Hochegger im U-Ausschuss: "Habe niemandem etwas auf's Aug' gedrückt"

“Es war damals die Überlegung, Ex-Politiker aufgrund ihrer Kontakte, ihrer Beziehungen und ihres Know-hows partiell an die Agentur zu binden”, und diese Kontakte habe er ab 2004 auch zum Nutzen der Telekom Austria eingesetzt, erklärte Hochegger.

Hochegger nutzte Beziehungen für Telekom-Geschäfte

Beispielhaft schilderte Hochegger die Zusammenarbeit mit dem früheren SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner, der bei ihm einen Beratungsvertrag für Windpark-Projekte gehabt habe. Gartlehner habe ausdrücklich Telekom-Themen aus der Beratertätigkeit ausklammern wollen, “aber natürlich habe ich die Beziehung dafür benützt, Themen, die für meinen Kunden wichtig waren, auf die Reise zu bringen”, sagte Hochegger. “(Telekom-Chef Hannes, Anm.) Ametsreiter hat gewusst, dass Gartlehner bei mir einen Beratungsvertrag hat und von mir Geld bekommt.” Die Telekom-Vorstände Schieszler, Fischer und Ametsreiter hätten gewusst, dass über Gartlehner Lobbying betrieben wurde.

Politiker als Lobbying-Werkzeug

Dabei habe er den für die Zwecke seiner Kunden eingesetzten Politikern nichts “auf’s Aug’ gedrückt, sondern die Kraft der Argumente benützt, um Win-win-Situationen aufzuzeigen”. Gartlehner hätte den Windpark-Beratungsvertrag nicht bekommen, wenn er nicht Telekomsprecher der SPÖ gewesen wäre, sagte Hochegger. Es könnte aber durchaus sein, dass manche der Politiker gar nicht gewusst hätten, dass sie für Lobbying-Zwecke benutzt wurden, räumte Hochegger auf eine Frage von Rosenkranz ein.

Aktion “RTR” Powerplay

Die Unterstützung Gartlehners bei der mit Ametsreiter abgesprochenen Aktion “RTR Powerplay” hatte laut Hochegger Früchte getragen. “Es ging darum, dass die Telekom Austria beim Thema Mietleitungen von der RTR unter Druck gesetzt wurde.” Sein, Hocheggers, Konzept sei es gewesen, unter Hinweis auf den drohenden Verlust von 500 Arbeitsplätzen bei der TA über das Ministerium Druck auf die RTR zu machen. Das Ziel, den befürchteten Margenverlust von 25 Mio. Euro zu verhindern, sei erreicht und der Verlust auf 5 Mio. Euro gedrückt worden.

Erneuter Streit um Zeugen im U-Ausschuss

Zu Beginn des Ausschusses war der Streit um die Zeugenladungen zwischen Koalitionsparteien und Opposition neu aufgeflammt. Die Opposition setzte SPÖ und ÖVP eine Frist bis 15 Uhr, bestimmten Zeugenladungen zuzustimmen, andernfalls werde es weitere Protestmaßnahmen geben. Die Opposition pocht unter anderem auf die Ladung des ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler und des Tiroler ÖVP-Geschäftsführers Martin Malaun.

APA