Umstrittene Pensionsreform in Kraft getreten

Die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorangetriebene Pensionsreform ist am Mittwoch in Kraft getreten. Das Gesetz wurde in einem Amtsblatt veröffentlicht. Das bedeutet, dass Sarkozy das Gesetz unterschrieben hat und es damit Gültigkeit hat.
Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich

Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag erklärt, dass es keine Einwände gegen die Reform habe, die das Pensionseintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anhebt. Trotz massiver Proteste und landesweiter Streiks stimmten Senat und Nationalversammlung der Reform erst am 26. Oktober zu.

Sarkozy verteidigte das neue Gesetz und erklärte, das französische Pensionssystem sei damit gerettet worden. Er sei sich “vollkommen bewusst, dass dies eine schwierige Reform ist”, hieß es in einer veröffentlichten Stellungnahme des Präsidenten. “Aber ich habe es immer für meine Pflicht und die der Regierung gehalten, sie durchzuführen.”

Die Umsetzung der Reform bedeutet für die konservative Regierung von Sarkozy den Sieg. Die französischen Gewerkschaften mussten sich trotz der von ihnen ins Leben gerufenen Streiks und Proteste am Ende geschlagen geben. Die Gewerkschaften hatten argumentiert, das Renteneintrittsalter von 60 Jahren sei ein Meilenstein im großzügigen Sozialsystem des Landes. Hingegen erklärte die Regierung, das gesamte Rentensystem sei in Gefahr, da die Franzosen immer länger lebten.

Es wird erwartet, dass der Konservative Sarkozy spätestens am kommenden Montag oder Dienstag eine Umbildung seines Kabinetts vornehmen wird. Aus Regierungskreisen verlautete, dass der bisherige Premierminister Francois Fillon auch weiterhin die Regierung führen werde. Es war zuvor spekuliert worden, dass er von Umweltminister Jean-Louis Borloo abgelöst werden könnte.

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