Entscheidung zur Parkpickerl-Volksbefragung am Dienstag erwartet
Nach dem Scheitern der rot-grün-schwarzen Verhandlungen zum Parkpickerl in Wien ist immer noch offen, ob es eine Volksbefragung über die Ausweitungspläne bzw. über etwaige Modellalternativen geben wird. Die Stadtregierung hatte am Donnerstag angekündigt, in den nächsten Tagen darüber entscheiden zu wollen.
Stadtregierung will Fragestellung der Volksbefragung vorgeben
Die ÖVP hatte in den vergangenen Wochen vehement eine Volksbefragung zur angepeilten Pickerlausdehnung gefordert – und zwar noch vor dem 1. Oktober. An diesem Tag soll die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in fünf weiteren Bezirken nämlich in Kraft treten.
Vassilakou schmetterte das Ansinnen der ÖVP bzw. die vorgeschlagene Fragestellung allerdings ab, da die Frage ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist. Dies war auch der letzte Grund für die gestern, Donnerstag, endgültig geplatzten Verhandlungen zwischen den drei Fraktionen. Seit längerem wird spekuliert, dass Rot-Grün eine eigene Volksbefragung abhalten lassen könnte – womöglich nicht nur zum Parkpickerl, sondern auch zu anderen (Verkehrs-)Themen.
Alle Infos zum Thema Parken in Wien finden Sie in unserem Special. (APA)
