Verpartnerung in Reisepässen bald nicht mehr erkennbar
20.04.2012 An österreichischen Einreisevermerken ist - für Insider - erkennbar, ob der Inhaber verheiratet ist oder in einer homosexuellen Verpartnerung lebt. In vielen Ländern der Welt ist das noch immer ein Problem, daher wird der Vermerk jetzt abgeschafft.
Karzai fordert wieder beschleunigten NATO-Abzug aus Afghanistan
19.04.2012 Nach dem jüngsten Skandal um US-Soldaten in Afghanistan hat sich Präsident Hamid Karzai neuerlich für einen beschleunigten NATO-Abzug aus seinem Land ausgesprochen.
Scheuch-Urteil vom OLG Graz aufgehoben
19.04.2012 Das Oberlandesgericht Graz hat das erstinstanzliche Urteil gegen den Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen.
Bundesheer reduziert Ausbildung für Panzer und Artillerie
19.04.2012 Das Bundesheer fährt die Ausbildung für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer zurück. Das geht aus einem Befehl des Streitkräfteführungskommandos hervor, berichtete der "Kurier".
Politischer Kampf um künstliche Befruchtung für lesbische Paare
19.04.2012 Die ideologische Bombe platzte am 16. April - denn an diesem Montag wurde die Empfehlung der Bioethikkommission des Bundeskanzleramtes veröffentlicht: Auch lesbische Paare sollen dank künstlicher Befruchtung Kinder bekommen dürfen. Die politischen Reaktionen waren heftig.
Breivik wollte alle auf Utöya töten
19.04.2012 Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik wollte alle Menschen auf der Fjordinsel Utöya töten. "Das Ziel war nicht, 69 Menschen zu töten, das Ziel war, alle zu töten", sagte er am Donnerstag vor Gericht.
Überlebende von Utoya sprechen: "So macht Breivik uns keine Angst"
18.04.2012 Sie haben ein unglaubliches Blutbad überlebt. Sie wurden angeschossen, stellten sich tot, blickten einem kaltblütigen Mörder in die Augen. Doch jetzt kann Anders Behring Breivik den Überlebenden des Massakers auf der norwegischen Fjordinsel Utoya keine Angst mehr machen.
Breivik wollte Fragen nicht beantworten
18.04.2012 Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich vor dem Gericht in Oslo allen Fragen zu Hintermännern oder Helfern seiner Bluttat verweigert.
Grasser weist Vorwürfe zurück
17.04.2012 Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Dienstag mit der Aufarbeitung der Buwog-Affäre begonnen.
Ein Massenmörder hat das Wort: Ist Breivik geisteskrank oder nicht?
17.04.2012 Verteidiger Geir Lippestad hatte vor schmerzhaften, schockierenden Aussagen gewarnt - zu Recht. "Das war Güte und nicht Bosheit, auch wenn die Methoden brutal waren", sagt der Massenmörder Anders Behring Breivik am Dienstag zu seinen unfassbaren Attentaten vom vergangenen Sommer.
1 Kommentar
Telefonat Grasser-Schüssel kein Thema
17.04.2012 Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat heute Dienstag mit den Zeugenbefragungen rund um die Buwog-Affäre begonnen.
Ramprecht bekräftigt Vorwürfe gegen Grasser
17.04.2012 Michael Ramprecht hat seinen früheren Chef, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V), vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wie erwartet in der Causa Buwog schwer belastet.
"Falsche Auskunftsperson" zum Buwog-Auftakt
17.04.2012 Ohne neue Erkenntnisse haben am Dienstag die Zeugenbefragungen zur Buwog-Affäre im Korruptions-Untersuchungsausschuss begonnen.
Internationale Pressestimmen zum Breivik-Prozess in Oslo
17.04.2012 Mit dem Prozessbeginn gegen der Attentäter von Oslo und Utöya, Anders Behring Breivik, und dem Verhalten des norwegischen Massenmörders während der Verhandlung beschäftigten sich am Dienstag zahlreich internationale Pressekommentare.
Fall Israilov: Strafen endgültig bestätigt
17.04.2012 Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag die Strafen im Mordfall Israilov endgültig bestätigt. Es bleibt demnach bei lebenslang für Otto K., der den sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen zufolge das in Wien begangene Verbrechen penibel geplant hatte, und 19 bzw. 16 Jahren Haft für zwei Komplizen.
Israelischer Offizier nach Angriff auf Dänen suspendiert
17.04.2012 Die israelische Armee hat einen ranghohen Offizier vom Dienst suspendiert, weil dieser einem dänischen Aktivisten mit seinem Gewehr ins Gesicht geschlagen hatte.
US-Armee wegen Sexaffäre um Leibwächter Präsident Obamas "beschämt"
17.04.2012 Angesichts der Sex- und Prostitutionsaffäre um mehrere Leibwächter von US-Präsident Barack Obama hat sich die Armee betroffen geäußert.
Oslo-Attentäter Breivik: "Ja, ich würde das wieder machen"
17.04.2012 In einer provokanten Rede hat sich der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik am Dienstag vor Gericht mit seinen Taten gebrüstet.
Volksbegehren "Demokratie jetzt" kann unterschrieben werden
17.04.2012 Das Volksbegehren 'Demokratie jetzt' kann auf den Bezirksämtern unterschrieben werden. Die zahlreichen prominenten Unterstützer fordern eine umfassende Demokratiereform.
Pilz will "Piraten" auf Grünen Listen integrieren
17.04.2012 Peter Pilz will die Piraten ins Grüne Boot holen. Der Sicherheitssprecher der Grünen tritt in der "Kleinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) dafür ein, bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 Kandidaten der Piratenpartei auf die Grünen Wahllisten zu setzen - "und zwar auf absolut wählbaren Plätzen".
Breivik war laut Haller in Zustand "wahnhafter Wehrlosigkeit"
17.04.2012 Der Vorarlberger Gerichtspsychiater Reinhard Haller glaubt, dass der 77-fache Mörder von Oslo, Anders Behring Breivik, in einem "Zustand der wahnhaften Wehrlosigkeit" gehandelt hat.
Janos Ader als neuer Präsident von Ungarn sicher
16.04.2012 Wie erwartet hat Premier Viktor Orban am Montagabend nach einer Sitzung der Regierungsfraktion den Europaabgeordneten Janos Ader für das Amt des Staatschefs vorgeschlagen. Die Regierunsfraktion stimmt dem Vorschlag zu.
„Demokratie Jetzt!“
16.04.2012 Bregenz – Die Wurzel des politischen Übels in Österreich ist der Mangel an Demokratie. Die Politik ist zusehends unfähig, in den zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Parteien stellen ihre Machtinteressen über das Allgemeinwohl. Deshalb startet „Mein OE“ mit dem Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“.
Piraten wollen davon profitieren, dass die klassischen Politiker „schlafen“
16.04.2012 Der Chef der deutschen Piratenpartei, Sebastian Nerz, freut sich naturgemäß darüber, dass es seine Freunde in Österreich erstmals geschafft haben, in ein Parlament zu kommen; bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck erreichten sie am Sonntag ein Mandat.
US-Kandidat Kim wird neuer Chef der Weltbank
16.04.2012 Der US-Mediziner Jim Yong Kim wird neuer Weltbank-Präsident. Der 52-Jährige solle die Nachfolge von Robert Zoellick antreten, der sein Amt im Sommer nach fünf Jahren abgibt, teilte die internationale Organisation am Montag in Washington mit.
Erster Prozesstag: Anders Behring Breivik bekannte sich nicht schuldig
16.04.2012 Unter gewaltigem Medieninteresse hat am Montag der Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik vor dem Amtsgericht in Oslo begonnen.
Breiviks Inszenierung vor Gericht
16.04.2012 Über das Gesicht des Massenmörders huscht immer wieder dieses irre Lächeln. Erhaben will er erscheinen, unnahbar, gefühlskalt. Anders Behring Breivik ist zufrieden mit sich und damit, 77 Menschen getötet zu haben.
Breivik: Zehn Verhandlungswochen und fast 150 Zeugen im Prozess
16.04.2012 Der Prozess gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik, der am Montag in Oslo begonnen hat, ist auf zehn Wochen angesetzt.
König Juan Carlos will Welle der Kritik bremsen
16.04.2012 Nach seiner umstrittenen Elefantenjagd in Afrika bemüht sich der spanische König Juan Carlos offenbar um Schadensbegrenzung.
Atomausstieg: Schweizer Kraftwerke müssen Milliarden investieren
16.04.2012 Der Ausstieg aus der Kernenergie zwingt die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) zu hohen Ausgaben. Bis 2050 wollen die CKW 3 Mrd. Franken (2,5 Mrd. Euro) in Produktionsanlagen investieren, doppelt so viel wie bei einem Festhalten an der Atomenergie nötig wären.
Obama: Vorwürfe gegen US-Agenten werden "rigoros" geprüft
16.04.2012 US-Präsident Barack Obama hat in der Affäre um elf Personenschützer des Secret Service in Kolumbien eine "gründliche und rigorose" Aufklärung angekündigt. Die Beamten waren vom Amerikagipfel in Cartagena de Indias wegen schweren Fehlverhaltens abgezogen worden.
Piraten halten über Innsbrucker Gemeinderat Einzug in Österreich
15.04.2012 Europaweit sind sie bereits tätig, in Deutschland wird ihnen hohes Wählerpotenzial zugesprochen und nun erobern die Piraten auch Österreich, wenngleich vorerst nur auf Kommunalebene.
Innsbruck-Wahl: Reaktionen
15.04.2012 In dem Ergebnis der Innsbrucker Gemeinderatswahl hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) Sonntagabend eine Bestätigung für das bürgerliche Lager gesehen.
Innsbruck-Wahl: Bürgermeister-Stichwahl fix, Piraten drin, Plus für VP
15.04.2012 Bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl ist eine Stichwahl in 14 Tagen fix. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag die amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der bürgerlichen Liste "Für Innsbruck" mit 31 Prozent hauchdünn vor VP-Kandidat Christoph Platzgummer (28 Prozent).
Afghanistan wird von Anschlägen erschüttert
15.04.2012 In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es am Sonntag eine Reihe von Angriffen gegeben. Unter anderem waren in der Nähe der US-Botschaft mehrere schwere Explosionen zu hören, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Innsbruck wählt neuen Gemeinderat und Stadtoberhaupt
15.04.2012 Regnerisch und kühl hat sich am Sonntag das Wetter zur Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl präsentiert. Wahlberechtigt waren 96.861 Innsbruckerinnen und Innsbrucker. 2006 schritten 57,8 Prozent zu den Urnen. Zum ersten Mal kann auch in der Landeshauptstadt das Stadtoberhaupt direkt gewählt werden.
Südtiroler Schützen marschierten in Bozen für eine "Zukunft ohne Rom"
15.04.2012 In Bozen haben sich Samstagabend rund 5.000 Südtiroler Schützen und Zivilteilnehmer formiert, um sich im Rahmen eines "Freiheitsmarsch" unter dem Motto "Ohne Rom in die Zukunft" für die Unabhängigkeit vom Staat Italien einzusetzen.
Ägyptens Wahlbehörde schloss Favoriten von Präsidentenvotum aus
14.04.2012 Die Wahlbehörde in Ägypten hat am Samstag zehn Kandidaten von der Präsidentenwahl im Mai ausgeschlossen. Darunter befanden sich auch drei Bewerber, die als Favoriten gehandelt wurden.
UNO-Sicherheitsrat beschloss Beobachtermission in Syrien
14.04.2012 Der Weltsicherheitsrat hat am Samstag in einer Resolution das Entsenden einer Beobachtermission nach Syrien beschlossen. Die UNO-Beobachter sollen dort die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen.
Neue Gesprächsrunde über iranisches Atomprogramm eröffnet
14.04.2012 Nach mehr als einjähriger Unterbrechung haben am Samstag in Istanbul neue direkte Verhandlungen über das iranische Atomprogramm begonnen.
Schwarzgeld-Steuer-Deal mit der Schweiz unter Dach und Fach
13.04.2012 Österreich und die Schweiz haben am Freitag in Bern ein Steuerabkommen unterzeichnet, das Wien schon im kommendem Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen soll.
Peinlicher Fehler auf FPÖ-Plakat
13.04.2012 Weitere Peinlichkeit für die FPÖ im Innsbrucker Wahlkampf: Beim großen Finale postierte man Obmann Heinz-Christian Strache vor einem Wahlplakat. Und das enthielt einen ordentlichen Rechtschreib-Schnitzer.
Wiener Charta soll jetzt diskutiert werden
13.04.2012 Verhalten, Haltung und Raum - das sind die absichtlich allgemein gehaltenen Themenblöcke, zu denen in den nächsten Tagen und Wochen eine möglichst breite Diskussion stattfinden soll.
Koran-Verteilung sorgt für heftige Kontroversen in Österreich
13.04.2012 Die in Deutschland bereits heftig diskutierte Gratis-Verteilung von deutschsprachigen Koran-Ausgaben an öffentlichen Orten findet nun auch hierzulande und der Schweiz statt. Die österreichischen Behörden seien darüber "informiert" und "aufmerksam", heißt es von Seiten des Innenministeriums.
Die Ziele bei den Gesprächen über Irans Atomprogramm
13.04.2012 Seit Jahren streiten die internationale Gemeinschaft und der Iran um das Nuklearprogramm des islamischen Landes. Mit unterschiedlichen Zielen gehen sie in die neuen Atomgespräche in Istanbul ab Samstag.
Chronologie: Der Konflikt um das iranische Atomprogramm
13.04.2012 Der Streit zwischen der internationalen Gemeinschaft und Teheran über das iranische Atomprogramm schwelt seit Jahren. Die Weltgemeinschaft verdächtigt die Islamische Republik, auch den Bau von Atomwaffen zu beabsichtigen.
Neue Iran-Atom-Gespräche könnten letzte Chance für Diplomatie sein
13.04.2012 Vor der Wiederaufnahme der Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm am Samstag in Istanbul gibt es wenig Anzeichen für einen Durchbruch.
Südkorea und Japan veurteilen Raketenstart in Nordkorea
13.04.2012 Südkorea und Japan haben den Start einer Langstreckenrakete in Nordkorea aufs Schärfste verurteilt. Die USA sprachen von einer Bedrohung der regionalen Sicherheit.
Falschaussage-Verfahren gegen Grasser eingestellt
12.04.2012 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Rahmen des Privatanklageverfahrens "Mag. Grasser gegen (Ex. Mitarbeiter Michael, Anm.) DI Ramprecht" wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage eingestellt.
Kim Jong-Ils Testament: Nordkorea soll weiter Atomwaffen entwickeln
12.04.2012 Vier Monate nach dem Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-il sind Details aus seinem Testament an die Öffentlichkeit gelangt. Die japanische Zeitschrift "Shukan Bunshun" zitierte am Donnerstag aus dem Dokument, in das ein Kenner der Kim-Familie Einblick hatte.
Schwarzgeld-Steuerabkommen ein Ablasshandel für Steuerhinterzieher?
12.04.2012 Nach der Einigung auf das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz hagelte es am Donnerstag heftige Kritik. Für die FPÖ ist der Deal ein "Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher", Grüne und BZÖ orten einen "Schlag ins Gesicht" bzw. ein "fatales Signal" für ehrliche Steuerzahler.
Urteil: Inzestverbot für Geschwister verletzt Menschenrechte nicht
12.04.2012 Das Inzestverbot für Geschwister im deutschen Strafrecht stellt keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens dar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil.
Hochegger im U-Ausschuss: "Habe niemandem etwas auf's Aug' gedrückt"
12.04.2012 Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger in seiner zweiten Befragung geschildert, wie sein Lobbying-Netzwerk funktionierte.
Syrien: Obama und Merkel für "entschiedeneres" UN-Vorgehen
12.04.2012 US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich für ein "entschiedeneres" Vorgehen des UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Krise ausgesprochen.
Fischer appelliert an syrische Führung: Blutvergießen beenden
12.04.2012 Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch an Syrien appelliert, die Waffengewalt und das Blutvergießen zu beenden. Am Rande seines offiziellen Besuchs in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon forderte Fischer vom Regime des Präsidenten Bashar al-Assad, den Friedensplan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen.
Syrisches Regime kündigte Ende aller Kämpfe ab Donnerstag an
11.04.2012 Die syrische Regierung hat die Einstellung aller Kampfhandlungen ihrer Truppen ab Donnerstag früh angekündigt. Sie behalte sich aber das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen angemessen zu reagieren, heißt es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an den Syrien-Sondergesandten Kofi Annan.
Kulmination im chinesischen Polit-Krimi
11.04.2012 Es geht um Mord - und um viel Macht: In dem Polit-Krimi um den chinesischen Spitzenfunktionär Bo Xilai ist der Kulminationspunkt erreicht. Der einstige Star der kommunistischen Führungselite wurde aus dem obersten Machtzirkel ausgeschlossen. Er verlor seinen Sitz im Politbüro und wurde auch von allen seinen übrigen Parteiämtern entbunden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag meldete.
NFZ erhielt Telekom-Gelder ohne Gegenleistung
11.04.2012 Die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" (NFZ) hat im Jahr 2004 89.400 Euro von der Telekom Austria erhalten - geflossen über die Agentur ZehnVierzig des FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger. Gegenleistung gab es dafür keine, wie aus der Befragung des damaligen Geschäftsführers der Zeitung, Arno Eccher, im Untersuchungsausschuss am Mittwoch hervorging.
Nordkorea: Kim Jong-un wird "Erster Sekretär" der Arbeiterpartei
11.04.2012 Nordkoreas kommunistische Arbeiterpartei hat Kim Jong-un, der nach dem Tod seines Vaters Kim Jong-il im Dezember die Führung des ostasiatischen Landes übernommen hatte, zu ihrem Ersten Sekretär ernannt, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete.