Fischer warnt Faymann: Keine Unterschrift für Sparpaket

Dem Bundespräsidenten bliebe daher “nur ein extrem kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen”, kritisiert Heinz Fischer in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, der den “Vorarlberger Nachrichten, den “Salzburger Nachrichten” und der “Tiroler Tageszeitung” vorliegt.

“Könnte solche Vorgangsweise nicht akzeptieren”

Und dabei will Fischer nicht mitspielen: “Ich könnte eine solche Vorgangsweise – was Du verstehen wirst – nicht akzeptieren und werde mir – so wie in der Vergangenheit – die erforderliche Zeit nehmen, um die erwähnten verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen”, teilt der Bundespräsident dem Kanzler mit.

Ausdrücklich warnt Fischer Faymann davor, die zahlreichen Einzelgesetze “in einem großen ,Sammelgesetz'” zusammenzufassen: Denn das Prüfen eines solchen Gesetzes in einem einzigen Arbeitstag wäre “eindeutig als Alibiaktion erkennbar”, schreibt der Bundespräsident, der auch die knappe Frist zwischen Nationalrats- und Bundesratsentscheidung rügt: “Dies sei sicher nicht elegant und nicht unproblematisch”.

Ein Sprecher des Kanzlers versuchte auf Anfrage zu kalmieren: Man werde den Bundespräsidenten im Zuge der Gesetzwerdung des Pakets laufend informieren und “eine gute Lösung suchen”. (APA)