Parkpickerl: ÖVP zurück am Verhandlungstisch
Die Wiener ÖVP hatte am vergangenen Montag die erste Gesprächsrunde nach nur eineinhalb Stunden platzen lassen, da die rot-grüne Stadtregierung die Forderung nach einer Volksbefragung abgelehnt hatte.
Entgegenkommen der Stadtregierung
Die zunächst abgelehnte Verhandlungsgrundbedingung der ÖVP, eine Befragung zu diesem Thema durchzuführen, wird nun zumindest diskutiert werden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hätte anklingen lassen, die Verhandlungen ergebnisoffen führen zu wollen, so Juraczka.
“Wir glauben dem Bürgermeister mehr als den grünen Vertretern”, begründete der VP-Parteichef den Entschluss, nun doch wieder mit der Stadtregierung verhandeln zu wollen. Dennoch stellte Juraczka klar: “Ohne Volksbefragung wird es keinen Konsens geben.” Der Parteichef zeigte sich allerdings optimistisch, dass es zu einem solchen kommen wird.
Kein SPÖ Gutachten über Parkpickerl-Volksbefragung
Denn es gebe nur ein Gutachten seitens der Stadt, das die Durchführung einer Volksbefragung als “rechtlich nicht zulässig” beurteilte. Dieses sei allerdings von der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou in Auftrag gegeben worden, die sich bekanntlich für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausspreche: “Ein sozialdemokratisches Gutachten kenne ich nicht”, so Juraczka. Zudem verwies der Parteichef auf positive Gutachten, die von den Oppositionsparteien in Auftrag gegeben worden waren.
Bereits zu Wochenbeginn soll wieder verhandelt werden: “Uns ist nur Montag bekannt, einen genauen Termin gibt es noch nicht”, bestätigte der VP-Klubchef Fritz Aichinger. Bei dem Treffen werden vorerst nur die Verkehrssprecher aller drei Fraktionen anwesend sein: “Die werden sich Modelle überlegen, die einfach abgefragt werden können”, erklärte Aichinger.
Ob es danach zu einer größeren Verhandlungsrunde kommt, hängt von der Zustimmung der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zu einer Volksbefragung ab. Weitere Informationen zum Thema Parkpickerl finden Sie in unserem Special Parken in Wien.
(apa/red)