Joachim Gauck zum neuen deutschen Bundespräsidenten gewählt

Für Gaucks Gegenkandidatin Beate Klarsfeld votierten 126 Delegierte. Damit erhielt die als Nazi-Jägerin bekanntgewordene 73-Jährige mindestens drei Stimmen von Vertretern anderer Parteien – die sie unterstützende Linkspartei stellte nur 123 Delegierte. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, der Historiker Olaf Rose, bekam drei Stimmen. Insgesamt 108 Delegierte der Bundesversammlung enthielten sich.

“Was für ein schöner Sonntag”

Als Bundestagspräsident Norbert Lammert das Wahlergebnis verkündete, brandete Beifall in der Bundesversammlung auf. Gauck erhob sich unmittelbar von seinem Platz und nahm die Wahl an. “Was für ein schöner Sonntag”, sagte er.

Mit der Annahme der Wahl ist Gauck als Staatsoberhaupt offiziell im Amt. Voraussichtlich schon an diesem Montag nimmt er die Amtsgeschäfte auf. Die Vereidigung des elften Bundespräsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen.

In einer kurzen Ansprache versicherte Gauck, sein neues Amt mit allen Kräften und mit ganzem Herzen ausfüllen zu wollen. “Ich werde mit all meinen Kräften und meinem Herzen ‘Ja’ sagen zu der Verantwortung, die Sie mir heute gegeben haben.” Gleichzeitig räumte er ein, “ganz sicher nicht alle Erwartungen erfüllen zu können”, die in den kommenden fünf Jahren an ihn gerichtet würden. Er wolle sich jedoch nun auf neue Themen, Probleme und Personen einstellen.

Erste Wahl mit 22 Jahren

Gauck wies darauf hin, dass er persönlich erst im Alter von 50 Jahren vor genau 22 Jahren zum ersten Mal habe wählen dürfen. Den Zusammenfall des Jahrestags der ersten freien Volkskammerwahl in der früheren DDR mit der Wahl des Bundespräsidenten kommentierte Gauck mit dem Satz: “Was für ein schöner Sonntag.”

Der parteilose Theologe wurde von einer bisher einmaligen Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt, die in der Bundesversammlung insgesamt 1.100 Mandate hatte. Wegen sechs Krankheitsfällen waren es faktisch aber nur 1.094 Delegierte. Außerdem hatten die zehn Wahlleute der Freien Wähler Gauck ihre Unterstützung zugesagt.

Bundestagspräsident Lammert schlug zum Auftakt der Bundesversammlung vor, den Präsidenten künftig am 18. März zu wählen oder zu vereidigen – dem Datum der Bürgerrevolution 1848 und der ersten freien DDR-Volkskammerwahl 1990. Bisher wird üblicherweise am 23. Mai gewählt, dem Verfassungstag. Lammert verband diesen Vorschlag mit Kritik an den vorzeitigen Rücktritten zweier Bundespräsidenten.

Fünf Jahre als Bundespräsident

Nach dem Grundgesetz werde der Bundespräsident für fünf Jahre gewählt – dies solle auch so bleiben, mahnte er. Es gelte, “die politische Realität wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen”. Zugleich rief Lammert dazu auf, das Vertrauen in die höchsten Staatsämter wieder zu stärken. “Demokratie braucht Vertrauen. Sie basiert vor allem auch auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten.” Dies gelte besonders für den Bundespräsidenten. “Mit keinem Amt verbinden sich mehr Erwartungen auf Vertrauen und Autorität”. Ständiges Misstrauen mache “die Wahrnehmung öffentlicher Ämter unmöglich”, betonte Lammert.

Zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff nach nur 20 Monaten im Amt sagte Lammert, die Geschichte dieser kurzen Präsidentschaft werde zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben werden. Bei der Bewertung dieses Schrittes gehe es auch um das Verhältnis von Amt und Person, die Erwartungen an Amtsträger, aber auch die Rolle der öffentlichen und veröffentlichten Meinung.

“Es gibt durchaus Anlass für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse”, sagte Lammert. “Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos. Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden.” Mit dieser Äußerung löste Lammert im Internet einen Sturm der Empörung aus. Martin Delius, der als Wahlmann für die Piraten an der Bundesversammlung teilnahm, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: “Das ist schon lustiger als gedacht.”

Gauck erster Ostdeutsche im höchsten Staatsamt

Gauck ist mit 72 Jahren der älteste aller Bundespräsidenten und der erste Ostdeutsche im höchsten Staatsamt. Er trat zum zweiten Mal an; bereits im Juni 2010 war er als Kandidat von SPD und Grünen gegen den CDU-Bewerber Wulff ins Rennen gegangen, gegen den er im dritten Wahlgang knapp unterlag.

Nachdem Wulff am 17. Februar nach Beginn staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Vorteilsnahme zurückgetreten war, verständigten sich Union, FDP, SPD und Grüne auf Gauck als Nachfolger. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Gauck zunächst abgelehnt, sah sich durch die Festlegung des Koalitionspartners FDP aber zu einem Kurswechsel gezwungen.

Gauck arbeitete bis zur Wende als evangelischer Pfarrer in Rostock. Deutschlandweit bekannt wurde er als erster Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, die er von 1990 bis zum Jahr 2000 leitete und prägte.

APA