Schweiz: Gerichtsurteil zu Aus von AKW Mühleberg sorgt für rote Köpfe

Kritik auch von IAEA: Energieministerium mit zu wenig Fachwissen.
Kritik auch von IAEA: Energieministerium mit zu wenig Fachwissen. ©EPA
Nachdem das Schweizer Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Tagen die Laufzeit des Atomkraftwerks Mühleberg im Kanton Bern bis zum 28. Juni 2013 begrenzt hat, steht neben der Betreiberfirma BKW auch das zuständige Ministerium unter Druck. Das berichtet die Schweizer Sonntagspresse.
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Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte in seinem Urteil, dass die Zuständigen im UVEK (Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsministerium) sich einzig auf die Einschätzungen der AKW-Aufsichtsbehörde Ensi verlassen hätten, als 2009 die unbefristete Betriebsgenehmigung für den Meiler in der Nähe von Bern erteilt wurde. Dies, obwohl das UVEK die Sicherheit von Mühleberg selbstständig hätte prüfen müssen.

“Zu wenig Fachwissen”

Auch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA/IAEO) mit Sitz in Wien äußert sich ähnlich, berichtet die “NZZ am Sonntag” unter Berufung auf “zwei gut informierte, unabhängige Quellen”. Die Kritik: Das Departement von Energieministerin Doris Leuthard (CVP) verfüge über zu wenig Fachwissen, wenn es darum geht, heikle technische Entscheidungen rund um die AKW-Sicherheit zu fällen. Der definitive Bericht soll Ende Monat vorliegen.

Zuwenig qualifiziertes Personal?

Konkret beanstanden die Prüfer der IAEA dem Blatt zufolge, dem Energieministerium fehle das nötige qualifizierte Personal, um Entscheidungen zu treffen, wenn unterschiedliche Meinungen zur AKW-Sicherheit vorliegen. Neben dem Ensi beschäftigt sich auch die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KKS) mit Fragen rund um die Sicherheit. Letztere bestehe aus lauter Experten und hat den Auftrag, Zweitmeinungen zur Arbeit des Ensi zu liefern.

Sind sich die beiden AKW-Überwacher nicht einig, habe das Ministerium die Tendenz, in seiner Rolle als Schiedsrichter die Meinung des KKS nur ungenügend zu gewichten. “Daran kranke die Überwachung der Schweizer Atomkraftwerke”, bescheinigten nicht namentlich genannte “Eingeweihte” dem Blatt. Das Ensi hat immer wieder mit der Kritik zu kämpfen, zu nahe bei der Atomwirtschaft zu stehen. Linke Kreise monieren, das Ensi sei zu wenig unabhängig und zu eng mit der Kernenergiebranche verbandelt.

30 Tage Zeit für Weiterzug

Beim UVEK und der Mühleberg-Betreiberin BKW gibt es dem Blatt zufolge Interesse an einem Weiterzug des noch nicht rechtskräftigen Urteils ans Bundesgericht. Dazu haben sie 30 Tage Zeit. Allerdings bleibt einem Rechtsexperten zufolge insbesondere die Frage offen, ob ein Weiterzug aufschiebende Wirkung auf das Urteil hätte.

Um die Atomausstiegsallianz mit den Bürgerlichen zu retten, wollen die Sozialdemokraten (SP) die Laufzeit von Atomkraftwerken nun auf bis zu 50 Jahre verlängern, berichtet die Sonntagspresse weiter. Die Linke befürchte nämlich, die Bürgerlichen könnten die Ausstiegsallianz verlassen, die sich nach der Katastrophe von Fukushima formiert hat. Regierung (Bundesrat) und Parlament beschlossen vergangenes Jahr ein Verbot von AKW-Neubauten. Dieser Beschluss ist noch nicht definitiv.

Beznau im Fadenkreuz

Verschiedene Politiker bemängelten bereits, dass das Gesetz in Sachen Zuständigkeiten bei der AKW-Sicherheit “nicht glasklar” sei. Doch ein rechtlich verbindlicher Fahrplan für einen geordneten Ausstieg sei offensichtlich nötig, so die Presse: Die AKW-Gegner wollen eine ganze Kaskade von Schließungen erzwingen. In ihrem Fadenkreuz sind Beznau I und II im Kanton Aargau. Beznau I ist nach dem Aus eines Meilers in England Ende Februar das dienstälteste AKW der Welt. Es ging am 1. September 1969 in Betrieb. Beznau II folgte 1971, und Mühleberg ist seit 1972 am Netz.

Die Besorgnis über das Verdikt ist in der Wirtschaft sehr groß. Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands “Economiesuisse” spricht auch von der Verunsicherung: “Wir können jetzt Klagen gegen andere AKW nicht ausschließen”. Er befürchtet Versorgungsengpässe, wenn nach Mühleberg noch andere AKW vorzeitig vom Netz müssten und Nachteile für den Wirtschaftsstandort: Vor allem in der Industrie gehe die Angst vor höheren Strompreisen um. Auch die öffentliche Hand als Mehrheitsaktionärin der Stromkonzerne leide massiv unter vorzeitigen Abschaltungen. Steuergelder in Milliardenhöhe seien wegen der Bewertungsverluste der Energiekonzerne bereits verloren gegangen. (APA)

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