Irakische Parteien einigten sich

Acht Monate nach der Parlamentswahl haben sich die politischen Kräfte im Irak auf die Bildung einer neuen Regierung der "nationalen Partnerschaft" geeinigt. Das bestätigte der Präsident der autonomen Kurden-Region im Nordirak, Massud Barzani, am Donnerstag in Bagdad. Er sprach von einer "fairen Einigung", auf deren Grundlage der bisherige schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki für weitere vier Jahre im Amt bleiben soll.

Den Kern des Kompromisses zwischen Malikis Schiitenbündnis und dem säkularen Al-Irakiya-Block von Ex-Premier Iyad Allawi bildet die Schaffung eines neuen Sicherheitsrates, an dessen Spitze Allawi stehen wird. Der Kurde Jalal Talabani soll Staatspräsident bleiben, das Amt des Parlamentsvorsitzenden wird ein Al-Irakiya-Vertreter, der sunnitische Politiker Osama al-Nujaifi, übernehmen.

Aus den März-Wahlen war Al-Irakiya als stärkste Einzelfraktion hervorgegangen. Doch verbündeten sich zwei religiöse Schiiten-Parteien – der pro-iranische “Oberste Islamische Rat” (SIIC) von Ammar al-Hakim und die Anhängerschaft des radikal anti-westlichen Predigers Muktada al-Sadr – zuletzt mit Malikis schiitischer “Allianz für den Rechtsstaat”. Die USA befürchten, dass der Iran über die religiösen Parteien direkten Einfluss auf die irakische Regierung gewinnen könnte. Erst der Vorschlag Washingtons, einen “Nationalen Politischen Strategierat” mit ausgedehnten Vollmachten zu schaffen, führte schließlich einen Kompromiss zwischen Allawi und Maliki herbei.

“Jetzt soll eine neue Ära der Nächstenliebe und der Versöhnung beginnen”, erklärte Barzani, der bei den Verhandlungen der vergangenen Tage als Vermittler aktiv gewesen war. Nachdem auch der Iran, die Türkei und Syrien in den vergangenen Monaten vergeblich versucht hatten, zwischen den irakischen Parteien zu vermitteln, hatten sich zuletzt noch einmal Washington und London eingeschaltet. Ihr Ziel war es, zu verhindern, dass die Allawi-Liste von den religiösen Kräften und den Kurdenparteien ausgeschlossen wird.

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte unterdessen in New York die jüngste Serie von Christenmorden im Irak. Es gebe offensichtlich “den Willen, die christliche Gemeinschaft im Irak auszulöschen”, erklärte der französische UNO-Botschafter Gérard Araud. Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone verwies in einer Erklärung neuerlich auf die Verfolgungen und Leiden der Christen in dem Land. Auf extremistischen Websites ist mit weiteren Anschlägen gegen irakische Christen gedroht worden.

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