Rumänien will EU-Kandidatenstatus für Serbien zustimmen

Konkret gab der rumänische Präsident Traian Basescu nach Angaben aus dem Präsidium der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) seine Blockadehaltung auf.Brüssel. Rumänien und Serbien hatten sich zuvor auf ein Abkommen über den Schutz von Minderheiten in Serbien geeinigt und dieses laut rumänischen Medienberichten in Brüssel auch unterzeichnet. Noch Anfang der Woche hatte Rumänien auf dem EU-Außenministertreffen als einziger Mitgliedstaat eine positive Entscheidung für Serbien mit Blick auf die Minderheit der Vlasi (Walachen) im Nachbarland verhindert und Kritik dafür geerntet.

In EU-Kreisen wurde allerdings spekuliert, die harte Haltung Rumäniens zu Serbien hänge eher mit der von den Niederlangen und Finnland blockierten Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zusammen als mit den Walachen.

Für Rumänien – und zugleich auch für Bulgarien – hat sich aber offenbar die Hoffnung zerschlagen, auf dem EU-Gipfel Grünes Licht für einen Beitritt zum Schengen-Raum zu bekommen. “Wir denken, dass Bulgarien und Rumänien nicht alles getan haben, was sie sollten”, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte vor Gipfelbeginn in Brüssel. Zwar hätten beide Länder Fortschritte gemacht. Diese seien jedoch für eine Aufnahme in den Schengen-Raum nicht ausreichend, sagte Rutte bei einem Vortreffen liberaler Staats-und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt.

Über eine Aufnahme der beiden osteuropäischen Länder in den Schengen-Raum, in dem es keine Passkontrollen an den Grenzen gibt, soll am Abend auf dem EU-Gipfel entschieden werden. Die Entscheidung müssen die EU-Länder einstimmig treffen, die Niederlande blockieren jedoch seit Monaten die Aufnahme der beiden EU-Mitglieder. Diplomaten zufolge begründet die niederländische Regierung ihre Bedenken besonders mit der Lage in Bulgarien.

Die Niederlande fordern mehr Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bezweifeln die Fähigkeit zum Schutz der Schengen-Außengrenzen im Falle einer Aufnahme. Rumänien und Bulgarien werden in diesem Fall als Doppelpack behandelt – ein Land wird nicht ohne das andere in den Schengen-Raum aufgenommen. Auch Finnland blockierte bisher die Aufnahme beider Staaten.

Außenminister Michael Spindelegger (V) wollte beim EVP-Treffen vor dem Gipfel gegenüber Rumänien seinen “Unmut” darüber zum Ausdruck bringen, dass “man auf diese Art und Weise wegen innenpolitischer Gründe versucht, hier den europäischen Zug für Serbien aufzuhalten”. Die Gewährung des Kandidatenstatus für Serbien sei “absolut notwendig”, denn die Kriterien seien erfüllt; man müsse die “Versprechen” nun einlösen. Gleiches gelte aber auch für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens – bei Erfüllung der Voraussetzung müsse man “Nägel mit Köpfen machen”, sagte der Vizekanzler.
(APA)