Parkpickerlausweitung wird am Mittwoch offiziell beschlossen

Ab dem 1. Oktober sind auch die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 Parkpickerlzonen, der offizielle Beschluss hierfür soll am Mittwoch kommen.
Ab dem 1. Oktober sind auch die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 Parkpickerlzonen, der offizielle Beschluss hierfür soll am Mittwoch kommen. ©Vienna.at
Es handelt sich nur mehr um einen Formalakt, aber die Ausweitung der Parkpickerlzonen muss im Wiener Gemeinderat noch beschlossen werden. Am Mittwoch woll die rot-grüne Stadtregierung die für den 1. Oktober geplante Ausweitung beschließen. "Die Neustrukturierung des Bereichs Parkraumbewirtschaftung mit Gesamtkosten in der Höhe von 6,256.000 Euro wird genehmigt", heißt es im Text zum betreffenden Tagesordnungspunkt.

Für heftige Debatten in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dürfte gesorgt sein, läuft doch die Rathaus-Opposition seit jeher Sturm gegen die Ausweitungspläne. Vor allem die ÖVP hatte in den vergangenen Wochen Zehntausende Unterschriften gesammelt, um das rot-grüne Vorhaben doch noch mittels Volksbefragung zu Fall zu bringen. Diese Unterstützungserklärungen will der schwarze Klubobmann Manfred Juraczka bereits am Dienstag Bürgermeister Michael Häupl übergeben. Passieren soll das im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte, konkret im Zuge der Spezialdebatte über das Ressort Verkehr.

Auch der Verkauf des Semmelweis-Areals soll thematisiert werden

Als Verhandlungsschwerpunkt am Mittwoch haben sich die Fraktionen auf das Thema Semmelweis-Areal geeinigt. Dort entsteht, nachdem die Geburtsklinik bis 2016 ins Krankenhaus Nord übersiedelt, u.a. das Privat-Musikgymnasium “Amadeus Vienna”. Außerdem sollen unabhängig davon am Gelände rund 50 Wohnungen und ein Kindergarten gebaut werden. Im Zuge der Umgestaltung verkauft die Stadt Teile des Areals. Der Verkauf eines Grundstücks an die “at home Immobilien-GmbH” wird nun im Gemeinderat beschlossen.

 Darum wird es bereits in der Fragestunde gehen, wenn der klubungebundene Mandatar Wolfgang Aigner von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig  wissen will, warum er den “ohne Ausschreibung erfolgenden Verkauf” befürworte, durch den die Stadt “abermals Gestaltungsmöglichkeiten für die Zeit nach Absiedelung der Klinik verliert”.

FPÖ hat aktuelle Stunde am Mittwoch über

Die Aktuelle Stunde hat am Mittwoch turnusgemäß die FPÖ über. Als Titel haben die Blauen “Das rot-grüne PPP-Modell für Wien – Privilegien, Postenschacher und Proporz” gewählt. Darüber hinaus stehen jede Menge Subventionen und Flächenwidmungen auf der Tagesordnung, die insgesamt 90 Punkte umfasst.

 Nach dem Gemeinderat folgt schließlich eine Landtagssitzung am Donnerstag. Sie ist gleichzeitig das letzte reguläre Treffen des Stadtparlaments vor der Sommerpause. Ein konkreter Ablauf steht noch aus. Fix ist allerdings, dass die Grünen dieses Mal das Thema der Aktuellen Stunde vorgeben können.

Alles zum Thema Parkpickerlausweitung finden Sie in unserem Speical. (APA)

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