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Rot-Grün startet mit Wiener Charta - will mehr Bürgerbeteiligung

Die Stadtregierung steht hinter dem Projekt Wiener Charta.
Die Stadtregierung steht hinter dem Projekt Wiener Charta. ©Schaub-Walzer / PID
Mit 19. März startet das schon in der Regierungsvereinbarung festgeschriebene Projekt Wiener Charta. Mit dieser Übereinkunft, die starke Bürgerbeteiligung vorsieht, sollen gemeinsame Regeln für das Zusammenleben geschaffen werden.
Koalitionspakt vorgestellt

Die Charta soll in einer völlig neuen, offenen, transparenten und direkten Kommunikation mit den in Wien lebenden Menschen entstehen. Sie soll auch die Kommunikation untereinander fördern. Und das gilt bereits in der Vorbereitungsphase: Schon ab 19. März werden online und offline die brennenden Themen gesammelt. JJeder Wiener kann Charta-Gespräche organisieren. Die Stadt stellt dafür gratis Moderatoren zur Verfügung. 

Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen selbst in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben.

“Mit direkter Demokratie für ein solidarisches Klima in unserer Stadt”

Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Stadträtin Sandra Frauenberger zur Stoßrichtung des Projektes: “Die in Wien lebenden Menschen sind zurecht auf die hohe Lebensqualität in unserer Stadt stolz. Gerade in einer Zeit, die uns alle vor neue Herausforderungen stellt, ist ein Klima des sozialen Zusammenhalts und des gegenseitigen Respekts immens wichtig. Wie wir im Alltag miteinander umgehen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Das ist aber nicht per Gesetz zu verordnen. Es braucht einen gemeinsamen Nenner, auf den sich die Menschen, die in Wien leben, miteinander verständigen. Dafür bietet die Wiener Charta nicht nur den Rahmen, sie forciert den BürgerInnendialog offensiv und schafft damit Bewusstsein für Solidarität.”

Mit der Wiener Charta als Instrument der direkten Demokratie trage man auch einem neuen Politikverständnis Rechnung. Denn die Bürger stellen heute völlig zurecht den Anspruch, jenseits von Legislaturperioden aktiv mitentscheiden und mitreden zu können, so Häupl, Vassilakou und Frauenberger unisono.

Wiener Charta wird von vielen getragen

Um vom Start weg, möglichst viele Menschen fürs Mitmachen zu gewinnen, setzt das Charta-Projekt auf Partner.  Organisationen, Vereine und Unternehmen können sich aktiv für das Zusammenleben in Wien engagieren. So können zum Beispiel Charta-Gespräche organisiert werden, zu denen möglichst viele Menschen eingeladen werden können. Viele Partner sind bereits an Bord und jede Menge weitere sollen folgen.

Gespräche zur Wiener Charta

Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche. Sie starten im April auf Grundlage der über den Online-Dialog (19. März bis 1. April) erfassten Themenblöcke. Sie werden von engagierten Personen und von Organisationen und Unternehmen veranstaltet. Charta-Gespräche können überall in Wien stattfinden und von jedem (mit-)organisiert werden. Dabei sind folgende Fragen zu klären:

  • Was ist wichtig für ein gutes Zusammenleben in Wien?
  • Was erwarten die GesprächsteilnehmerInnen von anderen?
    Was sind sie selbst bereit zu tun?
  • Was soll in die Wiener Charta aufgenommen werden?

Wann kommt die Wiener Charta? 

Der Beteiligungsprozess startet auf Basis von nicht verhandelbaren Grundprinzipien, die sich aus der Rechtsordnung ergeben (z.B. Menschen- und Grundrechte, Frauen- und Kinderrechte).

  • 19. März bis 1. April 2012: Themensammlung
    Innerhalb von zwei Wochen können die in Wien lebenden Menschen online oder per Telefon die Themen, die ihnen für ein gutes Zusammenleben wichtig erscheinen, einbringen. Vorschläge und Ideen, die den Menschen schon lange am Herzen liegen oder die sie unbedingt loswerden wollen, finden hier ihren Platz. Start der Online-Beteiligung: Montag, 19. März um 6.00 Uhr.
  • 1. bis 12. April 2012: Themen-Cluster
    Nach Abschluss der ersten Phase werden die Themen von den VertreterInnen des Beirats gesichtet und in Blöcke zusammengefasst, um eine anschließende Diskussion zu den verschiedenen Bereichen zu erleichtern.
  • 13. April bis 14. Oktober 2012: Charta-Gespräche
    Zwischen Mitte April und Mitte Oktober soll im Rahmen dieser Themenblöcke in Charta-Gruppen diskutiert werden.
  • 28. September bis 14. Oktober: Endphase
    In den letzten 17 Tagen gibt es die Möglichkeit, sich wieder online zu beteiligen, Diskussionsergebnisse zu kommentieren und mitzudiskutieren.
  • November 2012: Ergebnis-Präsentation
    Die Beiträge und Diskussionen werden zusammengefasst, und im November wird die Wiener Charta der Öffentlichkeit vorgestellt.
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