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"Lobby-Affäre": Strasser-Medienprozess in Linz auf Mai vertagt

Rückschlag für Anklage im Prozess um die "Lobby-Affäre".
Rückschlag für Anklage im Prozess um die "Lobby-Affäre". ©APA
Der Medienprozess, den der ehemalige EU-Parlamentarier und VP-Innenminister Ernst Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) angestrengt hat, ist am Dienstag im Landesgericht Linz auf 14. Mai vertagt worden. Strasser sah in zwei Artikeln zu der Lobbying-Affäre die Delikte der Rufschädigung und üblen Nachrede erfüllt.
"Sunday Times" lässt Video löschen

Die Zeitung will den Wahrheitsbeweis antreten. Zwei englische Journalisten, die ihrer Zeugenladung nicht folgten, sollen im Rechtshilfeweg oder per Video befragt werden. “Ich werde nicht ruhen, bis die Wahrheit ans Licht kommt”, sagte Strasser im Anschluss zu Medien.

Journalisten deckten auf: Für Geld Gesetze ändern

Zwei Enthüllungsjournalisten der britischen “Sunday Times” sollen – als Lobbyisten getarnt – Strasser für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, 100.000 Euro in Aussicht gestellt haben. Dabei ging es um Regelungen des Kapitalmarkts. Videos der Gespräche wurden veröffentlicht. Er habe einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutet, so Strasser. Dafür habe er einen Beweis sammeln wollen und auch erhalten, doch zu spät.

Strassers Büro übermittelte dem Büro von Othmar Karas, nunmehr Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter, einen Antrag, in dem es um jene Gesetzesänderung ging. Karas, der im dafür zuständigen Ausschuss war, sagte in seiner Video-Einvernahme aus, “den E-Mails entsprechend musste ich den Eindruck haben, dass ich prüfen soll, ob der Antrag einzubringen ist”. Strasser persönlich habe mit ihm nie darüber gesprochen, deshalb habe er auch ein komisches Gefühl gehabt, so Karas. “Ich habe meinem Büro mitgeteilt, dass ich ihn nicht einbringe.”

Weiteres Beweismaterial wird benötigt

In der Sache sei es von 4. Februar bis 8. März 2011 zu vier E-Mails und acht Anrufen in seinem Büro gekommen, sagte Karas. Vom Verdacht, dass eine falsche Firma oder ein Geheimdienst dahinter stecke, sei nie gesprochen worden. Am 10. März habe er eine E-Mail von der “Sunday Times” bekommen, so Karas. Strassers Anwalt hielt Karas vor, dass eine seiner Mitarbeiterinnen vor dem Korruptions-Staatsanwalt ausgesagt habe, dass Strasser sie nicht aufgefordert habe, den Antrag unbedingt einzubringen. Der Rechtsbeistand der OÖN beantragte die Beischaffung des E-Mail-Verkehrs.

Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger für Audio- und Videotechnik konnte noch kein Gutachten vorlegen, ob die veröffentlichten Videos der Gespräche zwischen Strasser und den Journalisten manipuliert worden seien. Dafür benötige er weiteres Material brauche. Ein von Strasser vorgelegtes Privatgutachten wurde am Dienstag nicht erörtert.

APA

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