Die Gruppenbesteuerung ist nach Ansicht Schnedls derzeit zu weit gefasst. Konzerne können weltweit ihre Verluste in Österreich gegenrechnen. Dies müsse dringend auf Europa beschränkt werden, fordert der ÖGB-Vizepräsident. Voraussetzung dafür wäre, dass der Gruppenträger in Österreich seinen Sitz hat.
Bei der Finanztransaktionssteuer will der FCG-Vorsitzende nicht auf die EU warten. Diese könnte Österreich seiner Ansicht nach auch gemeinsam mit zwei oder drei großen europäischen Ländern einführen. Zuletzt hatten bereits Frankreich und Deutschland Sympathien für eine Finanztransaktionssteuer erkennen lassen. Als dritten Punkt zur Gegenfinanzierung der von ihm abgelehnten Regierungspläne schlägt Schnedl vor, den Betrug beim Vorsteuerabzug viel stärker zu bekämpfen. Allein damit wären seiner Ansicht nach jährlich rund 1,5 Milliarden Euro hereinzubringen.
Den größten Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Regierung sieht der FCG-Chef im Bereich der Familien. “Die Familien dürfen keinesfalls geschwächt werden.” Deshalb müsse die Streichung der Familienbeihilfe für die 24- und 25-Jährigen überdacht werden. Ebenso müsse der Mehrkinderzuschlag erhalten bleiben.
Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer hält Schnedl zwar die angestrebte Ökologisierung für richtig. “Die Pendler müssen aber stärker entlastet werden.” Deshalb schlägt er vor, eine Abschreibungsmöglichkeit für die zurückgelegten Kilometer in Betracht zu ziehen. Für Niedrigverdiener, die keine Steuern zahlen, sollte es entsprechende Zuschüsse geben.
Positiv an dem von der Regierung geschnürten Paket findet der FCG-Vorsitzende vor allem die Gleichstellung der Stiftungsbesteuerung mit der Kapitalertragssteuer von 25 Prozent und die Bankenabgabe. Heftige Kritik übt Schnedl in diesem Zusammenhang am Chef der Raiffeisen Zentralbank, Walter Rothensteiner, der eine Abwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden angekündigt hatte. Der ÖBG-Vizepräsident verwies darauf, dass viele Banken nur einen ganz geringen Prozentsatz ihres Gewinnes an Steuern abliefern und bezeichnete es als “moralische Pflicht” aller Banken, nicht die Kunden dafür zahlen zu lassen. Für den Fall, dass die Banken dies trotzdem versuchen sollten, fordert Schnedl “klare gesetzliche Schranken”.