mindestens einen Sitz in der begehrten ersten Reihe haben.
Kickl will Innenressort für FPÖ
16.10.2019 Am Mittwoch hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Innenministerium für die FPÖ reklamiert, sollte es doch zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen.
Nationalratsmandat: Philippa Strache macht es spannend
16.10.2019 Philippa Strache, Frau des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, wird erst kommende Woche entscheiden, ob sie das ihr zustehende Nationalratsmandat der FPÖ annehmen wird, teilte ihr Anwalt laut Medienberichten mit. Ursprünglich hatte sie über ihren Rechtsvertreter ausrichten lassen, dass sie sich bis zum morgigen Mittwoch entscheide.
Hofer nennt Grüne "Weltuntergangssekte" und warnt ÖVP vor Koalition
15.10.2019 Erneut hat FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstag vor einer türkis-grünen Regierung gewarnt. Es gebe mit der rückläufigen Konjunktur, dem Brexit, dem Iran-USA-Konflikt und der aktuellen Türkei-Politik herausfordernde Problemfelder zu bewältigen. "Es ist nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren", so Hofer. Die Grünen nannte er eine "Weltuntergangssekte".
Künftige Sitzordnung im Nationalrat muss geklärt werden
15.10.2019 Eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Nationalrats muss neben der Sitzordnung auch die Frage der Präsidenten geklärt werden.
Grüne für Sondierungen bereit: Kogler präsentierte Team
15.10.2019 Am Donnerstag ist Werner Kogler zu Sondierungsgesprächen mit Sebastian Kurz geladen. Auch Birgit Hebein, Leonore Gewessler, Rudi Anschober, Alma Zadic und Josef Meichenitsch werden dabei sein.
Sarah Wiener spricht sich für türkis-grüne Koalition aus
14.10.2019 Sarah Wiener von den Grünen ist für eine türkis-grüne Koalition. Eine grüne Regierungsbeteiligung solle "grüne Werte in der Politik" spürbar machen.
Parlamentsklub der Grünen traf sich zum ersten Mal
14.10.2019 Der Parlamentklub der Grünen traf sich am Montag zum ersten Mal nach der Nationalratswahl. Noch nichts entlocken ließ sich Kogler zu seinem Sondierungsteam für die Gespräche mit der ÖVP.
"Personenkult" der FPÖ für Haimbuchner gescheitert
13.10.2019 Nach der Ibiza-Affäre hätte sich Heinz-Christian Strache laut FPÖ-Vize-Parteichef Manfred Haimbuchner "komplett in das Privatleben zurückziehen sollen". Das wäre für alle Beteiligten das Beste gewesen.
Mehrheit wünscht sich neue Regierung vor Weihnachten
12.10.2019 Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner kommenden Ausgabe berichtet, ändert sich in der ersten Sonntagsfrage nach der Wahl an den Parteiwerten wenig.
NR-Wahl: Sondierung wird am Donnerstag fortgeführt
12.10.2019 Sebastian Kurz setzt am Donnerstag die Sondierungsgespräche fort. Geladen sind dabei alle Parteien außer die FPÖ. Dabei setzt auf sein Verhandlungsteam aus dem Jahr 2017.
Sondierungsgespräche: SPÖ hat Team festgelegt
11.10.2019 Bei der SPÖ-Präsidiumsklausur am Freitag wurde ein Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP festgelegt.
Parteien beraten zu Sondierungsgesprächen
11.10.2019 Noch geben sich die Parteien bedeckt auf die Frage, wer an den Sondierungsgesprächen in der kommenden Woche teilnehmen wird.
Freiheitlicher Totalausfall
11.10.2019 Gastkommentar von Johannes Huber. Zumindest in Wien sollten sich Sozialdemokraten und Grüne aber nicht zu früh freuen: Ihnen sind damit noch lange keine großen Zugewinne bei der Gemeinderatswahl 2020 gewiss.