Verhandlungen zum Parkpickerl endgültig gescheitert

Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP über ein neues Parkpickerlmodell bzw. über eine Volksbefragung zu diesem Thema sind endgültig gescheitert. Das teilte der schwarze Parteichef Manfred Juraczka am Donnerstagnachmittag nach Ende der dritten Gesprächsrunde der APA mit. Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou habe betont, dass die – von der ÖVP geforderte – Abhaltung einer Volksbefragung vor dem angepeilten Ausweitungstermin, dem 1. Oktober, nicht infrage komme. “In den nächsten Tagen” werde bekanntgeben, “wie mit einer möglichen Volksbefragung umgegangen wird”.

ÖVP fordert Vassilakous Rücktritt

“Wir haben auf einer Volksbefragung bestanden, Vassilakou wollte das nicht”, berichtete Juraczka, der auch heute nicht am Drei-Parteien-Treffen teilgenommen hatte. Die Verkehrsstadträtin habe daraufhin betont, dass es folglich keine Grundlage für weitere Gespräche gebe, so der Obmann der Rathaus-Schwarzen: “Wir nehmen das zu Kenntnis.” Vassilakou sei in ihrer Funktion als zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung jedenfalls endgültig untragbar geworden, forderte Juraczka den “sofortigen Rücktritt” der Ressortchefin. Wörtlich hieß es, die Grünen hätten in den Geprächen “ihr wahres Gesicht” gezeigt und die Gespräche abgebrochen.

Die Schuld für das Scheitern der Gespräche sieht Maria Vassilakou jedoch bei der Opposition: “Die ÖVP hat in den vergangenen Wochen und Tagen deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr an einer inhaltlichen Lösung des Problems der Überparkung und des PendlerInnenverkehrs in Wien nicht gelegen ist.”

FPÖ droht nach Scheitern der Parkpickerl-Gespräche mit Klage

Auch von der zweiten Oppositionspartei kam eine prompte Reaktion auf das Scheitern der Gespräche. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus kritisiert, dass die Stadtregierung nach wie vor versuche, “die zwingende Volksbefragung über die Parkpickerl-Abzocke mit juristischen Tricks zu Fall zu bringen.” Er droht mit einer Klage:  “Diese Rechtsbieger werden wir zu Räson bringen. Recht muss auch im Roten Wien Recht bleiben. Wenn Rot-Grün diese eindeutige und rechtskonforme Frage nicht zulässt, dann werden wir bis vor den Verfassungsgerichtshof gehen, um den Bürgern ihr Recht auf Mitsprache zu sichern.”

Alle Hintergründe zum Wiener Parkpickerl finden Sie in unserem Special. (APA/ Red.)