Garagenverkäufe der Stadtwerke Holding: FPÖ vermutet Korruption

Für die vier Garagen habe es auch höhere Angebote gegeben, die abgelehnt worden, heißt es am Dienstag.
Für die vier Garagen habe es auch höhere Angebote gegeben, die abgelehnt worden, heißt es am Dienstag. ©Andreas Morlok / pixelio.de (Symbolbild)
Vier ungarische Garagen soll die Stadtwerke Holding "zu billig" an eine Wiener Firma verkauft haben. Die Opposition vermutet "im Umfeld der roten Finanzstadträtin" einen Korruptionsfall und hat daher am Dienstag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Stadtwerke-Tochter WIPARK wies alle Vorwürfe von sich.

Der Verkauf von WIPARK-Parkgaragen durch die Stadtwerke Holding hat für Aufsehen gesorgt. Laut einem Bericht des “Kurier” sollen vier ungarische Garagen zu billig an eine Wiener Firma veräußert worden sein. Die Verkehrs-Immobilien gingen 2010 an die Wiener Firma List – um letztendlich 2,7 Millionen Euro. Höhere Angebote für den ungarischen Garagenbestand der WIPARK sollen ausgeschlagen worden sein. Eine Firma hätte demnach sogar sieben Millionen Euro geboten. Berichtet wurde zudem über eine personelle Naheverhältnis: Der Leiter der WIPARK-Garagen soll einst bei Wiener Wohnen Mitarbeiter der nunmehrigen Stadtwerke-Chefin Gabriele Payr gewesen sein.

“Die im heutigen Kurier angeführten Anschuldigungen gegen die Wiener Stadtwerke im Bezug auf den Verkauf der WIPARK-Garagen in Ungarn sind – wie ja auch im Aufsichtsratprotokoll schön nachzulesen – frei erfunden.”, konterte das Büro von Stadtrat Rudi Schicker am Dienstagabend. Es handle sich um “Räubersgeschichten der Medien”, so Schicker wörtlich.

WIPARK weist Korruptionsvorwürfe zurück

Laut WIPARK haben die angeblich besseren Angebote nicht entsprochen: Eines wäre mit Bedingungen verbunden gewesen, die nicht erfüllbar gewesen seien. Das Angebot über 7 Mio. Euro sei hingegen rechtlich nicht verbindlich gewesen. “Der Abschluss erfolgte daher mit dem besten, ernsthaften Bieter”, wurde in der Aussendung versichert. Der Garagen-Geschäftsführer habe zudem erst nach dem Verkauf der Ungarn-Immobilien diese Funktion übernommen.

 Die Opposition übte trotzdem Kritik: “Es besteht der begründete Verdacht, dass im Umfeld der roten Finanzstadträtin (Renate Brauner, Anm.) die Bürger erneut um Millionen gebracht wurden”, zeigte sich FP-Klubchef Gudenus überzeugt. Nun stünden “schwerste Vorwürfe” wie Korruption, Preisabsprachen, Begünstigung und strafbare Verletzung der Amtspflicht im Raum.

Auch ÖVP sieht den Verkauf der Garagen kritisch

“Angesichts der erhobenen Vorwürfe rund um den Verkauf von Garagen der Wiener Stadtwerke Holding in Ungarn ist die berechtigte Frage zu stellen: Wie viele Skandale verträgt diese Stadt eigentlich noch?”, wunderte sich auch Wiens-VP-Chef Manfred Juraczka in seiner Reaktion. Mit der Intransparenz und dem “Vertuschen” müsse in Wien nun endlich Schluss sein. (APA/ Red.)

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