Volksbefragung zum Parkpickerl wäre die achte in Wien

Es gilt als wahrscheinlich, dass die rot-grüne Stadtregierung am Dienstag die von der Opposition geforderte Volksbefragung zum Parkpickerl ankündigen wird. Unklar ist nur, wie genau die Fragestellung formuliert sein wird.

Volksbefragung vor der Gemeinderatswahl 2010

Erst vor zwei Jahren ließ die damals noch alleinregierende SPÖ – rund ein halbes Jahr vor der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl – über insgesamt fünf Themen abstimmen. Dabei entschieden sich die Bundeshauptstädter für die Nacht-U-Bahn, den Kampfhundeführschein, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule und die Wiedereinführung des Hausmeisters. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen eine Citymaut.

 Davor sorgten vor allem zwei Referenden für Aufsehen: Die Ablehnung der Bebauung des Sternwarte-Parks 1973 führte in Folge zum Rücktritt von Bürgermeister Felix Slavik. Und auch Helmut Zilks Prestigeprojekt einer gemeinsamen Weltausstellung mit Budapest (geplant für 1995) wurde 1991 von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt – worauf die Regierenden bisher keine weitere Volksbefragung ansetzten.

Volksbefragungen in Wien sind nicht bindend für den Gesetzgeber

Volksbefragungen auf Wiener Ebene sind in der Stadtverfassung, Paragraf 112, sowie über das Volksbefragungsgesetz geregelt. Bindend ist eine Abstimmung für den Gesetzgeber allerdings nicht, sie hat also keine rechtliche Auswirkung. Eine Volksbefragung soll die Stimmung respektive Meinung der Bevölkerung erheben und als politische Orientierungshilfe für den Gemeinderat dienen.

 Laut Stadtverfassung können “Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen” Gegenstand einer Befragung der wahlberechtigten Wiener sein. Eine Volksbefragung muss dann durchgeführt werden, wenn dies der Gemeinderat beschließt oder mindestens fünf Prozent der bei der letzten Gemeinderatswahl Wahlberechtigten dies verlangen.

Rahmenbedingungen einer Volksbefragung

Eine Volksbefragung kann auch nur in einem Teil des Stadtgebietes stattfinden, wenn die Thematik nur ein begrenztes Gebiet betrifft. Die bei der Volksbefragung gestellte Frage muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein bzw. muss klar zwischen zur Auswahl stehenden Varianten entschieden werden können.

Spätestens vier Wochen nach dem Gemeinderatsbeschluss muss der Bürgermeister die Volksbefragung ausschreiben. Diese hat dann innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattzufinden. Das Ergebnis der Volksbefragung ist im Amtsblatt der Stadt kundzumachen. Als bejaht gilt eine gestellte Frage, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lautet. Stehen mehrere Varianten zur Auswahl, gilt diejenige als bejaht, auf die mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfällt.

Die bisherigen Volksbefragungen in Wien auf einen Blick

 1. Volksbefragung 1973:

– Verbauung des Parks der Universitätssternwarte in Währing

2. Volksbefragung 1980:

– Maßnahmen zur Beschleunigung öffentlicher Verkehrsmittel

– Aufstellerlaubnis von Plakatständern außerhalb von Wahlzeiten

– Ausbau der Flötzersteig-Bundesstraße

– Auflassung diverser Friedhöfe ab 1995

3. Volksbefragung 1981:

– Sicherung von Arbeitsplätzen durch Vorrang für Stadterneuerung

– Beteiligung der Stadt am Konferenzzentrum bei der UNO-City

4. Volksbefragung 1981:

– Sozialer Wohnbau als vorrangige Aufgabe der Kommunalpolitik

– Verstärkung der Modernisierung von Altbauten

– Mehr öffentliche Förderung der Altstadtsanierung

– Verbau bzw. Errichtung von Wohnungen auf den Steinhof-Gründen

5. Volksbefragung 1990:

– Abhaltung teils bezirksweiser Volksbefragungen zur Beibehaltung

der Straßenbahnlinie 8 und zur Verbauung diverser Grünflächen

6. Volksbefragung 1991:

– Wien als Schauplatz der Weltausstellung Expo

– Errichtung eines Wasserkraftwerks beim Hafen Freudenau

7. Volksbefragung 2010:

– Wiedereinführung des Hausmeisters

– Flächendeckender Ausbau der Ganztagsschule

– Citymaut

– Nacht-U-Bahn am Wochenende

– Kampfhundeführschein

Alle Informationen zum Thema Parken in Wien finden Sie in unserem Special. (APA)