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Politstreit um Parkpickerl

Kommen die Kapperl oder kommen sie nicht? Der Termin 1. Oktober dürfte gestorben sein.
Kommen die Kapperl oder kommen sie nicht? Der Termin 1. Oktober dürfte gestorben sein. ©APA
Viele Diskussionen gibt es in Wien um die Ausweitung des Parkpickerls. Am Dienstag wird es ernst: Da wollen Bürgermeister Michael Häupl (S) und seine Stellvertreterin Maria Vassilakou (G) die weitere Vorgangsweise bekanntgeben.

Offen ist vor allem, ob es eine Volksbefragung zum Thema geben wird. “Ich halte eine Volksbefragung für wahrscheinlich, aber keineswegs für sicher”, erörterte Politikwissenschafter Peter Filzmaier am Montag. Verwundert zeigte er sich ob des rot-grünen “Zick-Zack-Kurses”.

Kompromiss als einziger Weg

Die Sache sei bereits so weit fortgeschritten und im zunehmenden politischen Klima in Österreich für mehr Mitbestimmung könne man jetzt bei der Volksbefragung nicht mehr einfach umdrehen, analysierte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer die Situation: “Der Weg kann nur sein, dass jetzt irgendeine goldene Kompromisslösung gebaut wird. Man rudert zurück, geht zwei Schritte vor, geht halt einen Schritt zurück und hat trotzdem einen Schritt gewonnen.”

Die Regierung habe hier von Anfang an einen Plan B versäumt, kritisierte er: “Ich bin gespannt, wie man aus dieser Situation wieder herausfindet.” Denn, so ist Bachmayer überzeugt: “Augen zu und durch” – sprich die kompromisslose Ausdehnung der Kurzparkzonen mit 1. Oktober- werde schwer möglich sein. Dies könne man zwar im Hinblick darauf machen, dass in absehbarer Zeit keine Wahlen stattfinden, aber: “Das Gedächtnis der Bürger könnte hier auch etwas länger sein.”

‘Verpackte’ Volksbefragung

Die Frage sei vielmehr, wie es gelinge, die Volksbefragung zu verpacken, “dass man nicht als Getriebener der ÖVP erscheint”, glaubt Filzmaier: “Das hängt von der Fragestellung ab, sondern auch davon, ob es mehrere Fragestellungen gibt.” Überhaupt befinde sich die Volkspartei in einer “doppelten Gewinnsituation”: “Gibt es keine Volksbefragung, kann sie propagieren, man verweigert sich den Unterschriften, also die rot-grüne Koalition ignoriert das. Kommt eine Volksbefragung, hat sie eine gute Chance auf eine Mehrheit, obwohl man hier sehr vorsichtig sein muss. Denn die große Unbekannte bei einer Volksbefragung ist die Beteiligung.”

Kritik gab es von Filzmaier für die beiden Regierungsparteien: “Was verwunderlich ist bei Rot-Grün, ist ein gewisser Zick-Zack-Kurs.” Die Koalition hätte einen klaren Kurs verfolgen müssen: “Hätten sie gleich gesagt, wir machen eine Volksbefragung in dieser oder jener Form, oder hätten sie gleich gesagt, wir verhandeln und man muss solange sitzen bleiben, bis es ein Ergebnis gibt – beides ist möglich.”

Mittelmäßige Noten für die Grünen gab es von Bachmayer in der Parkpickerl-Causa: “Das ist absolut kein Reifezeugnis für die Regierungsfähigkeit der Grünen.” U.a. hätten sie sich teilweise in gewissen Punkten widersprochen und “zu forsch Gas gegeben”. Der imagemäßige Schaden sei jedoch größer als jener bei den möglichen Wählern: “Ich glaube, dass die Grünen viel Unmut dort erzeugt haben, wo sie wahrscheinlich nur ein geringes Wählerpotenzial haben.” Er attestierte auch, dass die Grünen “im Wesentlichen bei diesem Thema sicherlich bestehende Positionen und Kanten geschärft und ihre Kernklientel bedient” hätten.

SPÖ hat Thema abgetreten

Die SPÖ habe das Thema aus koalitionären Gründen den Grünen überlassen und das Ganze laufen lassen, “obwohl gerade die eigene Klientel hier besonders negativ betroffen ist”. Auch die FPÖ konnte nicht punkten – “insbesondere aus dieser Sicht, dass eigentlich die Freiheitlichen das Thema in der Hand hatten und die ÖVP es ihnen aus der Hand genommen hat und offensichtlich besser mobilisieren konnte.”

Welche der vier Rathaus-Parteien aus dem Parkpickerl-Zwist letztendlich als Sieger oder Verlierer herausgehen wird, lässt sich noch nicht sagen: “Wie sie ausgestiegen sein werden, wird sich erst zeigen, wenn die ganze Geschichte zu Ende ist, weil das ist ja eigentlich mit hoher Geschwindigkeit unterwegs in eine Sackgasse oder in welche Richtung auch immer”, so Bachmayer.

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