Parkpickerl-Ausweitung nun doch offiziell beschlossen?

Ein offizieller Beschluss der Parkpickerlausweitung war für Mittwoch geplant - und wird vermutlich auch stattfinden.
Ein offizieller Beschluss der Parkpickerlausweitung war für Mittwoch geplant - und wird vermutlich auch stattfinden. ©Vienna.at
Widersprüchliche Meldungen gibt es derzeit zur geplanten Ausweitung des Wiener Parkpickerls. Während es am Dienstag hieß, dass man mit der Opposition über Alternativen verhandeln wolle, soll am Mittwochnachmittag im Gemeinderat mit den Stimmen von Rot-Grün trotzdem ein formaler Beschluss erfolgen. Was ein solcher Beschluss für die geplantenVerhandlungen und eine mögliche Volksbefragung bedeutet, ist unklar.
Neues Modell wird verhandelt
Formaler Beschluss steht noch aus

Am 1. Oktober soll auch in den Bezirken 12, 14, 15, 16 und 17 ein so genanntes Parkpickerl Pflicht werden. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats wirkt diese Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit der Bezeichnung “Geschäftsstück 48” eher unspektakulär. Konkret geht es jedoch um die Freigabe von 6,256.000 Euro für die Vorbereitung und Durchführung der Ausweitung der Kurzparkzonen bzw. des Anrainerpickerls.

Opposition will Parkpickerl-Beschluss verhindern

Die Rathaus-Opposition will die Absegnung der Finanzierung in letzter Minute noch verhindern. Sowohl FPÖ als auch ÖVP werden im Zuge der Debatte Anträge einbringen, damit das entsprechende Poststück von der Tagesordnung genommen wird. Eine Mehrheit dafür ist aber so gut wie ausgeschlossen.

 Am Dienstag war von der Stadtregierung angekündigt worden, gemeinsam mit der ÖVP einen Konsens finden zu wollen und wenn nötig auch ein alternatives Pickerl-Modell zu erarbeiten. Sollte bald eine Einigung erzielt werden, könnten eventuelle Neuerungen bereits mit dem Ausweitungstermin umgesetzt werden, kündigte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am Dienstag gegenüber der APA an.

Alle Infos rund um die Pickerl-Diskussion und die Parkraumbewirtschaftung in Wien finden Sie in unserem Special. (APA/ Red.)

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