Burmesische Junta-Partei proklamiert triumphalen Wahlsieg

Zwei Tage nach den von den Militärmachthabern inszenierten Parlaments- und Regionalwahlen in Burma hat die Regime-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) mit Ministerpräsident Thein Sein an der Spitze am Dienstag ihren triumphalen Sieg verkündet. Sie beansprucht nach Angaben ranghoher Parteifunktionäre in Rangun einen Stimmenanteil von 80 Prozent. Das offizielle Ergebnis wurde bisher noch nicht kundgemacht. Die von der Militärjunta ernannte Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung mit 73,8 Prozent an.

Zur Wahl standen 1.159 Mitglieder des Zweikammerparlaments und der 14 Regionalparlamente. Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Vorherrschaft des Militärs, ein Viertel der Parlamentssitze ist den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus werden über siebzig hohe Offiziere, die offiziell aus den Streitkräften ausgeschieden sind, als “Zivilisten” im Parlament sitzen. Staatsangestellte und Militärangehörige haben hinter vorgehaltener Hand berichtet, dass sie mit bereits ausgefüllten Wahlzetteln zur Stimmabgabe für die USDP  gezwungen worden seien. “Die USDP ist ein voll integrierter Bestandteil der Regierungsmaschine”, sagte der britische Botschafter in Rangun, Andrew Heyn. Ausländischen Wahlbeobachtern und Berichterstattern war die Einreise vor der Wahl verweigert worden.

Die unter Hausarrest stehende Symbolfigur der Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Die letzten Wahlen im Jahr 1990 hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. Die NLD wurde vom Regime für aufgelöst erklärt. NLD-Abweichler traten als NDF zur Wahl an. Sie konnten aber nur in 15 Prozent der Wahlkreise Kandidaten aufstellen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Wahlen als undurchsichtig kritisiert. Er rief die burmesischen Machthaber auf, jetzt den Wandel hin zu einem demokratischen Regierungssystem unter Achtung der Menschenrechten zu vollziehen. US-Präsident Barack Obama sagte, die Junta unter Generalissimus Than Shwe habe vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Wahl gestohlen. Dagegen würdigte China den Umstand, dass die Abstimmung “friedlich und erfolgreich” verlaufen sei. Auch die vietnamesische Präsidentschaft der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), deren Mitglied Burma ist, sprach von einem “wichtigen Schritt vorwärts” auf dem Weg der “nationalen Aussöhnung und Demokratisierung”.

Die burmesische Armee hat unterdessen einen Angriff von Rebellen des Karen-Volkes im Osten des Landes zurückgeschlagen. Bei den Kämpfen seien mindestens zehn Menschen getötet worden, teilte das Militär mit. Bis zu 20.000 Menschen waren panikartig nach Thailand geflohen; die meisten kehrten nach offiziellen Angaben inzwischen aber wieder über die Grenze zurück.

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