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Hofer nennt Grüne "Weltuntergangssekte" und warnt ÖVP vor Koalition

FPÖ-Chef Norbert Hofer nennt die Grünen eine "Weltuntergangssekte" und warnt die ÖVP erneut vor einer Koalition.
FPÖ-Chef Norbert Hofer nennt die Grünen eine "Weltuntergangssekte" und warnt die ÖVP erneut vor einer Koalition. ©APA (Sujet)
Erneut hat FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstag vor einer türkis-grünen Regierung gewarnt. Es gebe mit der rückläufigen Konjunktur, dem Brexit, dem Iran-USA-Konflikt und der aktuellen Türkei-Politik herausfordernde Problemfelder zu bewältigen. "Es ist nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren", so Hofer. Die Grünen nannte er eine "Weltuntergangssekte".

Er könne sich nicht vorstellen, dass bei den Sondierungsgesprächen zwischen der ÖVP und den Grünen "etwas G'scheites herauskommt", sagte Hofer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Obwohl ihm ein Scheitern der türkis-grünen Verhandlungen realistisch erscheint, legte Hofer dar, dass es mit der FPÖ "keine Parallelverhandlungen" geben werde. "Unsere Inhalte sind bekannt", sagte der Parteichef und erneuerte sein Angebot, im Fall des Scheiterns einer Regierungsbildung die Lage "neu bewerten" zu wollen.

Hofers Koalitionsspekulationen

"Der Bundeskanzler kann keine Koalition mehr scheitern lassen", stellte Hofer ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Rute ins Fenster. Es wäre das dritte Mal, deswegen müsse Kurz sich genau überlegen, mit wem er eine Koalition bildet, so Hofer. "Wir sind aber auch nicht der Last Exit für Kurz, damit er bei den anderen den Preis nach oben treiben kann", stellte Hofer klar.

In Sachen Innenministerium fand der FPÖ-Obmann am Dienstag ebenfalls deutliche Worte. "Das Innenministerium muss von einem Rechtspolitiker geführt werden, das halte ich für sehr wichtig", sagte Hofer und skizzierte seine persönliche Horrorvorstellung: "Stellen Sie sich einmal vor wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde". In einer türkis-grünen Regierung befürchtet Hofer Verschlechterungen in vielen Bereichen. Die Autofahrer würden zur Kassa gebeten werden, sagte er. Weiters würde es keine Steuersenkungen mehr geben, vermutet Hofer: "Und im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben."

Causa Strache: Hofer wortkarg

Zur Causa Strache äußerte sich Hofer nur zögerlich. Er habe gewusst, dass Philippa Strache als Social-Media-Verantwortliche ein Gehalt beziehe. Dass es 9.500 Euro betrug und auf Wunsch von Parteichef Heinz-Christian Strache erhöht worden war, war ihm nicht bewusst, sagte er am Dienstag. "Das Dienstverhältnis ist jetzt aufgelöst", teilte Hofer allerdings mit. Mit einer möglichen Suspendierung durch die FPÖ möchte er sich nicht beschäftigen, sagte er. "Die Causa Philippa ist abgehakt."

Gelernt habe man aus der Spesenaffäre um das Ehepaar Strache allemal etwas, so Hofer. Auch deswegen werde es im Rahmen des Erneuerungsprozesses der Partei strenge Compliance-Regeln geben, kündigte Hofer an. "Bei Spesenabrechnungen wird ganz genau hingeschaut werden", so der Parteichef. Seiner Ansicht nach hätte die FPÖ die SPÖ überholen können, wäre nicht in letzter Minute die Spesenaffäre aufgetaucht, so Hofer. "Ereignisse, für die ich nichts kann" hätten der Partei "zehn Prozent Stimmen gekostet", analysierte Hofer.

"DNA der FPÖ": Eine Rechtspartei

Die FPÖ habe jedenfalls viel zu tun, kündigte Hofer an. Bei einer Klausur Mitte Dezember sollen Beschlüsse gefasst werden, um den Weg einer modernen Rechtspartei in die Zukunft festzulegen. "Wir bleiben eine Rechtspartei, denn Österreich braucht eine Rechtspartei", stellte Hofer klar. Die "DNA der FPÖ" solle "inhaltlich vertieft werden und in die Breite gehen", so Hofer.

Als Problemfelder der nächsten Zeit nannte Hofer etwa die rückläufige Konjunktur in Deutschland, die auch Folgen für Österreich habe. "Österreich wird sich wärmer anziehen müssen", befürchtet Hofer. Ebenfalls eine Herausforderung sei der Umgang mit dem Brexit. Den Konflikt zwischen dem Iran und den USA bezeichnete der FPÖ-Politiker als "gefährlichstes Pulverfass der Welt". Wirklich emotional wurde er allerdings erst beim viertem Problemfeld, nämlich der Türkei-Politik. "Ich bin dafür, keine Staatsbürgerschaften mehr an Türken zu vergeben", forderte Hofer. Seiner Meinung nach stellen in Österreich lebende Türken eine "echte und reale Gefahr für die Sicherheit Österreichs dar". Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfahl er, Österreich zu verlassen. "Wenn die so begeistert von ihm sind, sollen sie ausreisen!"

ÖVP-Generalsekretär: Hofers Warnung ist "unlogisch"

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat am Dienstag erstaunt auf die eindringlichen Warnungen der FPÖ vor einer türkis-grünen Koalition reagiert. "Norbert Hofer stellt einerseits Forderungen für Koalitionsgespräche, betont aber nach wie vor, dass er sich in Oppositionsrolle sieht. Das ist ein Widerspruch", teilte Nehammer per Aussendung mit.

In Opposition zu gehen, aber gleichzeitig vor anderen Koalitionen zu warnen, sei "unehrlich", so Nehammer. "Die FPÖ sollte sich selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will", forderte der ÖVP-Politiker und nannte Hofers Warnungen "ziemlich unlogisch, wenn er doch nach wie vor betont, das Wahlergebnis sei kein Auftrag für eine Regierungsbildung".

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(APA/Red.)

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