Berlusconi trotzt Fini und verweigert Rücktritt

Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wankt unter den Attacken seines Ex-Verbündeten Gianfranco Fini. Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer hat am Sonntag den Rücktritt Berlusconis gefordert und ihn aufgerufen, gemeinsam ein neues Kabinett aufzubauen, der Ministerpräsident lehnt diesen Vorschlag jedoch entschieden ab. Berlusconi forderte Fini auf, im Parlament gegen ihn zu stimmen.
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Solidarisch mit dem Premier zeigten sich alle Spitzenpolitiker von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei “Popolo della liberta” (Volk der Freiheit/PdL). “Fini zerstört die Resultate seiner 17-jährigen Zusammenarbeit mit Berlusconi. Er muss die Verantwortung für die künftigen politischen Entwicklungen übernehmen, die Italien in die Instabilität stürzen könnten”, warnte der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Fabrizio Cicchitto.

Berlusconi ist zu einer Regierungsumbildung bereit, sollten Europaminister Andrea Ronchi und Vizeminister Alfonso Urso, die zu Finis Rechtsfraktion gehören, aus Treue zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer zurücktreten, wie sie gedroht hatten. Der Ministerpräsident, der nach den Sexskandalen der vergangenen Tage stark geschwächt ist, will um jeden Preis im Sattel bleiben.

Die Oppositionspartei “Italien der Werte” appellierte an Fini, gemeinsam einen Misstrauensantrag im Parlament gegen Berlusconi einzureichen, um den Premier zum Rücktritt zu zwingen. Die stärkste italienische Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) forderte Berlusconi zum Rücktritt auf. “Italien schlittert in die politische Krise. Für das Wohl des Landes sollte der Premierminister gehen”, sagte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Die mit Berlusconi verbündete rechtsföderalistische Regierungspartei Lega Nord beobachtet mit Sorge den Streit zwischen Fini und Berlusconi. Der Parteivorstand tagt am Montagabend in Mailand und will über seine künftige politische Strategie beraten. Die Lega Nord will um jeden Preis die Legislaturperiode fortsetzen, um im Parlament ihre föderalistische Reform durchzubringen.

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