Änderungen der Parkpickerl-Regelung bereits im Herbst denkbar
Verhandlungen mit der ÖVP über alternative Lösungen zum derzeit geplanten Modell der geplanten Parkpickerlausweitung wurden am Montag aufgenommen. Sollte man sich auf Änderungen einigen können, werden diese vermutlich schon mit Inkrafttreten der regelung am 1. Oktober wirksam. “Alles, worauf wir uns einigen können und was sofort umsetzbar ist, wird auch gleich umgesetzt”, kündigte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am Dienstagnachmittag im APA-Gespräch an.
Parkpickerl-Modell soll optimiert werden
Es gehe darum, das derzeitige Modell, “das vielfach kritisiert wird”, zu optimieren, so Vassilakou: “Ich bin optimistisch, dass wir uns einigen können.” Inhaltlich werde man sich etwa über die Tarifgestaltung oder ein Zonenmodell unterhalten. “Die Grünen favorisieren seit Jahren ein Zonenmodell mit gestaffelten Tarifen”, rief die grüne Ressortchefin in Erinnerung. Das würde bedeuten, dass Abstellplätze am Stadtrand künftig billiger wären und umso teurer würden, je näher das Auto in Richtung City geparkt wird.
Ob man damit einhergehend auch über den Gültigkeitsbereich, also beispielsweise eine flächendeckende Einführung, debattieren wird, wollte Vassilakou nicht vorwegnehmen. Grundbedingung für einen Konsens sei jedenfalls, dass die Steuerungseffekte im Verkehrsbereich aufrechterhalten würden.
FPÖ wird aus Gesprächen ausgeschlossen
Die Verhandlungen sollen “zeitnah” beginnen, wünschte sich die Verkehrsstadträtin. Bei einem ersten Treffen am Montag zwischen ihr, Bürgermeister Michael Häupl und ÖVP-Chef Manfred Juraczka habe man sich lediglich darauf verständigt, nun inhaltliche Gespräche führen zu wollen. Bei den weiteren Terminen wird jedenfalls nicht nur die Chefebene vertreten sein. Die Klubs der drei Fraktionen müssten entscheiden, wen sie für die Verhandlungen nominieren, sagte Vassilakou. Die FPÖ wird wohl weiterhin nicht zu den Sitzungen geladen werden. Denn diese bejahe – anders als die Rathaus-Schwarzen – weder das Prinzip der Parkraumbewirtschaftung noch zeigten die Freiheitlichen Dialogbereitschaft, argumentierte die Ressortchefin.
Ist Volksbefragung rechtswidrig?
In Sachen Volksbefragung, welche die ÖVP unabhängig von den nun begonnenen Verhandlungen weiterhin fordert, wies Vassilakou einmal mehr darauf hin, dass die Zulässigkeit der Frage von der Stadtverfassung abhänge. Sie gehe jedenfalls davon aus, dass die Expertise des von Rot-Grün beauftragten Gutachters “eindeutig ist” – sprich die von der ÖVP vorgesehene Frage rechtswidrig ist. Endgültig geprüft wird dies in den nächsten Wochen von den Rechtsexperten des Wiener Magistrats. (APA)
