Politstreit um Parkpickerl
16.07.2012 Viele Diskussionen gibt es in Wien um die Ausweitung des Parkpickerls. Am Dienstag wird es ernst: Da wollen Bürgermeister Michael Häupl (S) und seine Stellvertreterin Maria Vassilakou (G) die weitere Vorgangsweise bekanntgeben.
Parkpickerl: Ein Überblick zum Aufreger-Thema
16.07.2012 In der Wiener Kommunalpolitik ist das Parkpickerl und seine geplante Ausweitung im Oktober 2012 mittlerweile das Aufreger-Thema schlechthin. Besonders die mögliche Volksbefragung und die zugehörige Fragestellung sorgen derzeit für Wirbel. Ein Überblick über die Entwicklungen in einer Causa, die die Rathaus-Parteien seit geraumer Zeit beschäftigt.
Häupl deutet Volksbefragung in Wien in Sachen Parkpickerl an
28.02.2013 Die Wiener werden vermutlich über das umstrittene Thema Parkpickerl direkt abstimmen können. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Freitag im Gespräch bekräftigt, dass er einer Volksbefragung "nicht negativ" gegenübersteht.
Entscheidung zur Parkpickerl-Volksbefragung am Dienstag erwartet
28.02.2013 Noch ist offen in welcher Form, bzw. ob es überhaupt eine Volksbefragung zum Parkpickerl geben wird. Am Freitag wurde bekannt gegeben, dass am Dienstag eine Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zum Thema Parkpickerl stattfinden soll.
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Verhandlungen zum Parkpickerl endgültig gescheitert
12.07.2012 Gemeinsam mit der ÖVP wollte die rot-grüne Stadtregierung über Alternativen zu der geplanten Parkpickerl-Ausweitung diskutieren. Am Donnerstag sind die Verhandlungen gescheitert - endgültig, wie es heißt. Trotzdem nehme man die gesammelten Unterschriften ernst, heißt es von der SPÖ. Die ÖVP fordert indessen den Rücktritt der grünen Verkehrsstadträtin.
Falschparker aufgepasst: Bald kommt die Parkkralle
11.07.2012 Noch schlechtere Zeiten für Falschparker in Wien: Ab 1. September ist es nicht mehr nur teuer, sondern auch besonders zeitaufwändig, wenn das Auto mit einer Parkkralle versehen wird.
Parkpickerl: Man redet, aber ohne Ergebnis
9.07.2012 Rot/Grün und die ÖVP verhandeln nach dem Abbruch der Gespräche letzte Woche wieder. Heute, Montag, rund 90 Minuten lang. Ergebnisse gibt es allerdings keine.
Parkpickerl: ÖVP zurück am Verhandlungstisch
6.07.2012 Der Wiener ÖVP-Chef Juraczka gab in einer spontan angesetzten Pressekonferenz am Freitag bekannt, dass die Volkspartei in der Causa Parkpickerl wieder zu Gesprächen mit der Stadtregierung bereit ist.
Volksbefragung zum Parkpickerl: Gutachten in Auftrag gegeben
28.02.2013 Ein Gutachten, das eine Volksbefragung in Sachen Parkpickerl als rechtswidrig bezeichnet, wurde nicht von Umwelt- Stadträtin Maria Vassilakou in Auftrag gegeben.
Wiener Parkpickerl: ÖVP könnte an Verhandlungstisch zurückkehren
5.07.2012 Die Wiener ÖVP hat die erste Gesprächsrunde mit der rot-grünen Stadtregierung über ein alternatives Parkpickerlmodell am Montag nach eineinhalb Stunden platzen lassen.
FPÖ fordert Volksbefragung zu Parkpickerl im September
28.02.2013 Die FPÖ fordert, im September einen Termin für eine Volksbefragung zum Thema Parkpickerl festzulegen. Diese sollte ihrer Meinung nach vor dem Inkrafttreten der geplanten Regelung am 1. Oktober stattfinden. Auch eine Warnung in Richtung der ÖVP wurde ausgeprochen. Sie solle sich nicht von der "linken Stadtregierung" mit "unmoralischen Angeboten" locken lassen.
Parkpickerl: Verhandlungen mit ÖVP vorerst gescheitert
2.07.2012 Es war ein heißer Montagnachmittag, sowohl drinnen als auch draußen. Herausgekommen ist allerdings nichts, denn die Verhandlungen mit den Schwarzen sind gescheitert.
Parkpickerl: Verhandlungen von Rot-Grün mit ÖVP starten am Montag
1.07.2012 Wiens rot-grüne Stadtregierung hat sich vor wenigen Tagen mit der ÖVP darauf verständigt, über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung reden zu wollen. Am Montag findet nun im Rathaus die erste Gesprächsrunde statt.
Kurzparkzone um die Stadthalle außer Kraft: Gratis Parken im 15. Bezirk
29.06.2012 Im Sommer ist die Kurzparkzone um die Wiener Stadthalle außer Kraft gesetzt. Von 18 bis 23 Uhr kann dort kostenlos geparkt werden. Es gibt aber Ausnahmen, warnt der ÖAMTC.
Parkpickerl: Für Häupl ist der 1. Oktober noch nicht fix
4.07.2012 Die Ausweitung des Parkpickerls soll am Mittwoch fix beschlossen werden - allerdings ist es für Bürgermeister Michel Häupl der 1. Oktober als Datum des Inkrafttretens der neuen Regelung nicht zwingend einzuhalten. Er möchte zunächst die Gespräche mit der Opposition über Alternativen zum geplanten Modell abwarten. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sieht das anders.
Parkpickerl-Ausweitung nun doch offiziell beschlossen?
27.06.2012 Widersprüchliche Meldungen gibt es derzeit zur geplanten Ausweitung des Wiener Parkpickerls. Während es am Dienstag hieß, dass man mit der Opposition über Alternativen verhandeln wolle, soll am Mittwochnachmittag im Gemeinderat mit den Stimmen von Rot-Grün trotzdem ein formaler Beschluss erfolgen. Was ein solcher Beschluss für die geplantenVerhandlungen und eine mögliche Volksbefragung bedeutet, ist unklar.
Änderungen der Parkpickerl-Regelung bereits im Herbst denkbar
26.06.2012 Nach den ersten Gesprächen mit der Opposition über Alternativen zu der geplanten Parkpickerlausweitung steht am Dienstag fest, dass erste Änderungen der Regelung bereits im Herbst denkbar wären.
Parkpickerl: Neues Modell wird mit der ÖVP verhandelt
26.06.2012 Nach monatelangen Streitereien um das Parkpickerl scheint man von Seiten der rot-grünen Stadtregierung nun um einen Konsens mit der ÖVP bemüht. Ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung soll verhandelt werden, die FPÖ war zu den Gesprächen allerdings nicht geladen. Im Gemeinderat am Dienstag wurden die gegen die Ausweitung der Parkpickerlzonen gesammelten Unterschriften überreicht. In der Debatte wurde es turbulent und sogar Messer gezückt.
GRG 17 Geblergasse: Bürgerinitiative verleiht Stadtschulrätin den Goldenen Auspuff
25.06.2012 Der Streit um die gepante Tiefgarage unter dem Schulhof in der Geblergasse geht in die nächste Runde: Am Montag hat die Bürgerinitiative "Rettet den Schulhof des GRG 17 Geblergasse" Stadtschulrätin Susanne Brandsteidl den "Goldenen Auspuff" für die Verdienste der Behörde in Sachen Schul- und Garagenpolitik verliehen.
Parkpickerlausweitung wird am Mittwoch offiziell beschlossen
25.06.2012 Es handelt sich nur mehr um einen Formalakt, aber die Ausweitung der Parkpickerlzonen muss im Wiener Gemeinderat noch beschlossen werden. Am Mittwoch woll die rot-grüne Stadtregierung die für den 1. Oktober geplante Ausweitung beschließen. "Die Neustrukturierung des Bereichs Parkraumbewirtschaftung mit Gesamtkosten in der Höhe von 6,256.000 Euro wird genehmigt", heißt es im Text zum betreffenden Tagesordnungspunkt.
Anrainerparken in Mariahilf, Neubau und Wien-Josefstadt startet
25.06.2012 In den kommenden Tagen werden die Projekte zum Anrainerparken in mehreren Wiener Bezirken umgesetzt. Auf Anrainerparkplätzen dürfen nur Fahrzeuge mit einem Parkpickerl des jeweiligen Bezirks abgestellt werden, Kurzparkscheine könnnen hier nicht verwendet werden. Die Parksituation für Anrainer soll sich dadurch verbessern, das Projekt wird jedoch auch kritisiert.
Wiener Hauptstraßen sollen nachts zu 30er-Zonen werden
21.06.2012 Der nächste Aufreger nach dem Parkpickerl ist vorprogrammiert - scheint's als würde die Stadtregierung saftige Temporeduktionen auf den Hauptstraßen planen.
Die Grünen werben mit einem neuen Info-Folder für das Parkpickerl
21.06.2012 Das Parkpickerl, bzw. die Ausweitung der Parkraum- bewirtschaftung auf die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17, ist bei der Rathaus-Opposition und -wie die Unterschriftenaktion zeigt- auch bei Teilen der Bevölkerung bisher nur auf Kritik und Ablehnung gestoßen. Jetzt haben die Wiener Grünen einen neuen Info-Folder herausgebracht, der die Vorteile des Parkpickerls auflistet und zeigen soll, dass das Parkpickerl "gut für Wien" ist.
Parkpickerl: FPÖ hält Befragung für verfassungskonform
19.06.2012 Die Wiener Freiheitlichen - rabiate Parkpickerl-Gegner - sind der Meinung, dass die von der ÖVP geplante Befragung durchaus mit der Stadtverfassung zu vereinbaren ist.
Volksbefragung zum Parkpickerl vor der Einführung kaum möglich
28.02.2013 Die Opposition hat genügend Unterschriften gesammlt, um eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen. Man gibt sich optimistisch und würde diese gerne noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung am 1. Oktober durchführen.
Parkpickerl: Maria Vassilakou schießt zurück
6.06.2012 In Wien hat die ÖVP zwar mehr als 60.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zum Parkpickerl gesammelt, doch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hält daran fest: ab 1. Oktober soll es losgehen.
Parkpickerl in Wien: Volksbefragung könnte dank 60.233 gesammelten Unterschriften kommen
28.02.2013 Wie die ÖVP am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgab, wurden bereits mehr als 60.000 Unterschriften von Wienerinnen und Wienern gesammelt, die eine Volksbefragung gegen das Parkpickerl unterstützen. Nun bleibt die Frage, ob die angestrebte Abstimmung überhaupt verfassungskonform ist.
Ist Volksabstimmung zum Parkpickerl laut Stadtverfassung gar nicht möglich?
5.06.2012 Bürgermeister Michael Häupl stellte am Dienstag klar, dass er weiterhin zur Ausweitung der Parkpickerlzonen stehe und es keine von der Stadtregierung initiierte Volksabstimmung geben werde. Außerdem wies er darauf hin, dass auch mit ausreichend gesammelten Unterschriften der Opposition keine Volksabstimmung garantiert sei, da laut Stadtverfassung über Gebühren gar nicht abgestimmt werden könne.
Auch Carsharing-Firmen kassieren Strafzettel in Kurzparkzonen
30.05.2012 Autos von Carsharing-Firmen dürfen in Wien in allen Kurzparkzonen abgestellt werden. Vor Strafzettel sei man deswegen aber noch lange nicht gefeit. Im Gegenteil, im Gespräch mit VIENNA.AT erzählt ein Mitarbeiter, dass die Kontrollen der Stadt Wien "anscheinend gut funktionieren".
Garagenverkäufe der Stadtwerke Holding: FPÖ vermutet Korruption
29.05.2012 Vier ungarische Garagen soll die Stadtwerke Holding "zu billig" an eine Wiener Firma verkauft haben. Die Opposition vermutet "im Umfeld der roten Finanzstadträtin" einen Korruptionsfall und hat daher am Dienstag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Stadtwerke-Tochter WIPARK wies alle Vorwürfe von sich.
Kurzparkzonen: Carsharing-Autos bekommen keine Strafzettel
29.05.2012 Weiter sorgen die Kurzparkzonen in Wien für Verwirrung: Am Dienstag ortete die FPÖ eine Bevorzugung von Carsharing-Firmen gegenüber Anrainern und Wirtschaftstreibenden. Zum Teil stünden Fahrzeuge mehrere Tage auf ein und demselben Parkplatz in der Kurzparkzone. VIENNA.AT hat bei der MA 67, zuständig für Parkometerstrafen, nachgefragt.
Ausnahmegenehmigungen für Polizisten in Wiens Kurzparkzonen
25.05.2012 Derzeit tut sich in Wien zum Thema Parken viel. Nicht nur die Ausweitung des Parkpickerls auf die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 sorgt für Diskussionen, sondern auch die Einführung einer Parkkralle für Parksünder. Am Freitag dann die nächste Nachricht: Polizeibeamte sollen Ausnahmegenehmigungen für die Kurzparkzonen erhalten - möglicherweise auch für ihre privaten Autos.
Parkpickerl: Häupl will keine Volksbefragung
28.02.2013 Recht launig sprach sich Bürgermeister Michael Häupl gegen eine Volksbefragung zum Parkpickerl aus. Er wolle der Opposition die Arbeit nicht abnehmen sagte er in Richtung ÖVP und FPÖ.
Parkkralle für Wien soll am Freitag beschlossen werden
23.05.2012 Ab dem 1. September droht Parksündern in Wien die Parkkralle. Das entsprechende Gesetz soll am Freitag im Wiener Landtag beschlossen werden. Und auch bei der Überwachung der Kurzparkzonen gibt es eine Neuerung: Künftig gibt es eine eigene "Parksherrif"-Einheit.
Maria Vassilakou plant 100 Euro-Jahreskarte für Auto-Verzichter in Wien
21.05.2012 Car-Sharing oder Öffis statt eigenem Auto - das wünscht sich Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von Wiens Autofahrern laut einem Interview. Als Belohnung dafür sollen die Verzichter das 100 Euro-Öffi-Jahresticket bekommen, das sich trotz Wahlversprechen ja doch nicht ganz ausgegangen ist.
Pilotversuch Anrainerparken am Spittelberg startet im Juni
21.05.2012 Rund um den Spittelberg sind speziell für Anrainer reservierte Parkplätze geplant. Das Pilotprojekt soll bereits im Juni beginnen, Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger erklärt im Gespräch mit VIENNA.AT die Details.
Kreativ geparkt in der Dehnegasse
21.05.2012 Auf der Suche nach einem schattigen Parkplatz ist so manches Mal Kreativität gefragt. Am Sonntagnachmittag entdeckte unser Leserreporter Thomas G. diesen Querfeldeinparker in der Dehnegasse.
Unterschriftenaktion der ÖVP gegen Parkpickerl
16.05.2012 Die ÖVP braucht 57.266 Unterschriften, um eine Volksbefragung zum Parkpickerl zu ermöglichen. Mit einem eigenen Bus touren sie bis Anfang Juni durch Wien.
FPÖ fordert Gratis-Parkpickerl in Wien
11.05.2012 In der Diskussion um die "neuen" Parkpickerl in Wien meldet sich jetzt auch die FPÖ zu Wort. Sie fordert mehr direkte Demokratie und ein kostenloses Parkpickerl. Auch sie sammeln jetzt Unterschriften für eine Volksbefragung und streben sogar eine Verfassungsklage an.
Garagenprojekt in Hernals vorerst gestoppt
11.05.2012 Der Baubeginn des Garagenprojekts unter dem Schulhof der GRG 17 Geblergasse war für Sommer 2012 angesetzt. Jetzt wurde die Ausschreibung gestoppt und damit vorerst das gesamte Projekt. Während die Bürgerinitiative sich freut, es "geschafft" zu haben, betont die Hernalser SPÖ wie wichtig die Garage den Anrainern ist.