Parkpickerl: Man redet, aber ohne Ergebnis

Rund 90 Minuten lang wurde über verkehrstechnische Änderungsvorschläge gesprochen – vorerst ohne Ergebnis. Dabei stand das wohl heißeste Eisen in der Causa heute gar nicht auf der Tagesordnung: Denn erst am Donnerstag soll über das Thema Volksbefragung debattiert werden. An einer solchen Abstimmung hält die Volkspartei weiterhin mit aller Vehemenz fest.

Verhandelt wird im kleinen Kreis

 Das heutige Treffen war als Zusammenkunft im kleineren Kreis anberaumt worden. Am Verhandlungstisch saßen lediglich die Verkehrssprecher von SPÖ, Grünen und ÖVP – Karlheinz Hora, Rüdiger Maresch und Roman Stiftner – sowie Experten der Magistratsabteilung 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten), darunter auch Parkpickerlkoordinator Leopold Bubak. Man werde seitens der Stadtregierung die von den Stadtschwarzen gelieferten Vorschläge überprüfen, ließen Hora und Maresch via Aussendungen wissen. Beide versicherten, die unterschiedlichen Standpunkte seien in “sehr konstruktiver” Atmosphäre ausgetauscht worden.

Dem schloss sich auch die ÖVP an. Die Schwarzen hätten die “größten Defizite” des Ausweitungsmodells von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) aufgezeigt und eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt, sagte ein ÖVP-Sprecher. Man habe außerdem bekräftigt, dass “am Ende des Tages eine Volksbefragung stehen muss”. Das bedeute auch, dass der angepeilte Ausweitungstermin (1. Oktober, Anm.) fallen müsse.

Hinsichtlich näherer inhaltlicher Details gaben sich alle drei Fraktionen äußerst zugeknöpft. Im Vorfeld hatte die Volkspartei jedenfalls wiederholt ein Zonenmodell – sprich eine Staffelung der Tarife je nach Parkplatzlage – gefordert.

Am Donnerstag steht das nächste Drei-Parteien-Treffen an. Dem Vernehmen nach soll dann wieder in größerem Kreis diskutiert werden. Schließlich wird es vorrangig um das diffizile Thema Volksbefragung. Diese lehnte vor allem Vassilakou mit Verweis auf eine angebliche Verfassungswidrigkeit entschieden ab.