Jahrelange Blockade beendet: Moldawien hat wieder Präsidenten

Timofti erhielt 62 Stimmen, nur eine mehr als die verfassungsrechtlich vorgesehene Drei-Fünftel-Mehrheit der Parlamentarier. Wie der Premier und Chef der Liberaldemokraten (PLDM), Vlad Filat, errechnete, beendet die Wahl Timoftis das seit 917 Tagen anhaltende Machtvakuum an der Staatsspitze. Timofti stellt eine Konsenslösung der drei Parteien der AIE – den Demokraten (PD), Liberaldemokraten (PDLM) und Liberalen (PL) – dar und konnte auch die drei Sozialisten (PSRM) überzeugen. Der 63-jährige Pro-Europäer Timofti blickt auf eine langjährige Karriere im Justizbereich zurück, hat sich vor allem durch seine Beteiligung an der Justizreform in der Republik Moldau einen Namen gemacht und war zuletzt Vorsitzender des Obersten Magistratenkonzils (CSM). Er ist verheiratet und hat drei Söhne.

An der Wahlsitzung wurden nur die 62 Stimmen für Timofti abgegeben. Die oppositionelle Kommunistische Partei (PCRM) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Wahl zu boykottieren und stattdessen groß angelegte Straßenproteste zu veranstalten. Die AIE hatte daraufhin überraschend entschieden, die Wahlsitzung von 14.00 Uhr auf 8.00 Uhr früh vorzuverlegen, um den Protesten der PCRM die Kraft zu nehmen.

Präsidentschaftswahl seit 2009 blockiert

Seit die Kommunisten bei den Parlamentswahlen im April 2009 die Mehrheit einbüßten, konnten sei erfolgreich die Präsidentschaftswahl im Parlament blockieren, da die AIE nicht über die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit verfügte. Zweimal mussten vorgezogene Parlamentswahlen organisiert werden, weil das Parlament nicht den Präsidenten bestimmen konnte. Nach moldawischem Recht muss nach drei gescheiterten Versuchen, einen Präsidenten zu wählen, die Volksvertretung aufgelöst und Wahlen ausgeschrieben werden. Ein Referendum zur Änderung der Wahlprozedur im September 2010 scheiterte an geringer Beteiligung.

Zuletzt scheiterte im Dezember 2011 die Wahl des Parlamentspräsidenten, interimistischen Staatschefs und Vorsitzenden der PD, Marian Lupu, der nicht die nötige Mehrheit auf sich vereinen konnte. Die Krise innerhalb der AIE könnte laut Presseberichten auch nach der Wahl Timoftis weitergehen. Die wiederholte Forderung Filats bezüglich einer Regierungsumbildung wird von seinen Allianzkollegen mit Unmut aufgenommen. Außerdem büßen die Liberalen die Funktion des Parlamentspräsidenten ein, die ihnen zugekommen wäre, wenn Lupu zum Präsidenten gewählt worden wäre. PL-Chef Mihai Ghimpu hat seine Kollegen daher mehrmals des “Verrats” beschuldigt und blockierte Anfang März erfolgreich die Präsidentschaftskandidatin der PLDM, Veronica Bacalu, offiziell mit dem Argument, dass die moldawische Vertreterin beim Internationalen Währungsfonds (IWF), die in den letzten Jahren in Washington gelebt hatte, in ihrem Heimatland weitgehend unbekannt sei.

Timofti beklagte im Vorfeld seiner Wahl, die europäische Integration sei “weiterhin ein Projekt der Regierung und nicht eine nationale Idee”. Er versprach, als Präsident alles zu tun, damit die Außenpolitik “eine Visitenkarte wird und alle Türen für die Republik Moldau öffnet”. Bezüglich des langjährigen Konflikts mit dem separatistischen Gebiet Transnistrien erklärte Timofti, dass dieser nur durch friedliche Verhandlungen gelöst werden könne. Für eine Vereinigung der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldau mit dem benachbarten Rumänien bestünden laut dem Präsidenten “nicht die nötigen Bedingungen”.

(APA)