Parkpickerl in Wien: Volksbefragung könnte dank 60.233 gesammelten Unterschriften kommen

ÖVP-Chef Manfred Juraczka zeigte sich zufrieden mit den zahlreichen gesammelten Unterschriften gegen das Parkpickerl
ÖVP-Chef Manfred Juraczka zeigte sich zufrieden mit den zahlreichen gesammelten Unterschriften gegen das Parkpickerl ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Wie die ÖVP am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgab, wurden bereits mehr als 60.000 Unterschriften von Wienerinnen und Wienern gesammelt, die eine Volksbefragung gegen das Parkpickerl unterstützen. Nun bleibt die Frage, ob die angestrebte Abstimmung überhaupt verfassungskonform ist.
Volksabstimmung überhaupt möglich?
Häupl gegen Volksbefragung

Gute Nachrichten für alle Gegner des Parkpickerls in Wien: Dank genügend Unterschriften wird eine Volksbefragung zur Parkpickerl-Ausweitung in Wien immer wahrscheinlicher. Die Rathaus-Opposition hat mittlerweile mehr als die gesetzlich nötigen 57.266 Unterschriften für die Initiierung gesammelt.

60.233 Stimmen für Volksbefragung gegen Parkpickerl

“Der Stand heute früh lautet 60.233 und es werden jeden Tag mehr”, verkündete der Wiener VP-Chef Manfred Juraczka am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Der Parteiobmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Befragung noch vor dem 1. Oktober und damit vor der anvisierten Ausweitung der Pickerlzonen auf fünf weitere Bezirke stattfinden kann.

Juraczka wertete die zahlreichen Unterschriften als “eindrucksvolles Lebenszeichen” der ÖVP. Diese dürften aber nicht allein ein schwarzer Erfolg sein. Die FPÖ hatte ebenfalls kräftig die Werbetrommel für ein Volksbegehren gegen die Parkpickerlausweitung gerührt.

Unterschriften der Unterstützer werden geprüft

Laut Juraczka muss in den nächsten vier Wochen geprüft werden, ob es sich bei den Unterstützern tatsächlich um Wahlberechtigte in der Bundeshauptstadt handelt. Die Volkspartei habe jedoch bereits selbst einen Großteil der Signaturen überprüft: “Wir sind guter Dinge, dass wir keine gefakten Unterschriften haben.” Danach hat Bürgermeister Michael Häupl (S) zwei Monate Zeit, einen Befragungstermin festzusetzen.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Fragestellung überhaupt zulässig ist. Dies ist strittig, da über Gebühren laut Stadtverfassung eigentlich nicht abgestimmt werden darf. “Wir haben mit Juristen gesprochen und die Fragestellung ist zulässig”, wollte Juraczka heute keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Der ÖVP-Chef verwies zudem auf die bis dato letzte, von der SPÖ initiierte Volksbefragung im Februar 2010, als mit der City-Maut ebenfalls über ein Tarifthema abgestimmt worden sei. Diesmal soll die Frage lauten: “Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?”

Ergebnis ein “überwältigender Erfolg”

“Ich denke, heute ist ein guter Tag für die direkte Demokratie in dieser Stadt”, freute sich der Parteiobmann über den “überwältigenden Erfolg” der Unterschriftenaktion. Daraus könne man nur ein “Zurück an den Start” und damit keine Einführung neuer Pickerlzonen mit Anfang Oktober ableiten. Außerdem müssten die veranschlagten Kosten von sechs Millionen Euro etwa für das Aufstellen neuer Kurzparkzonenschilder abgestellt werden. “Ich kann den Bürgermeister nur bitten, hier auf die Bremse zu steigen und den Dialog mit den Bürgern zu suchen.” Wenn sich Häupl über “diese Flut an besorgten Menschen” hinwegsetze, könne er, Juraczka, dies nicht ändern, “aber dann wird ihm der Wähler auch die Rechnung dafür präsentieren”.

Häupl hatte erst in der gestrigen Bürgermeister-Pressekonferenz angekündigt, nach Vorliegen der nötigen Unterschriften eine externe Prüfung über die verfassungsrechtliche Richtigkeit der Fragestellung veranlassen zu wollen. Sobald das Prüfergebnis vorliege, “wird man Gespräche drüber führen, wie man weiter tut”, kündigte er an, ohne genauere Lösungsvorschläge zu nennen. Die ÖVP will sich trotz der mehr als 60.000 Unterstützungserklärungen jedenfalls nicht ausruhen und weitere Unterschriften gegen das Parkpickerl sammeln.

(apa/red)

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