So wird das große Sparpaket

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Sie mauscheln wieder. Ergebnisse bekommen wir in etwa einem Monat zu hören
Sie mauscheln wieder. Ergebnisse bekommen wir in etwa einem Monat zu hören - © Ronald Zak/dapd
Immer wieder sonntags… verhandeln Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger über das anstehende Sparpaket. Dabei gilt, wie immer, höchste Geheimhaltung. Hier gibt’s einen Überblick über das, was man trotzdem schon weiß.

Ein Überblick über die zuletzt bekanntgegebenen Sparpläne zeigt: Zumindest in den Überschriften scheint die Regierung mittlerweile ein gutes Stück weitergekommen zu sein, wie man das Sparziel von insgesamt 10 Mrd. Euro bis 2016 im Detail erreichen möchte, ist allerdings noch unklar.

Pensionen größter Brocken im Sparpaket

Die Regierung will das faktische Pensionsalter um zwei bis vier Jahre anheben, ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Sparbedarfs (2,5 bis über 3 Mrd. Euro) soll so hereinkommen. Wie das gehen soll, ist unklar. Fix scheint nur, dass unter 50-Jährige nicht mehr in die Invaliditätspension geschickt werden, sondern ein “Rehabilitationsgeld” erhalten. Damit würde das Antrittsalter zwar sprunghaft steigen (weil unter 50-Jährige aus der Pensionsstatistik fallen), dies wäre allerdings ein rein statistischer Effekt und brächte keine unmittelbaren Einsparungen. Weiters könnten Bezieher hoher Sonderpensionen (Beamte, Politiker, Nationalbank) Solidarbeiträge zahlen. Außerdem im Gespräch: Die von Gewerkschaft und AK abgelehnten höheren Abschläge, ein Kostenbeitrag der Arbeitgeber bei Frühpensionierungen, eine Anhebung des Korridorpensionsalters und ein früheres Auslaufen der “Parallelrechnung”.

ÖBB sollen 1,5 Milliarden Euro sparen

Konzernchef Christian Kern hat seine Sparpläne kürzlich öffentlich gemacht: Demnach könnte das Budget bis 2016 um bis zu 1,5 Mrd. Euro entlastet werden: Etwa 750 Mio. Euro wären demnach im Bereich Infrastruktur zu holen, ohne eines der großen Tunnelprojekte (Brenner, Koralm, Semmering) zu gefährden. Weitere 750 Mio. Euro sollen im operativen Betrieb gespart werden (525 Mio. Euro durch den Frühpensionierungsstopp, 80 Mio. Euro durch die Versteuerung von Mitarbeiter-Freifahrten und 145 Mio. Euro durch die bereits 2011 abgeschaffte Energieabgabe-Deckelung). Die ÖVP will nicht mehr benötigte Bahnmitarbeiter in Polizei und Justiz einsetzen.

Kosten für Gesundheit sollen gedrosselt werden

GESUNDHEIT: Im Gesundheitsbereich liegt bis auf das Sparziel von 1,8 Mrd. Euro bis 2016 noch nicht viel auf dem Tisch. Ziel ist demnach, dass die Kosten des Gesundheitssystems nicht schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Wie diese Kostendämpfung erreicht werden soll, ist aber noch offen. Zwar haben einige Länder wie Oberösterreich und die Steiermark bereits Spitalsreformen eingeleitet. Gegen eine bundesweit einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens sträuben sich die Länder jedoch und fordern im Gegenzug eine Abwicklung über neun Landestöpfe, in die auch die Mittel der Krankenkassen eingebracht werden sollen. Diskutiert werden einmal mehr auch Krankenkassenfusionen.

Subventionen werden im Sparpaket beschnitten

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) will bei Förderungen 800 Mio. Euro einsparen – und zwar auch ohne die “großen Brocken” Gesundheit und ÖBB. Details nannte der Minister bisher zwar nicht, ermöglicht werden sollen die Einsparungen aber u.a. durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bundes- und Landessubventionen.

Bauern ‘wünschen’ sich mehr Steuern

Die Bauernvertreter streben – entgegen der sonstigen Parteilinie der ÖVP – für ihren Bereich offenbar eine rein einnahmenseitige Konsolidierung an. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) kann sich zwar eine Steuer auf die Umwidmung von Grundstücken in Grünland zu Bauland vorstellen. Auch eine Neubewertung der veralteten Einheitswerte halten die VP-Bauernvertreter für möglich. Die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel sowie Traktoren und Zugmaschinen oder gar eine Kürzung der Agrarförderungen wollen Landwirtschaftskammer und ÖVP-Bauernbund aber nicht hinnehmen.

1000 Beamte pro Jahr weniger

Den Stellenabbau im öffentlichen Dienst will die Regierung intensivieren und Pensionierungen nicht nachbesetzen. Ausnahmen soll es nur für Justiz, Bildung und Polizei geben. Damit könnten laut Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) weitere 1.000 Dienstposten pro Jahr gestrichen werden. Das Sparpotenzial beziffert sie mit 276,6 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2014.

Mehr Arbeit für die Lehrer

Zwar soll die Bildung vom Personalabbau verschont bleiben, bei den Lehrergehältern könnte es dennoch Einsparungen geben. Finanzministerin Maria Fekter (V) hat schon im Vorjahr ein neues Dienstrecht mit etwas höheren Einstiegsgehältern, geringeren Lohnsteigerungen und mehr Arbeitszeit (sechs Stunden pro Woche) vorgeschlagen. Umgesetzt werden könnte auch die länger vorbereitete Reform der Schulverwaltung (“Bildungsdirektionen” statt der derzeitigen Doppelstrukturen). Mehrere Länder haben außerdem die Schließung von Kleinschulen angekündigt. Auf Studenten könnten wieder Studiengebühren zukommen, da Faymann hier im Vorjahr ein Abgehen vom strikten Nein der SPÖ angedeutet hatte.

Verwaltungsreform in Mini-Ausgabe

Am Tisch liegen auch eine Reihe von Verwaltungsreform-Projekten: So will Justizministerin Beatrix Karl (V) kleine Bezirksgerichte zusperren. Gespart werden soll auch bei den Heeresspitälern. Bewegung gibt es aber auch in einigen Bundesländern: So hat die Steiermark bereits Gemeindezusammenlegungen eingeleitet, in Oberösterreich soll es zumindest Kooperationen in der Gemeindeverwaltung geben.

Bundesrat liegt auf dem Hackblock

Vier Nulllohnrunden hat sich die Politik seit 2009 bereits verordnet. Nach einer weiteren Möglichkeit, glaubwürdig auch “bei sich selbst” zu sparen, sucht die Regierung aber offenbar noch. Im Gespräch war zuletzt, den Bundesrat mit Landtagsabgeordneten zu beschicken (womit die Gehälter der 62 Mandate eingespart werden könnten) oder den Nationalrat zu verkleinern.

Steuern: Aus Sparpaket wird Belastungspaket

Die SPÖ hat gleich zu Anfang der Verhandlungen eine umfangreiche Liste mit Steuererhöhungen vorgelegt, darunter auch eine klassische Vermögenssteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Obwohl die ÖVP ursprünglich keine neuen Steuern akzeptieren wollte scheinen mittlerweile zumindest zwei Abgaben fix: Eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien inklusive Besteuerung von Umwidmungsgewinnen und eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener (volle Besteuerung des 13./14. Monatsgehalts). Erstere würde allerdings wohl erst mittelfristig schlagend, zweitere brächte je nach Ausgestaltung zwischen unter 100 und 300 Mio. Euro. Fekter hat außerdem die Lohnsteuer ins Visier genommen: Ausnahmen sollen gestrichen, der Eingangssteuersatz dafür gesenkt werden. Überhaupt entwickeln beide Koalitionsparteien viel Phantasie beim schließen von “Steuerlücken” der jeweils anderen Klientel: Der VP-Bauernbund will Ausnahmen bei der Grundsteuer streichen (was u.a. die ÖBB treffen würde), die SPÖ Abschreibungs- und Pauschalierungsmöglichkeiten für Bauern und Unternehmer streichen.

Spannend wird, welche Verteilung von Einsparungen und Steuererhöhungen die Koalition letztendlich erreichen wird. Das Sparpaket 2010 bestand (inklusive Länderanteil an den Steuern) ca. je zur Hälfte aus Sparmaßnahmen und Steuern, zum “Nulldefizit” 2001 trugen Einsparungen überhaupt nur 40 Prozent bei und beim Sparpaket 1996/97 schätzen Experten die Verteilung ebenfalls auf 50:50.

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