U-Ausschuss - Beyrer wusste wenig, Mensdorff schwieg
ÖIAG-Chef und Ex-IV-Generalsekretär Markus Beyrer drückte sich lange vor der Antwort, ob die Industriellenvereinigung (IV) Geld von Mitgliederfirmen an die ÖVP weitergeleitet hatte und meinte dann, dazu habe er “keine Wahrnehmung”. Seine Abschüsse bei den Jagdeinladungen durch die Telekom habe er nicht gezahlt, schließlich sei er eingeladen gewesen. Zurückzahlen will er die Telekom-Zahlungen von rund 13.000 Euro für zwei seiner Jagden nicht.
Mensdorff-Pouilly spricht gerne über die Jagd
Der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly gab sich heute als großer Schweiger. Er entschlug sich bei fast allen Fragen der Aussage, da er von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er betonte allerdings, niemals Politiker bestochen zu haben. Lediglich zu technischen Dingen der Jagd zeigte sich der gut gelaunte Waidmann auskunftsfreudig.
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz rechnete vor, dass Mensdorff allein in einem Jahr insgesamt 5,1 Mio. Euro von zwei Konten in bar abgehoben habe. “Alle paar Tage wurden sechsstellige Summen behoben”, so Pilz. Er sprach von dem “Profil eines Geldwäschers”. Aus Fragen des SP-Fraktionsvorsitzenden Hannes Jarolim ging hervor, dass für eine Telekom-Studie im Beraterteam primär Hilfskräfte auf Basis von freier Mitarbeit arbeiteten. Mensdorff hatte zuvor von einem “hochkarätigem Beraterteam” gesprochen.
Auch Uwe Scheuch war auf der Jagd
Auf eine Frage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner bestätigte Mensdorff, dass auch FPK-Obmann Uwe Scheuch bei einer Jagd auf seinem Gut im Burgenland dabei war. Eingeladen gewesen sei er von einem Kunden, meinte Mensdorf, den Namen nannte er nicht.
Telekom-Mails bleiben verschwunden
Für Aufregung sorgte gleich zu Beginn der Sitzung der Umstand, dass die Liste jener 100 Telekom-Manager, die im Jahr 2004 nach einer angeblichen Kursmanipulation rund neun Millionen Euro erhalten haben, dem Ausschuss noch immer nicht vorliegt. Außerdem fehlen weiterhin jene 200.000 Mails aus der Telekom Austria, die das Magazin “News” teilweise bereits am 15. Februar veröffentlicht hatte. Beyrer hat heute eingeräumt, noch nicht nachgefragt zu haben, warum diese Unterlagen nicht im Ausschuss sind. Pilz warf dem amtierenden Telekom-Chef Hannes Ametsreiter vor, das Parlament “hineingelegt” zu haben, als dieser bei seiner Zeugenvernehmung zusagte, dass alle Mails in den U-Ausschuss kämen.
Für einen weiteren Aufreger sorgte das Eingeständnis von Beyrer, dass an der unternehmensinternen Untersuchung der Telekom-Affäre durch BDO Deutschland auch BDO Österreich mitarbeitet. Vorige Woche war im U-Ausschuss bekanntgeworden, dass sich BDO Österreich bereiterklärt hatte, als Sponsor des “Niederösterreicher-Stammtischs” am 11. April zu fungieren. Bei diesem monatlich bei Raiffeisen in der Wiener Innenstadt stattfindenden Treffen sind auch Personen eingeladen, die in der Telekom-Affäre als Beschuldigte geführt werden. Nachdem dies im Ausschuss bekanntwurde, zog BDO das Sponsoring zurück.
Auf die Frage, welche Managementerfahrung er als ÖIAG-Chef habe, nannte Beyrer seine Zeit als Generaldirektor der Industriellenvereinigung (IV) und seine Aufsichtsratsfunktionen. Weniger klare Antworten gab es zu den Jagdeinladungen durch Mensdorf, bezahlt von der Telekom. Auf Nachfrage der SPÖ bestätigte Beyrer immerhin, dass auch der als ÖVP-nahe geltende Telekom-Manager Georg Donaubauer in Schottland mit dabei war. Er wird als künftiger Kandidat des Investors Ronny Pecik im Telekom-Vorstand gehandelt. Insgesamt zeigte sich Beyrer von den hartnäckigen Nachfragen zu seinem Hobby etwas entnervt: “Das mit der Jagd geht mir jetzt auch ein bissl auf die Nerven.” Konkrete Gegenleistungen für die Jagdeinladungen habe er keine erbracht, sagte Beyrer.
Am Donnerstag geht es weiter
Gesprächiger zeigte sich der Wiener FCG-Obmann Alfred Gajdosik. Er bestätigte Zahlungen der Telekom Austria von über 70.000 Euro im Rahmen einer Marketing-Kooperation in den Jahren 2006 bis 2008. Ähnliche Kooperationen seitens der Wiener Christgewerkschafter gibt es seinen Angaben zufolge bis heute mit anderen Firmen: Der Erste Bank, der Sparda-Bank, der Uniqa Versicherung, der S-Versicherung und der Österreichischen Beamtenversicherung.
Eine klare Absage gab es heute zum Vorstoß von VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, den Untersuchungsausschuss einzustellen. FPÖ, Grüne und BZÖ vermuten, dass die ÖVP damit die Aufklärung ihrer eigenen Parteienfinanzierungs-Affären hintertreiben möchte.
Eine Zeugenliste für die Sitzungen im April konnte am Mittwochnachmittag entgegen ursprünglichen Plänen nicht erstellt werden, da sich Koalition und Opposition nicht einig wurden. Ein neuer Anlauf wird bei der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag versucht. Da steht mit Aussagen von Gernot Rumpold und Walter Meischberger mutmaßliche Parteienfinanzierung in Richtung FPÖ im Zentrum des Interesses.
(APA)
