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Parkpickerl: Ein Überblick zum Aufreger-Thema

Das Parkpickerl ist zu einem der wichtigsten und umstrittensten Themen in der Wiener Politik geworden. Das Parkpickerl ist zu einem der wichtigsten und umstrittensten Themen in der Wiener Politik geworden. - © Vienna.at/ APA
In der Wiener Kommunalpolitik ist das Parkpickerl und seine geplante Ausweitung im Oktober 2012 mittlerweile das Aufreger-Thema schlechthin. Besonders die mögliche Volksbefragung und die zugehörige Fragestellung sorgen derzeit für Wirbel. Ein Überblick über die Entwicklungen in einer Causa, die die Rathaus-Parteien seit geraumer Zeit beschäftigt.

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Flächendeckend in den Außenbezirken sollte es zunächst kommen, das Parkpickerl. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass eine von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou präferierte Gesamtlösung nicht kommen würde, schien zumindest die Einführung von Abstellgebühren in fünf weiteren Bezirken per 1. Oktober unter Dach und Fach zu sein. Vor allem der ÖVP gelang es mit ihrem Volksbefragungsvorstoß allerdings, die Stadtregierung zunehmend unter Druck zu setzen. Nun dürfte Rot-Grün die Reißleine ziehen und am Dienstag, eine eigene Abstimmung ankündigen.

Parkpickerl seit mehr als einem Jahr Thema

Gewissermaßen noch unter “ferner liefen” tauchte das Thema Parkpickerlausdehnung bereits vor mehr als einem Jahr immer wieder auf. Die grüne Ressortchefin zeigte sich damals noch sehr optimistisch. Der 10., 12. sowie 14. bis 18. Bezirk hätten sich bereits auf ein Pickerl verständigt, freute sich Vassilakou bei der Klubklausur ihrer Partei im April 2011. “Das Gesamtkonzept in einem Jahr wird sich sehen lassen können”, versicherte sie damals.

Um den Bezirken – sie alleine entscheiden über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung – eine Argumentationshilfe zu liefern, ließ Rot-Grün eine Studie zur aktuellen Stellplatzsituation ausarbeiten. Sie empfahl wegen der teils “dramatischen Überparkung” eine Ausweitung auf alle Bezirke außerhalb des Gürtels. Floridsdorf, der Donaustadt und Liesing wurden Insellösungen nahegelegt.

In fünf Bezirken soll Regelung ab 1. Oktober gelten

Nicht nur die ÖVP-Hochburgen Währing und Döbling, auch viele rote Bezirke legten sich allerdings – nicht zuletzt aus Angst vor möglichem Wählerabgang Richtung FPÖ – quer und entschieden sich dafür, das Gratis-Parken beizubehalten. Ende März stand schließlich fest, dass mit Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals “nur” fünf Bezirke ihr Okay zur Pickerleinführung gegeben hatten, die genaue Zonenfestlegung erfolgte kurz darauf. Als Starttermin wurde der 1. Oktober angepeilt, für die behördliche Abwicklung hatte die Stadtregierung bereits zuvor den MA-65-Leiter Leopold Bubak als Parkpickerlkoordinator installiert.

Unterschriften sollen Volksbefragung zum Parkpickerl ermöglichen

Die Oppositionsparteien hatten von Anfang kein gutes Haar an der rot-grünen “Autofahrer-Abzocke” gelassen, hatte dem eher passiven Zugang der Stadtregierung zum Thema allerdings lange Zeit nichts entgegenzusetzen. Der ÖVP gelang schließlich ein Treffer ins Schwarze. Sie ließ Anfang Mai wissen, die Ausweitung mittels Volksbefragung zu Fall bringen zu wollen. Innerhalb eines Monats hatte man die mehr als 57.000 nötigen Unterschriften beisammen, weitergesammelt wurde trotzdem. Ende Juni übergaben die Stadtschwarzen schließlich knapp 150.000 Unterstützungserklärungen an Vassilakou, einen Teil davon lieferten auch die FPÖ und der ÖAMTC.

Gemeinsam mit der Opposition sollten Alternativen gesucht werden

Kurz zuvor hatten die Grünen noch aufhorchen lassen, das Parkpickerl doch noch “offensiv” bewerben zu wollen, wobei Verkehrssprecher Rüdiger Maresch eingestand, sich damit “ein bisschen Zeit” gelassen zu haben. Der oppositionelle Gegenwind machte vor allem die Roten einigermaßen unrund. Der Druck war schließlich so groß geworden, dass die Einführungspläne ins Wanken gerieten. Bürgermeister Michael Häupl zog die Notbremse und veranlasste die Aufnahme von Verhandlungen mit der Volkspartei, um die Schwarzen doch noch mit ins Boot zu holen. Gleichzeitig hatte das Stadtoberhaupt auch wissen lassen, dass der Ausweitungstermin, also der 1. Oktober, nicht in Stein gemeißelt sei.

Genaue Formulierung für Volksbefragung noch nicht fix

Nach nicht einmal zwei Wochen waren die rot-grün-schwarzen Gespräche jedoch endgültig gescheitert. Die ÖVP hatte bis zuletzt auf einer Volksbefragung vor dem Herbst bestanden, was von Vassilakou abgelehnt wurde. Die angepeilte Fragestellung (“Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (Bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?”, Anm.) sei verfassungswidrig, verwies sie auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Denn über Gebühren darf eigentlich nicht abgestimmt werden. ÖVP und FPÖ hielten mit eigenen Gutachten dagegen, die zum gegenteiligen Schluss kommen.

Auf Gutachten zum Parkpickerl wird noch gewartet

Das letzte Wort in dieser Frage hat der Verfassungsdienst der Stadt. Ein Ergebnis der Rechtsexperten soll in den nächsten Wochen vorliegen. Dessen ungeachtet mehrten sich zuletzt die Anzeichen, dass Rot-Grün nun mit einer eigenen Volksbefragung um Schadensbegrenzung bemüht sein dürfte. Häupl hatte erst am Freitag gesagt, dass er einer solchen “nicht negativ” gegenüberstehe. Nähere Details dazu werden am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Bürgermeisters mit Verkehrsstadträtin Vassilakou erwartet.

Alle Informationen zum Thema Parken in Wien finden Sie in unserem Special. (APA)



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