Nach Kritik an Putin-Wahl: Stadler gegen "Vernaderung Russlands"

BZÖ-Europaabgeordneter war Wahlbeobachter in Samara
BZÖ-Europaabgeordneter war Wahlbeobachter in Samara ©APA
Den Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), laut dem es bei der russischen Präsidentenwahl am Sonntag in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, hält EU-Abgeordneter Ewald Stadler (BZÖ) für "absurd".
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Massenproteste gegen Putin

Diese Behauptung sei eine “niederträchtige Form der Vernaderung eines der wichtigsten Länder der Welt”. Der Bericht der OSZE stimme mit den Beobachtungen, die Stadler als Wahlbeobachter gemacht habe, nicht überein.

“Keine Unregelmäßigkeiten feststellen können”

In Samara – eine 1,2 Mio. Einwohner starke Industriestadt direkt an der Wolga – habe Stadler gesehen, dass die Wahlen die Standards der Demokratie erfüllt hätten. “Die Stadt war früher Sperrgebiet, sie entspricht also dem, was man sich unter russischer Provinz vorstellt. Unregelmäßigkeiten würde man am ehesten dort vermuten”, schilderte Stadler die Ausgangssituation. Insgesamt neun Wahllokale habe er besucht und dort keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten feststellen können.

Stadler schwärmte von Übersichtstafeln der Kandidaten, auf denen auch ihre Vermögensverhältnisse offengelegt wurden, den Webcams und den verplombten Wahlurnen. Überall seien Wahlbeobachter anderer Parteien in der Wahlkommission gesessen, wenn auch nicht immer von allen antretenden Kandidaten.

“Wenn es stimmt, dass in einem Drittel der Wahllokale Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, so wären das 31.000 Wahllokale”, rechnete Stadler vor. Das wiederum müsse bedeuten, dass “310.000 Personen als Komplizen des Putin-Regimes agiert haben”. Der EU-Abgeordnete erklärte, man könne Unregelmäßigkeiten nicht völlig ausschließen, aber technisch sei es gar nicht möglich, so schnell Unstimmigkeiten nachzuweisen. “Ich verlange von der OSZE, dass sie veröffentlicht, in welchen Wahllokalen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist!”, fordert Stadler.

Laut OSZE sind in jedem dritten Wahllokal bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden. Allein die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hatte landesweit von mehr als 3000 Verstößen berichtet. Die OSZE kritisierte, dass es keinen Wettbewerb gegeben und Putin in der Berichterstattung der Staatsmedien einen klaren Vorteil gehabt habe.

Putin-Gegner rüsten sich trotz Gewalt für weitere Proteste

Nach der gewaltsamen Auflösung von Protesten gegen Wladimir Putin sowie mehr als 600 Festnahmen rüstet sich die Opposition für neue Aktionen. Bei einer Großkundgebung wollen die Gegner von Regierungschef Putin in Moskau an diesem Samstag (10. März) erneut 50.000 Menschen auf die Straße bringen. Das teilte Organisator Sergej Udalzow mit.

Bei einem Treffen mit Unterstützern reagierte Putin am Dienstag gelassen auf die Straßenaktionen. “Das ist ein Element des politischen Kampfes. Mit den Wahlen hat das nichts zu tun”, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Gleichwohl forderte der 59-Jährige erneut, die Betrugsvorwürfe aufzuklären. “Verstöße gab es natürlich”, räumte der Ex-Geheimdienstchef ein. Sie müssten aufgeklärt und ausgeräumt werden.

(APA)

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