Paketbomben: De Maiziere für mehr Kontrollen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat sich für eine "hochrangige Arbeitsgruppe" für schärfere Kontrollen bei der Luftfracht ausgesprochen. Vor Beginn des Treffens der EU-Innenminister am Montag in Brüssel sagte de Maiziere, es gehe um fünf Punkte. Der wichtigste sei eine Absprache über Sofortmaßnahmen auf EU-Ebene, denn es sei "unglücklich, wenn ein oder zwei Länder ein Embargo über bestimmte Länder verhängen, andere nicht".
Paketbomben halten Europa in Atem

Ferner gehe es um eine Übereinstimmung bei der Frage, welche unsichere Drittflughäfen seien, weiters um mehr Kontrolle auf Flughäfen, die die EU als nicht sicher ansehe, eine bessere Kontrolle verdächtiger Pakete und schließlich um eine Überprüfung der Zuständigkeiten. “Die sind zersplittert. Das ist unklar, es muss in einer Hand geführt werden.”

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe will der deutsche Innenminister noch in diesem Jahr haben. Das Prinzip der Lieferkette in Europa sei sehr wichtig, werde aber erst nach und nach aufgebaut. Die Frage sei auch, ob dies ausreiche, oder “ob wir nicht darüber hinaus auch Stichproben oder hoheitliche Kontrollen brauchen”.

Angesprochen auf eventuelle finanzielle Auswirkungen der neu zu verhandelnden Maßnahmen sagte de Maiziere, “wenn es teurer wird, wird es ein bissl teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist.” Was den Verbraucher betreffe, so nehme jeder Fluggast gerne hin, dass sein persönlicher Koffer genauestens untersucht werde. Der Konsument müsse sich aber auch sicher fühlen bei der Fracht, die sich im Flugzeug befindet. Ohne Beeinträchtigung werde es insgesamt nicht gehen, aber es müsse sich um “sinnvolle und gezielte Kontrollen handeln. Es kann nicht so bleiben, wie es jetzt ist.”

Die EU-Innenminister beraten nach den vereitelten Terroranschlägen mit Paketbomben in ganz Europa darüber, wie die Schlupflöcher bei der Überwachung von Paketen und Briefen gestopft werden können. Österreich ist durch Ressortchefin Maria Fekter (V) vertreten.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Paketbomben: De Maiziere für mehr Kontrollen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen