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  • Politik Vorarlberg

  • Iranischer Innenminister trotz Einreiseverbot in Wien

    12.03.2012 Gegen den iranischen Innenminister Mostafa Mohammad-Najjar besteht ein aufrechtes Einreiseverbot in Österreich. Trotzdem ist dieser am Montag erneut auf Einladung UN-Büros gegen Kriminalität und Drogenhandel (UNODC) bei einer Konferenz in Wien zu Gast.

    WKR-Ball: Israelitische Kultusgemeinde über geplante Umbenennung empört

    12.03.2012 Dass die FPÖ den WKR-Ball in “Wiener Akademikerball” umbenennen, neu organisieren und 2013 wieder in der Hofburg abhalten will, empört die Israelitsche Kultusgemeinde (IKG) maßlos. IKG-Präsident Deutsch spricht von einem Skandal.

    Botschafter: Syrien kämpft "bis zum Endsieg"

    12.03.2012 Im Syrienkonflikt will das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad nach Angaben seines Botschafters in Moskau "bis zum Endsieg" kämpfen. Allerdings stimme Damaskus einem von Russland und der Arabischen Liga vorgelegten Friedensplan zu, den der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus überreicht hatte. Das sagte der Botschafter Riad Chadad am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

    Zustimmungsrate für Obama sinkt unter 50 Prozent

    12.03.2012 Gesunkene Zustimmungswerte für US-Präsident Barack Obama infolge explodierender Spritpreise lassen seine Gegner aus dem republikanischen Lager Morgenluft für die Präsidentschaftswahl im November wittern.

    Fukushima-Jahrestag: Faymann forderte erneut Atomausstieg Europas

    11.03.2012 Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat anlässlich des Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan erneut das Abgehen Europas von der Nutzung der Kernenergie gefordert.

    Schweiz: Gerichtsurteil zu Aus von AKW Mühleberg sorgt für rote Köpfe

    11.03.2012 Nachdem das Schweizer Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Tagen die Laufzeit des Atomkraftwerks Mühleberg im Kanton Bern bis zum 28. Juni 2013 begrenzt hat, steht neben der Betreiberfirma BKW auch das zuständige Ministerium unter Druck. Das berichtet die Schweizer Sonntagspresse.

    Sarkozys jüngster Sohn warf Tomate und Papierkugeln auf Polizistin

    11.03.2012 Der jüngste Sohn des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat eine wachhabende Polizistin vor dem Präsidentenpalais in Paris mit Papierkügelchen und einer Tomate beworfen.

    Christian Wulff erholt sich im Kloster

    11.03.2012 Der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat sich der "Bild am Sonntag" zufolge vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Nach Informationen der Zeitung will er die Zeit dort auch für eine umfangreiche Überprüfung seines Gesundheitszustandes nutzen.

    Ärztekammer befürchtet Ärztemangel trotz Medizinerschwemme

    11.03.2012 In Österreich gibt es mehr Ärzte denn je, mehr als 40.000 sind dieser Tage in den Bundesländern zur Wahl ihrer Standesvertretungen aufgerufen. Dennoch warnt die Ärztekammer immer wieder vor Nachwuchsmangel.

    Irak: Terror gegen "Emo"-Jugendliche

    11.03.2012 Im Irak sollen Dutzende Jugendliche gesteinigt oder totgeprügelt worden sein, weil sie Anhänger der aus den USA importierten Jugendkulturbewegung "Emo" sind.

    Anti-Atomkraft-Protest in Tokio zum ersten Jahrestag der Katastrophe

    11.03.2012 Am ersten Jahrestag der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan, die zum schweren Atomunglück von Fukushima führte, haben Atomkraftgegner in Tokio protestiert.

    Euro-freundliche Oppositionspartei gewinnt Slowakei-Wahl

    11.03.2012 Nach der Parlamentswahl in der Slowakei zeichnet sich ein historischer Sieg der linksgerichteten, proeuropäischen Oppositionspartei Smer (Richtung) ab. Der Wahlausgang in dem Euro-Land dürfte zu Aufatmen in der Währungsunion führen, nachdem ein Streit über die Euro-Rettung zum Aus für die bisherige Mitte-Rechts-Koalition geführt hatte.

    Santorum gewann Republikaner-Vorwahlen in Kansas

    10.03.2012 Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat der Erzkonservative Rick Santorum einem Medienbericht zufolge im US-Staat Kansas die Nase deutlich vorn.

    Vorarlberger Grüne demonstrieren in Schweiz gegen AKW Mühleberg

    9.03.2012 An der Großkundgebung gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg bei Bern am kommenden Sonntag nehmen auch die Vorarlberger Grünen teil.

    Vier weitere Offiziere Assads zu Rebellen übergelaufen

    9.03.2012 Vier weitere hochrangige Offiziere der syrischen Armee sind nach Angaben von Rebellengruppen zu den Aufständischen übergelaufen.

    Großer Zapfenstreich für Wulff - draußen Proteste

    9.03.2012 Mit einem Großen Zapfenstreich hat sich der bisherige deutsche Bundespräsident Christian Wulff endgültig in den Ruhestand verabschiedet. Drei Wochen nach dem Rücktritt äußerte der 52-Jährige am Donnerstagabend "Bedauern" darüber, dass er seine Amtszeit nicht zu Ende bringen konnte.

    Wulff nimmt Abschied mit "Gefühl der Neugier"

    8.03.2012 Der zurückgetretene deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat sich anlässlich seiner Verabschiedung für eine Gesellschaft ausgesprochen, in der auch Platz für andere Kulturen ist.

    Strache zum Frauentag: "Zwangsquoten sind absurd"

    8.03.2012 FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hält verpflichtende Frauenquoten für die Privatwirtschaft für "absurd". Dies erklärte er bei einer Veranstaltung des FPÖ Klubs und der Initiative Freiheitliche Frauen am Donnerstag im Palais Epstein anlässlich des 101. Frauentags.

    Fronten zwischen ORF-Geschäftsführung und Betriebsrat verhärten sich

    8.03.2012 Das Gesprächsklima zwischen ORF-Geschäftsführung und Zentralbetriebsrat wird derzeit wieder deutlich rauer. In einem offenen Brief warf der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats, Gerhard Moser, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vor, "bewusst oder unbewusst die sozialpartnerschaftlichen Mechanismen im Haus aufs Spiel gesetzt" zu haben.

    Femen-Nacktprotest in der Türkei

    8.03.2012 Am heutigen Weltfrauentag haben die Aktivistinnen von Femen wieder zugeschlagen. Diesmal verschlug es die kämpferischen Frauen in die Türkei.

    Kony 2012: Mit der Hilfe von Social Media auf Kriegsverbrecher-Jagd

    9.03.2012 Die Non-Profit-Organisation Invisible Children starteten ihr Projekt Kony 2012. Der Doku-Film dazu wurde vor Kurzem veröffentlicht und schon millionenfach geklickt, geshared und "geliked". Doch was steckt hinter dem Projekt?

    FBI-Chef: USA müssen sich auf terroristische Cyberattacke einstellen

    8.03.2012 Die USA müssen sich nach Einschätzung von FBI-Chef Robert Mueller stärker gegen terroristische Cyberattacken wappnen. Die Absichten von Terroristen, über das Internet einen Angriff auf die USA zu verüben, dürften nicht unterschätzt werden, warnte Mueller am Mittwoch.

    Sparpaket im Nationalrat: Für Opposition schamlos

    8.03.2012 Erwartungsgemäß wenig Begeisterung hat die Präsentation des Sparpakets am Donnerstag im Nationalrat bei der Opposition ausgelöst. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fühlte sich von der Bundesregierung unelegant angeschwindelt, Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bezweifelte die Alternativlosigkeit der geplanten Maßnahmen, und BZÖ-Obmann Josef Bucher geißelte die "schamlose Ausbeutung der Menschen".

    Syrischer Vize-Ölminister läuft zu den Aufständischen über

    8.03.2012 In Syrien ist offenbar erstmals ein ranghohes Mitglied der Regierung zurückgetreten und zu den Aufständischen übergelaufen. "Ich, der Ingenieur Abdo Hussameldin, stellvertretender Ölminister, kündige hiermit meine Abkehr vom Regime und meinen Rücktritt an", sagte Hussameldin in einem in der Nacht zu Donnerstag auf Youtube veröffentlichten Video. Er schließe sich nun der Revolution des Volkes an, "das die Ungerechtigkeit und die brutale Kampagne des Regimes zurückweist".

    Schockierende Zeugenaussage zu Malariatherapie in Wiener Heimen

    7.03.2012 Die Situation und fragwürdigen Behandlungsmethoden mit Malariatherapie in den Wiener Heimen hat der Wiener Kinder- und Jugendpsychiater Max Friedrich persönlich miterlebt. Er war als junger Arzt an der damaligen Universitätsklinik für Psychiatrie und Neurologie ("Klinik Hoff") tätig.

    Gorbach verlässt angeblich RHI-Aufsichtsrat

    7.03.2012 Der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) wird laut "Presse" (Mittwoch) aus dem Aufsichtsrat des börsenotierten Feuerfestkonzerns RHI ausscheiden.

    Abacha-Urteil bestätigt: 175 Millionen Euro in Liechtenstein gesperrt

    20.03.2012 Der Staatsgerichtshof hat die Beschwerden von Maryam Abacha, Witwe von Nigerias Ex-Diktator Sani Abacha, und fünf liechtensteinischen Anstalten abgewiesen.

    Mehr Frauen in den Konzern-Topetagen: Anzahl dennoch klein

    7.03.2012 Die Anzahl der Frauen in den Top-Etagen europäischer Großkonzerne ist in den letzten Jahren zwar deutlich gestiegen, aber immer noch klein.

    Rennen bei US-Republikanern bleibt nach Super Tuesday spannend

    7.03.2012 Das Rennen um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner bleibt auch nach dem sogenannten "Super Tuesday" spannend. Weder Mitt Romney noch sein schärfster Rivale Rick Santorum konnten sich bei den Vorwahlen in zehn US-Staaten am Dienstag entscheidend absetzen.

    Nach Kritik an Putin-Wahl: Stadler gegen "Vernaderung Russlands"

    6.03.2012 Den Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), laut dem es bei der russischen Präsidentenwahl am Sonntag in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, hält EU-Abgeordneter Ewald Stadler (BZÖ) für "absurd".

    Tortenattacke auf Schweizer Ex-Außenministerin Calmy-Rey

    6.03.2012 Die frühere schweizerische Bundespräsidentin und Ex-Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Montagabend in Genf eine Torte ins Gesicht geklatscht bekommen.

    Österreich lukrierte bisher 62,6 Mio. Euro aus Griechenland-Hilfen

    6.03.2012 Österreich hat bis zum Jahresende 2011 für seine Beteiligung an den bisherigen Milliardenhilfen für das notleidende Griechenland von der griechische Regierung 62,6 Mio. Euro an Zinsen überwiesen bekommen.

    Sparpaket: Keine Auflösungsabgabe für Saisonniers

    6.03.2012 Die Arbeitgebervertreter im Tourismus sind erfreut, dass die im Rahmen des Sparpakets beschlossene Auflösungsabgabe bei Kurzzeit-Arbeitsverhältnissen bis zu sechs Monaten nicht anfallen wird.

    Sparpaket: Maßnahmen im Überblick

    6.03.2012 Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag im Ministerrat das Sparpaket beschlossen. Ziel des in 98 Gesetze gepackten Sparpakets sei unter anderem, möglichst rasch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen und bis 2016 das Nulldefizit zu erreichen. In den kommenden fünf Jahren sind Einsparungen und neue Steuern im Umfang von rund 27 Milliarden Euro vorgesehen.

    Doktorarbeit von Stoiber-Sohn wird überprüft

    6.03.2012 Dominic Stoiber, dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, droht offenbar Ungemach von Seiten seiner ehemaligen Ausbildungsstätte in Innsbruck. Er muss die Aberkennung seines Doktortitels fürchten. Seine Dissertation werde routinemäßig überprüft, wie in allen Fällen, in denen ein Plagiatsvorwurf erhoben wird, erklärte Uwe Steger, Sprecher der Universität Innsbruck.

    Papa-Monat: Heinisch-Hosek will doch nur ein Monat

    6.03.2012 Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) fühlt sich in der aktuellen Diskussion rund um ein Papa-Monat für die Privatwirtschaft missverstanden.

    Opposition rüstet sich nach Putins Präsidentenwahl für Proteste

    5.03.2012 Nach dem Wahlsieg Wladimir Putins bei der Präsidentenwahl in Russland haben sich die Behörden für neue Massenproteste gewappnet. 12.000 Polizisten und Soldaten sollten heute, Montag in Moskau im Einsatz sein, wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS unter Berufung auf das Innenministerium meldete.

    "Vorsorgepreis 2012" übergeben

    5.03.2012 Der niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll übergab am gestrigen Sonntag, dem 4. März, den "Vorsorgepreis 2012" im Auditorium Grafenegg. Initiiert wurde der österreichweite Preis, um die Bevölkerung für die Gesundheitsvorsorge zu motivieren und um Projekte mit Vorbildwirkung zu würdigen.

    Putin gewann nach ersten Auszählungen russische Präsidentenwahl

    4.03.2012 Der russische Ministerpräsident und Ex-Präsident (2000-08) Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl laut ersten Ergebnissen gewonnen. Nach ersten Auszählungen kommt der 59-Jährige auf 61,72 Prozent der Stimmen.

    Russland wählt neuen Präsidenten - Berichte über Verstöße

    4.03.2012 In Russland ist am Sonntag unter großen Sicherheitsvorkehrungen und einem bisher beispiellosen Einsatz von Beobachtern ein neuer Präsident gewählt worden.

    Hussein Barakat hat wenig Chancen auf das ägyptische Präsidentenamt

    4.03.2012 Die von ihm stark beworbene 'Konferenz zur Rettung Ägyptens' des in Wien lebenden Präsidentschaftskandidaten  Hussein Barakat hat am Samstag stattgefunden. Das allerdings mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit - statt der Massen kamen nur wenige Dutzend Menschen.

    Sparpaket: Maßnahmen sollen in zwei Teilen kommen

    2.03.2012 Nun steht fest, wie und wann das umstrittene Sparpaket zur Anwendung kommen soll. Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann haben sich auf ein zweiteiliges Vorgehen geeinigt, wie es in einer Aussendung hieß.

    Mazedonischer Präsident Ivanov besuchte Bundespräsident Heinz Fischer

    2.03.2012 Im Rahmen eines Österreich-Besuchs war der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov am Freitag bei Heinz Fischer in der Wiener Hofburg zu Gast. Gesprächsthemen des Treffens waren die wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Annäherung Mazedoniens an die EU.

    Hinrichtungen und Festnahmen im syrischen Homs

    2.03.2012 Nach der völligen Einnahme der Rebellenhochburg Homs sollen der syrische Geheimdienst und die reguläre Armee am Freitag eine große Anzahl Zivilisten festgenommen haben.

    Juncker geht - "Monsieur Euro" sucht einen Nachfolger

    2.03.2012 Jean-Claude Juncker (57) mag nicht länger Vorsitzender der Eurogruppe sein.

    Neue Mittelschule: Welche Änderungen zu erwarten sind

    2.03.2012 Mit Herbst 2012 wird die Neue Mittelschule (NMS) vom Schulversuch zur Regelschulform, bis 2018/19 sollen schrittweise alle Hauptschulen durch NMS ersetzt werden.

    Nordkorea droht Südkorea mit "heiligem Krieg" – Seoul reagiert nicht

    2.03.2012 Ungeachtet einer Annäherung an die USA im Streit um sein Atomprogramm setzt Nordkorea weiter auf scharfe Töne gegen das Nachbarland Südkorea.

    Afrikas Krebsgeschwür: Korruption sabotiert Entwicklung

    2.03.2012 Wenn der Präsident des maroden Simbabwes, Robert Mugabe, in die Klinik nach Singapur reist, zählen oft 80 Begleiter zu seiner Entourage. Frankreichs Polizei beschlagnahmte jüngst elf Luxuslimousinen des Präsidenten-Sohnes von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang Nguema Mangue, der in Paris ein Leben in Saus und Braus führte. Bei ihm zu Hause herrscht Massenelend.

    Serbien erhält offiziellen EU-Kandidatenstatus

    1.03.2012 Serbien hat vom EU-Gipfel in Brüssel den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Donnerstagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit.

    Van Rompuy wird Euro-Chef

    1.03.2012 EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ist für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden. Zugleich wählten die EU-Staats- und Regierungschefs den 64-jährigen früheren belgischen Ministerpräsidenten Donnerstag abend beim EU-Gipfel in Brüssel zum ersten Euro-Präsidenten.

    Bannbullen und Inquisition: Vatikan öffnet Geheimarchiv

    1.03.2012 Was Jahrhunderte lang im Geheimarchiv des Vatikans unter Verschluss gehalten wurde, wird in den kommenden Monaten in Rom der Öffentlichkeit erstmals frei zugänglich präsentiert.

    Rumänien will EU-Kandidatenstatus für Serbien zustimmen

    1.03.2012 Serbien kann Beitrittskandidat der Europäischen Union werden. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel gab Rumänien den bisherigen Widerstand gegen diesen Annäherungsschritt Serbiens an die EU auf.

    Wieder neue Enthüllungen im Fall Natascha Kampusch

    1.03.2012 Die Verwicklungen rund um Natascha Kampusch werden immer undurchsichtiger. So belastet jetzt ein Polizist, der illegal ermittelt hat, den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.

    Fischer warnt Faymann: Keine Unterschrift für Sparpaket

    29.02.2012 Bundespräsident Heinz Fischer droht der Bundesregierung bei ihrem Konsolidierungspaket einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die entsprechenden Gesetze sollen am 28. und 29. März von Nationalrat und Bundesrat verabschiedet, am 31. März im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden und bereits am 1. April in Kraft treten.

    Kinderschänder können in Russland künftig chemisch kastriert werden

    29.02.2012 Russische Richter können künftig die hormonelle Kastration von Kinderschändern veranlassen. Präsident Dmitri Medwedew setzte am Mittwoch eine gesetzliche Neuregelung in Kraft, die die Kastration von Pädophilen mit Hilfe von Medikamenten erlaubt, wenn ihnen sexuelle Straftaten an Kindern unter 14 Jahren nachgewiesen werden.

    Belo-Monte-Kraftwerk: Protest gegen österreichische Andritz-AG

    29.02.2012 Der Protest gegen den Bau des umstrittenen Belo-Monte-Kraftwerks im brasilianischen Amazonasgebiet hält an. Die österreichische Andritz-AG gerate dabei immer mehr ins Visier zahlreicher Aktivisten, berichtete Kathpress am Mittwoch.

    Ärztekammer droht mit Kampfmaßnahmen

    29.02.2012 Kurz vor Beginn der Ärztekammer-Wahlen droht die Standesvertretung mit Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks und Demonstrationen.

    Wiener Geschäftsmann will Ägypten regieren

    29.02.2012 Er stellt sich dem Wahlkampf : Der in Wien lebende ägyptische Geschäftsmann Hussein Barakat will bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten mit einem ungewöhnlichen Programm als Sieger hervorgehen.

    Sterbliche Überreste einiger 9/11-Opfer landeten auf Müllkippe

    29.02.2012 Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind die sterblichen Überreste einiger Opfer auf einer Müllkippe gelandet.