Deutsche Regierung hat Hinweise auf geplanten Terroranschlag
17.11.2010 Die deutsche Regierung hat Hinweise auf einen für Ende November in Deutschland mutmaßlich geplanten Anschlag. Das sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin.
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Abschiebung eines HTL-Schülers gestoppt
17.11.2010 Die Abschiebung des 24-jährigen HTL-Schülers Code E. wurde gestoppt. Die Schubhaft soll rechtwidrig gewesen sein, die Fremdenpolizei hatte scheinbar keine Stellungnahme der MA 35 eingeholt. Die Wiener Grünen begrüßen den Stopp.
Griechenland-Hilfe - Pröll: Nach bisherigen Daten keine Freigabe
16.11.2010 Der österreichische Beitrag für die Griechenland-Hilfe für Dezember ist noch nicht freigegeben. Das sagte Finanzminister Josef Pröll (V) am Dienstag nach dem Ministerrat.
Zypern-Gespräch beginnt bald in New York
16.11.2010 Die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär Ban Ki-moon wollen am Donnerstag einen neuen Anlauf starten, das seit fast 50 Jahren schwelende Zypernproblem zu lösen.
Angeblich terroristisches Netzwerk Kadyrows in Wien
15.11.2010 Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow soll in Österreich ein 30 Personen umfassendes terroristisches Netzwerk unterhalten, wie der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz im Wiener Palais Epstein darlegte.
Rot-Grün-Pakt von Häupl und Vassilakou unterzeichnet
15.11.2010 Nun ist die erste rot-grüne Regierung in der Bundeshauptstadt offiziell besiegelt: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben am Montagnachmittag den 77-seitigen Koalitionspakt unter Blitzlichtgewitter im "Roten Salon" des Rathauses unterzeichnet.
Höhere Schwellen bei Vergaben verlängert
15.11.2010 In Österreich wird die Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge an Unternehmen auch 2011 rascher und unkomplizierter erfolgen können.
Griechische Sozialisten gewinnen Kommunalwahlen
14.11.2010 Die regierenden Sozialisten sind als Sieger aus der zweiten Runde der griechischen Regional- und Kommunalwahlen hervorgegangen.
Frankreichs neue Regierung steht : Alliot-Marie wird Außenministerin
14.11.2010 Die neue französische Regierung steht. Außenministerin wird die bisherige Justizministerin Michele Alliot-Marie. Das gab der Elysee-Palast am Sonntagabend bekannt.
Wiener Grüne stimmten mit 98,54 Prozent für den Koalitionspakt
14.11.2010 Die wohl größte Hürde für Rot-Grün in Wien ist genommen: Am Sonntag haben die Wiener Grünen im Rahmen einer Landesversammlung dem rot-grünen Regierungsabkommen zugestimmt.
Französische Regierung zurückgetreten
13.11.2010 Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat den "Rücktritt der Regierung" akzeptiert. Premierminister Francois Fillon werde nicht mehr im Amt bleiben, wie der Pariser Elysée-Palast am Samstagabend bekanntgab.
Burma: Oppositionsführerin Suu Kyi frei
13.11.2010 Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist nach siebeneinhalb Jahren aus dem Hausarrest entlassen worden.
Tiefe politische Gräben im ORF
12.11.2010 ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz mag einen mächtigen internen Gegenspieler losgeworden sein, doch der Preis für die Abwahl von Informationsdirektor Elmar Oberhauser durch den ORF-Stiftungsrat könnte hoch sein.
Marek wird mit knapper Mehrheit Klubobfrau
12.11.2010 Es war knapp, aber nun ist es entschieden: Christine Marek, die unlängst der Regierungsarbeit den Rücken gekehrt hat, ist neue Klubobfrau der Wiener ÖVP.G-20 - Beschlüsse des Gipfels in Seoul
12.11.2010
Rot-Grün in Wien: Koalitionspakt vorgestellt
12.11.2010 Nach knapp drei Wochen intensiver Verhandlungen ist es nun fix - zumindest fast: Die SPÖ und die Grünen in Wien haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionspakt geeinigt, dessen Eckpunkte sie am Freitag im Rathaus präsentierten. Die grüne Frontfrau Maria Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und für die Ressorts Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig sein. Unterschrieben soll das Regierungspapier am Montag werden, wenn auch die jeweiligen Parteigremien diesem zugestimmt haben.
Rot-Grün in Wien: Koalitionsvereinbarung steht
12.11.2010 SPÖ und Grüne haben sich in Wien nach rund zweieinhalb Wochen intensiver Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionspakt geeinigt.Rot-Grün in Wien: Angeblich Planung und Verkehr für Vassilakou
11.11.2010 Die Noch-Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, soll als Stadträtin die Verkehrs- und Planungsagenden übernehmen. Auch der Bereich Energie soll in ihr Ressort fallen. Das berichtete der "derStandard.at" am Donnerstag. Bei den Grünen gab es auf Anfrage der APA dafür keine Bestätigung.
Elmar Oberhauser zu seiner Abwahl
11.11.2010 Schwarzach/Wien/VN - ORF- Informationsdirektor Elmar Oberhauser ist am Donnerstag vom obersten Aufsichtsgremium des öffentlich- rechtlichen Senders abgewählt worden. Die Vorarlberger Nachrichten haben ihn für die Freitags-Ausgabe dazu interviewt.
Doppelagent verriet offenbar russischen Agentenring
11.11.2010 Ein im Sommer in den USA aufgeflogener russischer Spionagering ist einem Zeitungsbericht zufolge von einem ranghohen Mitarbeiter des Moskauer Auslandsgeheimdienst SWR verraten worden. Wie die russische Zeitung "Kommersant" am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtete, wurde ein Mann namens Scherbakow als mutmaßlicher Verräter ausgemacht. Im größten bekanntgewordenen Spionagekrimi seit dem Kalten Krieg waren im Juni zehn russischen Agenten in den USA aufgeflogen.
Wrabetz verteidigt Ablöse seines Infodirektors
11.11.2010 ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz verteidigte am Donnerstag die Abwahl von Informationsdirektor Elmar Oberhauser. Es sei wichtig, dass es im Unternehmen klare Führungsstrukturen und Handlungsfähigkeit gebe. Die ORF-Führung habe mit dem heutigen Tag jedenfalls Handlungsfähigkeit bewiesen. Oberhauser habe mit seiner Kritik an der Personalentscheidung in der TV-Chefredaktion dem Haus und den Mitarbeitern eine "unnötige Debatte" gebracht, so der ORF-Chef.
ORF-Informationsdirektor Oberhauser abgewählt
11.11.2010 ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser ist am Donnerstag vom obersten Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders abgewählt worden. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte einen Abwahlantrag gegen Oberhauser gestellt, nachdem dieser in einem ORF-internen Mail die Bestellung von Fritz Dittlbacher zum TV-Chefredakteur kritisiert und SPÖ-Einflussnahme rund um die Personalentscheidung geortet hatte. Wrabetz sah deshalb das Vertrauensverhältnis der beiden ORF-Manager gestört.
Österreich soll attraktives Einwanderungsland werden
11.11.2010 Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) wollen Österreich als ein attraktives Einwanderungsland für qualifizierte Arbeitskräfte positionieren: Ein erster Schritt ist die von der WKÖ und IV unterstützte "Rot-Weiß-Rot Card", die voraussichtlich ab 2012 den Zuzug von hochqualifizierten Arbeitskräften nach Österreich erleichtern soll.
Das ist Polens schönste Politikerin
11.11.2010 Katarzyna Szczolek (28) ist erst auf dem Weg in die polnische Politik. Zuvor war sie in Polen als Sängerin und Starlet bekannt. Zahlreiche Wählerstimmen sind ihr bestimmt jetzt schon sicher.
Budget: Rechtsanwälte laufen Sturm
11.11.2010 Die Wiener Rechtsanwaltskammer findet kaum ein gutes Haar am Justizbudget. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag wetterte das Präsidium angesichts geplanter Gebührenerhöhungen gegen "Raubrittertum" und kritisierte unter anderem die Verkürzung des Gerichtsjahres sowie Änderungen im Strafrecht. Generell würden die in Aussicht gestellten Maßnahmen den Bürgern den Zugang zum Recht erschweren, resümierte Rechtsanwaltskammer-Präsident Michael Auer.
Irakische Parteien einigten sich
11.11.2010 Acht Monate nach der Parlamentswahl haben sich die politischen Kräfte im Irak auf die Bildung einer neuen Regierung der "nationalen Partnerschaft" geeinigt. Das bestätigte der Präsident der autonomen Kurden-Region im Nordirak, Massud Barzani, am Donnerstag in Bagdad. Er sprach von einer "fairen Einigung", auf deren Grundlage der bisherige schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki für weitere vier Jahre im Amt bleiben soll.
Britische Polizei entschärfte Paketbombe offenbar zufällig
11.11.2010 Britische Experten haben den Zeitzünder einer der vergangenen Monat gefundenen Paketbomben offenbar nur durch Zufall noch rechtzeitig entschärft.
ORF-Showdown: Duell Wrabetz vs. Oberhauser
11.11.2010 Vor Stiftungsrat am Donnerstag: Dank Unterstützung der SPÖ sitzt Wrabetz gegen Oberhauser auf dem längeren Ast.
HC Strache: Abzug des türkischen Botschafters
11.11.2010 FPÖ und BZÖ lassen ihrem Ärger über die Aussagen des türkischen Botschafters in Wien, Kadri Ecved Tezcan, freien Lauf.
Studenten drangen in Camerons Parteizentrale ein
10.11.2010 Aus Protest gegen die geplante massive Erhöhung der Studiengebühren in Großbritannien haben Studenten die Zentrale der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron gestürmt. Dutzende teils vermummte Demonstranten drangen am Mittwoch mit Gewalt in das Gebäude nahe des Parlaments ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Einigen gelang es, auf das Dach vorzudringen, wo sie Transparente entrollten.
Pensionen: ÖVP-Seniorenbund für Anreizmodell
10.11.2010 Rund 350 Teilnehmer haben am Mittwoch beim fünften Österreichischen Senioren-Kongress des ÖVP-Seniorenbundes in Perchtoldsdorf über ihre Zukunftskonzepte debattiert. Propagiert wurde dabei das Konzept der VP-Senioren eines Belohnungsmodell für einen späteren Pensionsantritt. Jeder, der über das Regelpensionsalter hinaus arbeitet, soll pro Jahr einen Aufschlag von zwölf Prozent bekommen, sagte Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (V) im Gespräch mit der APA.
Europäischer Drogenbericht: Warnung vor Budgetkürzungen
10.11.2010 Die Weltwirtschaftskrise macht "Verlierer" anfälliger für Drogenkonsum. "Ökonomische und soziale Probleme werden uns kaum helfen, das Drogenproblem zu bewältigen", warnte am Mittwoch der Chef der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EBDD), Wolfgang Götz, in Lissabon anlässlich der Vorstellung des neuen Jahresberichts (2010) der Institution in Lissabon.
Umstrittene Pensionsreform in Kraft getreten
10.11.2010 Die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorangetriebene Pensionsreform ist am Mittwoch in Kraft getreten. Das Gesetz wurde in einem Amtsblatt veröffentlicht. Das bedeutet, dass Sarkozy das Gesetz unterschrieben hat und es damit Gültigkeit hat.
Neonazi-Homepage: Grüne üben scharfe Kritik am BVT
10.11.2010 Anlässlich der Unruhen zur Homepage "alpen-donau.info" ging der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hart ins Gericht. Hier das Video dazu.
Wehrpflicht für Frauen: Klare Absage von Fekter
10.11.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) hat am Mittwoch einem Wehrdienst für Frauen, wie ihn der Österreichische Kameradschaftsbund vorgeschlagen hat, eine klare Absage erteilt. Frauen würden wichtige Dienste für die Gesellschaft erbringen und dafür den Preis niedrigerer Einkommen und Pensionen zahlen. "Ihnen noch etwas aufzubürden halte ich für nicht gerechtfertigt", so Fekter.
Castor-Transport: Weiter Streit um Kosten
10.11.2010 Das deutsche Bundesland Niedersachsen kann wohl nicht mit einer Übernahme der Kosten des Castor-Transports durch den Bund rechnen. In der Tat trage das Land eine besondere finanzielle Belastung, "das tun andere aber auch", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Fall Zogaj: Unterlagen zur Wiedereinreise unvollständig
10.11.2010 Im der oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vorliegenden Antrag auf Wiedereinreise der Familie Zogaj fehlen einige Unterlagen. Das bestätigten sowohl das Amt als auch das Büro des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Josef Ackerl (S) am Mittwoch der APA.
Budget: Neue Vorschläge der Christgewerkschafter
10.11.2010 Nachbesserungen beim Sparpaket der Regierung fordern auch die Christgewerkschafter (FCG), sie legen jetzt aber auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung vor. FCG-Vorsitzender Norbert Schnedl verlangte im Gespräch mit der APA, die gröbsten Kürzungen für die Familien rückgängig zu machen und die Pendler stärker zu entlasten. Er mehr Geld über die Gruppenbesteuerung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine stärkere Bekämpfung beim Betrug mit Vorsteuerabzug hereinbringen.
Fischer verkürzt Südostasienreise
10.11.2010 Bundespräsident Heinz Fischer verkürzt wegen einer möglichen Beeinträchtigung des Flugverkehrs durch die Aschewolke des indonesischen Vulkans Merapi seine Südostasien-Reise. Er fliegt am Mittwochabend (Ortszeit) von der indonesischen Hauptstadt Jakarta nach Wien zurück. Eigentlich war am Donnerstag der Weiterflug nach Singapur geplant. Aus logistischen Gründen kann der Staatsbesuch in Singapur aber nicht vorverlegt werden.
Türkischer Botschafter: FPÖ will diplomatische Beziehungen aussetzen
10.11.2010 FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky das sofortige Aussetzen der diplomatischen Beziehungen Österreichs zur Türkei und spricht von einem "Skandal der Sonderklasse".
ORF: Mehrheit gegen Oberhauser
10.11.2010 Vor dem ORF-Stiftungsrat am Donnerstag: Wrabetz wird Informationsdirektor Oberhauser spätestens morgen "los" werden.
Belgien: Vorstoß für Streichung christlicher Feiertage
9.11.2010 Eine drastische Reduzierung bei den christlichen Feiertagen in Belgien hat die "Arbeitsgruppe für Interkulturalität" der belgischen Regierung vorgeschlagen. Die derzeit zehn Feiertage sollten auf fünf verringert werden, schlug die Arbeitsgruppe vor, wie belgische Medien am Dienstag berichten. Danach sollten künftig nur noch Neujahr, der 1. Mai, der Nationalfeiertag am 21. Juli, der Waffenstillstandstag am 11. November und Weihnachten (25. Dezember) arbeitsfrei sein, meldet Kathpress.
Pensionen: Kürzer arbeiten liegt im Trend
9.11.2010 Die Wirtschaftskammer bemüht sich mit ihrem neuen Pensionsmodell, die Österreicher zu einer längeren Verweildauer im Erwerbsleben zu bewegen. Schlecht ist die Idee nicht, wenn man sich die aktuellen Zahlen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger ansieht. Denn die Zahl derer, die vor dem gesetzlichen Pensionsalter in den Ruhestand treten, ist um ein Vielfaches höher als die jener, die über den 60. bzw. 65. Geburtstag hinaus arbeiten.
Keine Fußfessel für Helmut Elsner
9.11.2010 Der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner erhält keine Fußfessel. Das hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) in zweiter und letzter Instanz entschieden. Ein Drei-Richter-Senat wies am Dienstag die Beschwerde der Elsner-Anwälte Karl Bernhauser und Jürgen Stephan Mertens gegen die Entscheidung des Wiener Straflandesgerichts zurück, das dem mittlerweile 75-jährigen Ex-Banker Ende September den elektronisch überwachten Hausarrest verwehrt hatte.
Burmesische Junta-Partei proklamiert triumphalen Wahlsieg
9.11.2010 Zwei Tage nach den von den Militärmachthabern inszenierten Parlaments- und Regionalwahlen in Burma hat die Regime-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) mit Ministerpräsident Thein Sein an der Spitze am Dienstag ihren triumphalen Sieg verkündet. Sie beansprucht nach Angaben ranghoher Parteifunktionäre in Rangun einen Stimmenanteil von 80 Prozent. Das offizielle Ergebnis wurde bisher noch nicht kundgemacht. Die von der Militärjunta ernannte Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung mit 73,8 Prozent an.
Castor-Transport in Gorleben eingetroffen
9.11.2010 Der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll ist Dienstag früh nach 92 Stunden im deutschen Zwischenlager Gorleben eingetroffen.
Israel genehmigt über 1.300 neue Wohnungen
8.11.2010 Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe Peace Now (Frieden Jetzt) den Bau von mehr als 1.300 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt beschlossen. Ein Sprecherin der Organisation bezeichnete den Entschluss am Montag als "große Provokation". Drei neue Wohnungsbaupläne lägen öffentlich aus: für 983 Neubauten in der jüdischen Siedlung Har Homa sowie für 320 weitere Wohnungen im nördlichen Stadtteil Ramot und für 42 Einheiten bei Bethlehem.
Marek-Wechsel: Tirolerin Schultz lehnte ab
8.11.2010 Nach einem Tag der Spekulationen hat die Tiroler Unternehmerin und WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz (V) Montagabend zu einem Wechsel in die Bundesregierung als Nachfolgerin von Christine Marek überraschend Nein gesagt.
Müllkrisen Ermittlungen gegen Bürgermeisterin
8.11.2010 Die Justizbehörden von Neapel haben Ermittlungen gegen Bürgermeisterin Rosa Russo Iervolino wegen der Müllkrise im Jahr 2008 aufgenommen.
Obama würdigt Indien als "Weltmacht"
8.11.2010 US-Präsident Barack Obama hat Indien als "Weltmacht" gewürdigt und die Beziehungen der beider Länder in höchsten Tönen gelobt. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Manmohan Singh am Montag in Neu-Delhi sagte Obama: "Indien ist ein Schlüsselakteur auf der Weltbühne." Es sei kein Zufall, dass er seit seinem Amtsantritt kein Land länger besucht habe als Indien.
Sparprogramme dürfen Wachstum nicht gefährden
8.11.2010 "Die Partnerschaft mit Ländern in Süd- und Südosteuropa und das Zusammenwachsen wird für die nächste Generation entscheidend sein", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim 7. Vienna Economic Forum in der Raiffeisenzentralbank. Dieser konsequent geführte Dialog sei wegen der unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Gegebenheiten in dieser Region wichtig, damit extremen Kräften entgegengewirkt und Gewalt im Keim erstickt werden können.
Osterfestspiel-Affäre: Abschlussbericht liegt vor
8.11.2010 In der Salzburger Osterfestspiel-Affäre sind die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen. Der Abschlussbericht des Landeskriminalamtes liegt nun auf dem Tisch der zuständigen Staatsanwältin, wie die Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft, Barbara Feichtinger, am Montag einen Bericht des ORF gegenüber der APA bestätigte. Insgesamt werden wegen ungereimter Geldflüsse in der Höhe von mehr als zwei Millionen Euro zwölf Beschuldigte geführt.
Neonazi-Homepage: Viele Fragen, kaum Antworten
8.11.2010 Das Innenministerium nahm am Montag zum aktuellen Ermittlungsstand der rechtsextremen Szene, insbesondere gegen die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info", Stellung.
ÖAAB erhebt Anspruch auf Marek-Nachfolge
8.11.2010 Nach dem Rücktritt von Christine Marek als Familienstaatssekretärin hat das ÖVP-interne Gerangel um deren Nachfolge begonnen. Während medial die Tiroler Unternehmerin und WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz als Favoritin gehandelt wird, bekräftigte der ÖAAB am Montag den Wunsch, das Staatssekretariat weiterhin mit einer eigenen Vertreterin besetzen zu wollen.
Berlusconi trotzt Fini und verweigert Rücktritt
8.11.2010 Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wankt unter den Attacken seines Ex-Verbündeten Gianfranco Fini. Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer hat am Sonntag den Rücktritt Berlusconis gefordert und ihn aufgerufen, gemeinsam ein neues Kabinett aufzubauen, der Ministerpräsident lehnt diesen Vorschlag jedoch entschieden ab. Berlusconi forderte Fini auf, im Parlament gegen ihn zu stimmen.
Paketbomben: De Maiziere für mehr Kontrollen
8.11.2010 Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat sich für eine "hochrangige Arbeitsgruppe" für schärfere Kontrollen bei der Luftfracht ausgesprochen. Vor Beginn des Treffens der EU-Innenminister am Montag in Brüssel sagte de Maiziere, es gehe um fünf Punkte. Der wichtigste sei eine Absprache über Sofortmaßnahmen auf EU-Ebene, denn es sei "unglücklich, wenn ein oder zwei Länder ein Embargo über bestimmte Länder verhängen, andere nicht".
Australien: Verfassungsreferendum über Ureinwohner
8.11.2010 In Australien hat die neue Regierung eine Volksabstimmung angekündigt, um die Anerkennung der Ureinwohner in der Verfassung festzuschreiben. Australien habe durch Unterstützung im Parlament und weite Teile der Bevölkerung nun die Möglichkeit, diesen Schritt zu tun, sagte Premierministerin Julia Gillard am Montag.