Sparpaket: Maßnahmen sollen in zwei Teilen kommen

Bundespräsident und Kanzler einigten sich auf ein Sparpaket in zwei Teilen
Bundespräsident und Kanzler einigten sich auf ein Sparpaket in zwei Teilen ©APA/HELMUT FOHRINGER
Nun steht fest, wie und wann das umstrittene Sparpaket zur Anwendung kommen soll. Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann haben sich auf ein zweiteiliges Vorgehen geeinigt, wie es in einer Aussendung hieß.
Einsparungen in der Politik
So wird das große Sparpaket

Heinz Fischer und Werner Faymann (S) haben sich auf eine Vorgehensweise beim Sparpaket geeinigt. Der Kanzler werde der Bundesregierung vorschlagen, die Maßnahmen in zwei Tranchen zu teilen, hieß es Freitagnachmittag in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.

Erste Sparpaket-Maßnahmen ab 1. April

“Besonders dringende Maßnahmen” sollen nun am 1. April in Kraft treten, der größere Teil dann zeitgerecht mit 1. Mai. Fischer werde den ersten Teil “vorrangig prüfen” und “nach Möglichkeit” bis zum 31. März über das verfassungsmäßige Zustandekommen entscheiden. Damit treten die teils umstrittenen Sparpaket-Einsparungen zumindest nicht alle zeitgleich in Kraft.

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