Parkpickerl: Strache greift Rot-Grün massiv und aggressiv an
29.03.2012 FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache nutzte eine Pressekonferenz am Dienstag, um das Parkpickerl, das mehrere westliche Bezirke nun erhalten sollen, massiv zu kritisieren. Er wetterte in diesem Zusammenhang - wenig überraschend - lautstark gegen Rot-Grün und forderte verbindliche Bürgerbefragungen. Die Grünen konterten umgehend.
Papst feierte Gottesdienst mit 200.000 Gläubigen in Kuba
27.03.2012 Papst Benedikt XVI. hat in Kuba mit rund 200.000 Gläubigen eine Messe gefeiert und die Katholiken des Landes zum Einsatz für den Aufbau einer offenen, besseren und menschenwürdigeren Gesellschaft aufgerufen.
Peinliche Mikrofon-Pannen von Staatsmännern
27.03.2012 Peinliche Patzer: Nicht ausgeschaltete Mikrofone haben schon vor US-Präsident Barack Obama zahlreiche Staatsmänner in Erklärungsnot gebracht. Besonders pikant: Obama traf es bereits zum zweiten Mal.
Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien
27.03.2012 Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am 10. März in Damaskus einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung der Gewalt in Syrien vorgelegt.
Immo-Steuer soll dem Budget 2 Mrd. Euro bis 2016 bringen
27.03.2012 Mit der ab 1. April 2012 fällig werdenden neuen Immobilienbesteuerung will die Regierung zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen: Zum einen erhofft man sich, durch die neue Steuer in den nächsten fünf Jahren 2,06 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen zu holen, zum anderen soll eine Gerechtigkeitslücke gestopft werden, durch die Verkäufer von Immobilien gegenüber Sparbuchbesitzern und Aktionären begünstigt waren.
Sex-Partys: Ermittlungen gegen Strauss-Kahn in Lille
27.03.2012 Wegen organisierter Zuhälterei hat die französische Justiz ein Anklageverfahren gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn eröffnet. Er war am Montag in Lille erneut wegen seiner Beteiligung an illegalen Sex-Partys vernommen worden.
Streik der oö. Gemeindebediensteten ausgesetzt
27.03.2012 Der Streik der oberösterreichischen Gemeindebediensteten, der ab morgen, Mittwoch, geplant war, wurde ausgesetzt. Das teilte die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten am Dienstag mit.
Amnesty fordert Aussetzung von Todesstrafe in Indien
27.03.2012 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Indien dazu aufgerufen, die für Sonntag geplante erste Hinrichtung seit acht Jahren zu stoppen.
Obama rief zum Schutz gegen Atomterrorismus auf
27.03.2012 US-Präsident Barack Obama und andere Teilnehmer des Weltgipfels für Atomsicherheit haben zur stärkeren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung von Nuklearterrorismus aufgerufen.
Schäuble: Finanztransaktionssteuer in Europa ohne Chance
26.03.2012 Schlechte Nachrichten für Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V): Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in der Eurozone chancenlos. "Das kriegen wir nicht hin", sagte Schäuble am Montag in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland.
"Lobby-Affäre": Strasser-Medienprozess in Linz auf Mai vertagt
26.03.2012 Der Medienprozess, den der ehemalige EU-Parlamentarier und VP-Innenminister Ernst Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) angestrengt hat, ist am Dienstag im Landesgericht Linz auf 14. Mai vertagt worden. Strasser sah in zwei Artikeln zu der Lobbying-Affäre die Delikte der Rufschädigung und üblen Nachrede erfüllt.
Strache fällt negativ bei Facebook auf
26.03.2012 Heinz Christian Strache sorgte am Wochenende mit einem Facebook-Posting für Wirbel. Er stellte eine Fotomontage online, die ihn mit Fahne und Kreuz zeigte, provokant betitelt mit „Für unser europäisches Abendland“.
Prognose: CDU geht als Sieger aus der Saarland-Wahl hervor
25.03.2012 Bei der Landtagswahl im Saarland zeichnet sich einer Prognose für das ZDF zufolge ein überraschend klarer Sieg der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ab.
Islam in Österreich - Sanac: Islamfeindlichkeit "wie eine Krankheit"
25.03.2012 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat anlässlich der 100-jährigen Anerkennung ihrer Religion in Österreich drei Wünsche.
Spindelegger dementiert Medienbericht über geschlagenen Schüler
24.03.2012 Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat Berichte türkischer Medien über angebliche Misshandlungen türkischstämmiger Schüler in einer Wiener Schule klar dementiert. Denn: Kinder seien "verächtlich gemacht" worden, aber nicht geschlagen.Spindelegger sieht ÖVP in "schwieriger Phase"
4.05.2012 ÖVP-Chef Spindelegger sieht seine Partei in einer "schwierigen Phase".
Hunderttausende Mexikaner feierten Papst Benedikt zur Begrüßung
24.03.2012 Hunderttausende Mexikaner haben Papst Benedikt XVI. nach dessen Ankunft im Teilstaat Guanajuato stürmisch begrüßt.
Die Einkaufsliste der Asmaa al-Assad: Stilettos und Diamanten
23.03.2012 Während auf den Straßen Syriens blutige Kämpfe tobten und Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getötet oder verhaftet wurden, hat dessen Frau mit vollen Händen Geld für Luxusartikel ausgegeben.
Gauck angelobt: Aufruf zur Verantwortung
23.03.2012 Der neue deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen zu mehr Verantwortung für das Gemeinwesen und zu neuem Selbstbewusstsein aufgerufen.
Arbeitsmarktreform in Italien: Erste Zerreißprobe für "Super-Mario"
23.03.2012 Vier Monate nach seinem Amtsantritt ist Italiens Ministerpräsident Mario Monti mit seiner ersten Zerreißprobe konfrontiert.
EU-Terrorexperte: Rund 400 "Einsame Wölfe" in der EU
22.03.2012 Nach Einschätzung des obersten Terrorismus-Experten der EU, Gilles de Kerchove, leben rund 400 von Al-Kaida ausgebildete Extremisten in der EU.
Verwechslung: "profil" wegen übler Nachrede verurteilt
22.03.2012 Eine Verwechslung zwischen den beiden FPK-Politikern Uwe und Kurt Scheuch kam das "profil" teuer zu stehen - am Donnerstag wurde das Magazin bzw. die Verlagsgruppe "News" in Wien wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt.
Horst Tschaikner ist Wiens neuer Schulschwänz-Beauftragter
22.03.2012 Am Donnerstag wurde Horst Tschaikner vom Stadtschulrat Wien als neuer Schulschwänz-Beauftragter der Stadt Wien vorgestellt. Er soll -so wörtlich- das Stangeln künftig "uncool" machen.
Rumpold-Befragung im U-Ausschuss bringt wenig Erhellendes zu Tage
22.03.2012 Die weitere Befragung des früheren FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold im Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag hat nicht wirklich Erhellendes gebracht. Einen Zusammenhang zwischen dem Forderungsverzicht bzw. dem Vergleich mit der FPÖ und Telekom-Aufträgen stellte Rumpold auch im weiteren Verlauf seiner Aussage in Abrede.
U-Ausschuss - Beyrer wusste wenig, Mensdorff schwieg
21.03.2012 Der Korruptions-Untersuchungsausschuss war am Mittwoch von Erinnerungslücken und Entschlagungen geprägt.Islamistische Strömungen: Salafisten und Jihadisten
21.03.2012 Der mutmaßliche Attentäter von Toulouse ist nach Angaben des französischen Innenministeriums den Salafisten und Jihadisten verbunden.
Traumabewältigung bei der US-Armee: "Hört auf zu lügen"
20.03.2012 Seit dem Vietnam-Krieg ist kein US-Soldat mehr wegen "Feigheit" vor einem Militärgericht gestanden. Im November 2003 sollte es Georg-Andreas Pogany treffen.
Schwere Foltervorwürfe gegen syrische Rebellen
20.03.2012 Entführungen, Folter und Hinrichtungen von Gefangenen: Nach Darstellung von Human Rights Watch hat sich auch die bewaffnete syrische Opposition schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.
Russland knüpft Syrien-Resolution weiter an Verzicht auf Ultimatum
20.03.2012 Nach der jüngsten Eskalation in Syrien will sich der Westen mit einem neuen Vorstoß bei den Vereinten Nationen für ein Ende des Blutvergießens einsetzen. Doch Russland stellte am Dienstag erneut klar, ein Ultimatum an die syrische Führung als Vetomacht im Weltsicherheitsrat nicht mitzutragen.
Zeitumstellung: FPÖ will die Sommerzeit abschaffen
20.03.2012 Die FPÖ gab ihre Pläne für eine neue, ungewöhnliche Initiative bekannt: Die Freiheitlichen wollen sich dafür einsetzen, die Sommerzeit abzuschaffen. Ihrer Argumentation zufolge bringe die Zeitumstellung nämlich keinerlei Vorteile, aber viele Probleme. Herr und Frau Österreicher sehen dies allerdings weitgehend gelassener.
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Spindelegger will "Verhaltenskodex" für ÖVP-Politiker
20.03.2012 Parteichef Michael Spindelegger verpasst der ÖVP angesichts der Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich einen "Verhaltenskodex". Ausgearbeitet wird das Papier von Vorarlbergs ehemaligem Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der früheren Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer sowie vom Juristen Wolfgang Mantl.
BZÖ kritisierte "absurde" Vorstöße Straches in die Außenpolitik
20.03.2012 Das BZÖ hat das außenpolitische Engagement von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert. Strache betreibe eine "christenfeindliche Außenpolitik", sagte der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (B) laut einer Aussendung am Montag. Die jüngsten Vorstöße des blauen Politikers zu Syrien nannte er "irrational und absurd".
Viele Tote bei Anschlägen in mehreren irakischen Städten
20.03.2012 Bei einer neuen Anschlagsserie im Irak sind am Dienstag mindestens 43 Menschen getötet worden. Durch die koordinierten Anschläge in insgesamt 13 Städten wurden mehr als 180 weitere Menschen verletzt, wie Behörden und Spitäler mitteilten.
Präsidentenwahl in Frankreich - Zehn Kandidaten zugelassen
19.03.2012 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy muss sich bei der Wahl am 22. April neun Herausforderern stellen. Neben Sarkozy und seinem wichtigsten Kontrahenten Francois Hollande von den Sozialisten sind acht weitere Politiker als Kandidaten zugelassen, teilte der zuständige Pariser Verfassungsrat am Montagabend mit. Sie alle sammelten mindestens 500 notwendige Unterschriften von Mandatsträgern wie Bürgermeistern oder Parlamentariern.
Tschechisches AKW Temelin meldete Zwischenfall
19.03.2012 Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin hat erneut einen Zwischenfall gemeldet. Zwölf Minuten nach Mitternacht in der Nacht Samstag auf Sonntag wurde im Block 2 eine "Betriebspanne" an der Stopfbuchse einer Hilfspumpe festgestellt, die fürs Pumpen von Wasser in den Primärkreislauf verwendet wird.
Vier Tote bei Schießerei vor jüdischer Schule in Toulouse
19.03.2012 Bei einer Schießerei vor einer jüdischen Schule in der südfranzösischen Stadt Toulouse sind am Montag mindestens vier Menschen getötet worden.
Missbrauch: Weitere Klage gegen das Bregenzer Kloster Mehrerau
19.03.2012 Bregenz - Das Bregenzer Zisterzienser-Kloster Mehrerau sieht sich mit einer weiteren Zivilgerichtsklage eines ehemaligen Internatsschülers konfrontiert.
Joachim Gauck zum neuen deutschen Bundespräsidenten gewählt
18.03.2012 Joachim Gauck ist erwartungsgemäß zum neuen deutschen Bundespräsidenten gewählt worden. Die Bundesversammlung bestimmte den früheren DDR-Bürgerrechtler am Sonntag mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Christian Wulff. Der 72-Jährige erhielt 991 von 1.228 gültigen Stimmen, das entspricht einer Zustimmung von gut 80 Prozent. Jedoch versagten Gauck mindestens 103 Delegierte aus dem eigenen Lager die Stimme.
U-Ausschuss: ÖAAB bekam möglicherweise öfter Telekom-Zuwendungen
16.03.2012 Die ÖAAB-Zeitung "Freiheit" hat möglicherweise öfter Zuwendungen der Telekom erhalten. Der "Kurier" zitiert in seiner Samstag-Ausgabe einen Brief aus dem Jahr 2007, in dem der damalige ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer und sein Generalsekretär Werner Amon an Telekom-Mitarbeiter Michael Fischer eine "höfliche Einladung" richten, die "Freiheit" mit einem Druckkostenbeitrag zu unterstützen.
Clooney bei Protestaktion vor Sudans Botschaft in USA festgenommen
16.03.2012 Hollywood-Star George Clooney und sein Vater Nick sind bei einer Protestkundgebung vor der sudanesischen Botschaft in Washington festgenommen worden.
Lettland: Hohe Beteiligung bei Aufmarsch der Waffen-SS-Veteranen
16.03.2012 Deutlich mehr Personen als in den Vorjahren haben am Freitag in Riga an einem umstrittenen Aufmarsch zum Gedenken der Angehörigen der sogenannten "Lettischen Legion" der Waffen-SS teilgenommen.
CIA erhält Zutritt in jedes Wohnzimmer
16.03.2012 Die zunehmende Anbindung von Gebrauchsgegenständen wie Lichtschaltern oder Fernsehgeräten an das Internet wird die Arbeit der Geheimdienste laut CIA-Direktor David Petraeus deutlich vereinfachen, berichtet Wired.
Jahrelange Blockade beendet: Moldawien hat wieder Präsidenten
16.03.2012 Die Republik Moldau (Moldawien) hat nach zweieinhalb Jahren Blockade wieder einen Präsidenten: Das Parlament in Chisinau wählte Freitag früh den parteilosen Kandidaten der regierenden "Allianz für Europäische Integration" (AIE), Nicolae Timofti, zum Präsidenten des Landes.
SPÖ-Initiative: Günstige Smart-Wohnungen für Singles und Jungfamilien
16.03.2012 Am ersten Tag der Klubtagung im burgenländischen Rust gab die Wiener SPÖ ihre neuen Pläne in Sachen sozialer Wohnbau bekannt: Ab 2014 soll es nach einem neuen Konzept Smart-Wohnungen geben, die vorzugsweise für junge Wienerinnen und Wiener gebaut werden. Faymann fand dagegen klare Worte gegen "blaue Hetzer".
U-Ausschuss: Amon könnte schon im März an Justiz ausgeliefert werden
15.03.2012 Die Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten Werner Amon (V) und Kurt Gartlehner (S) sind am Donnerstag im Parlament eingelangt. Beide Mandatare sollen der Justiz ausgeliefert werden, weil diese gegen sie in der Telekom-Affäre ermitteln will.
"The Guardian": Gehackte Mails stellen Assad-Familie bloß
15.03.2012 Die britische Tageszeitung "The Guardian" verfügt nach eigenen Angaben über mehr als 3000 gehackte E-Mails aus den Postfächern des syrischen Machthabers Bashar al-Assad und seiner Frau.
Nemsic: Wusste nichts von Telekom-Kursmanipulation
15.03.2012 Der frühere Telekom Austria-Generaldirektor, Boris Nemsic (54), hat heute, Donnerstag, im Korruptions-Untersuchungsausschuss des Parlaments entschieden bestritten, dass er von der Manipulation des Telekom-Aktienkurses zur Auslösung eines Boni-Programms für 100 Telekom-Manager irgendetwas gewusst habe.
Uni Wien nicht mehr unter den 100 angesehensten Unis
15.03.2012 Ohne österreichische Hochschulen kommen die diesjährigen "Times Higher Education World Reputation Rankings" aus: Bei der Reihung der 100 renommiertesten Universitäten weltweit ist die Uni Wien nach einer Vorjahrs-Platzierung auf den als Zehnergruppe ausgewiesenen Rängen 91 bis 100 nun aus der Liste gefallen. Laut Phil Baty, dem Herausgeber des Rankings, ist das ein nur "leichter Abstieg, aber mit starker Sichtbarkeit". Die besten Beurteilungen zu universitären Forschungs- und Lehrleistungen hat erneut die US-Eliteuni Harvard von den mehr als 17.500 befragten Akademikern aus 137 Ländern erhalten.
IStGH sprach kongolesischen Milizenchef Lubanga schuldig
14.03.2012 In seinem ersten Urteil überhaupt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den kongolesischen Milizenchef Thomas Lubanga wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen.
Alltägliche Folter - Realität in 90 Prozent aller Staaten
14.03.2012 Er war in Folterkammern und Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt. Einer der schlimmsten Folterräume war jener der Polizeistation in Nigerias Hauptstadt Lagos: 125 Menschen - darunter Frauen und Kinder - waren hier in einem extrem heißen, feuchten, schmutzigen Raum ohne Toilette zusammengepfercht.
U-Ausschuss: Widersprüchliche Aussagen von Strasser und Hochegger
14.03.2012 Der ehemalige Innenminister und Europaparlamentarier Ernst Strasser zeigte am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss Erinnerungslücken über seine früheren Beratungstätigkeiten und widersprach mehrmals Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger.
Obama verspricht harte Bestrafung des Amokläufers von Kandahar
13.03.2012 US-Präsident Barack Obama hat nach dem von einem US-Soldaten verübten Massaker an afghanischen Zivilisten eine harte Bestrafung des mutmaßlichen Täters und eine umfassende Aufklärung der Tat zugesichert.
Jagd auf Emos im Irak: Miliz verschleppte Jugendliche
13.03.2012 Maskierte Extremisten haben in der irakischen Provinzstadt Al-Kut am helllichten Tag zwei Anhänger der Jugendbewegung der Emos verschleppt.
Schweizer Nationalrat will Delfin-Haltung verbieten
13.03.2012 Der Nationalrat in der Schweiz will im Tierschutzgesetz festlegen, dass in der Schweiz keine Delfine und Wale mehr gehalten werden dürfen. Am Dienstag stimmte der Schweizer Nationalrat mehrheitlich für den Antrag auf ein Verbot.
U-Ausschuss: Telekom Austria als "Bankomat" der Politik
13.03.2012 Die Parteispendenaffäre rund um die Telekom Austria und ihren Lobbyisten Peter Hochegger weitet sich aus.
Rot-Grün startet mit Wiener Charta - will mehr Bürgerbeteiligung
13.03.2012 Mit 19. März startet das schon in der Regierungsvereinbarung festgeschriebene Projekt Wiener Charta. Mit dieser Übereinkunft, die starke Bürgerbeteiligung vorsieht, sollen gemeinsame Regeln für das Zusammenleben geschaffen werden.
Schweiz: Initiative für Wiedereinführung der Todesstrafe vom Tisch
13.03.2012 Die Volksinitiative "Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch" in der Schweiz ist definitiv vom Tisch. Die Sammelfrist ist am 24. Februar ungenutzt abgelaufen, wie aus der am Dienstag im Bundesblatt in Bern veröffentlichten Mitteilung der Bundeskanzlei hervorgeht.
Über 10.000 Diplomatenpässe und Dienstpässe im Umlauf - 3.138 davon unrechtmäßig
13.03.2012 Die Diplomatenpässe, die manche Personen noch behalten, obgleich sie darauf eigentlich keinen Anspruch mehr haben, sorgten in den letzten Monaten für Wirbel. Zu Jahresbeginn waren 3.138 Personen in Österreich in Besitz eines Diplomatenpasses, der ihnen nicht (mehr) gebührte.
USA und EU klagen im Seltene-Erden-Streit gegen China vor WTO
13.03.2012 Die USA, die Europäische Union (EU) und Japan planen eine neue Klage gegen China vor Welthandelsorganisation (WTO).
WU-Professor Franz Hömann bleibt suspendiert
13.03.2012 Die Suspendierung der Occupy-Ikone Franz Hörmann von seiner Lehrposition an der Wirtschaftsuniversität Wien bleibt aufrecht. Dem Professor wird gefährliche Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen.