Volksbefragung zum Parkpickerl vor der Einführung kaum möglich
Auch wenn die Hürde von 57.266 Unterschriften, die für eine Volksbefragung nötig sind, bereits erreicht ist, fordert die ÖVP die Bürger weiterhin auf zu unterschreiben. Man wolle der rot-grünen Stadtregierung Ende des Monats “eine weit höhere Anzahl von Unterschriften” vorlegen, heißt es. Dann müsse Bürgermeister Michael Häupl “die notwendigen Schritte setzen”.
Volksbefragung zum Parkpickerl noch vor der Einführung möglich?
Berechnet man alle vorgesehenen Fristen ein, so könnte eine Volksbefragung frühestens im Oktober durchgeführt werden. Am 1. Oktober wird aber auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Bezirke Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals in Kraft treten.
Diesen Termin zu verschieben, lehnt die Stadtregierung jedoch ab und überhaupt ist in ihren Augen noch gar nicht klar, ob eine Volksbefragung rechtlich überhaupt möglich wäre. In der Wiener Stadtverfassung ist nämlich festgehalten, dass über Gebühren nicht abgestimmt werden kann. Man stimme auch nicht über Gebühren ab, sondern über die Ausweitung der Parkpickerlzonen, so die Opposition.
